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Landkreis soll investieren SPD Bersenbrück fordert Unterstützung für Wohnbaugesellschaften

25.10.2018, 17:49 Uhr

Der Landkreis Osnabrück soll den Verkaufserlös der RWE-Aktien in kommunale Wohnbaugesellschaften investieren. Das fordert die SPD Bersenbrück, die in der Mitgliederversammlung einen entsprechenenden Antrag verabschiedete.

Keine Reden von eingeladenen Politikern, sondern mehrere Anträge standen auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung der SPD Bersenbrück, bei der die Sozialdemokraten intensiv über Weichenstellungen in der Kommunalpolitik diskutieren wollten, informierte die SPD Bersenbrück in einer Pressemitteilung. „Es soll heute explizit um inhaltliche Arbeit gehen“, stellte dazu der Vorsitzende Besian Krasniq zu Beginn der Versammlung klar.

Nach einer gemeinsamen Analyse der Lage in der kommunalen Politik und dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden diskutierten die SPD-Mitglieder über die Anträge – so auch über die Förderung der kommunalen Wohnbaugesellschaften durch den Landkreis. „Mit diesem Antrag machen wir deutlich, dass die SPD kommunale Wohnbaugesellschaften unterstützt“, kommentierte Beisitzer Alexander Schwarz den ersten Antrag. „In dem Antrag fordern wir, dass das aus den RWE-Aktien gewonnene Geld vom Landkreis in den kommunalen Wohnbau investiert wird“, erklärte Besian Krasniq. „Dazu gebe es verschiedene Wege, die in dem Antrag genannt werden.“ Denkbar sei eine Verteilung mit Zweckbindung an die Kommunen, denen mit dem Geld die Möglichkeit gegeben werde Wohnungsknappheit zu bekämpfen, erklärt die Beisitzerin Carola Berger. Die SPD Bersenbrück unterstützt damit den Kurs der Kreistagsfraktion, die einen Antrag zur Gründung einer kreisweiten Wohnbaugesellschaft abgelehnt hatte. „Wenn das Geld direkt bei den Kommunen und den schon vorhandenen Wohnbaugesellschaften ankommt, können Doppelstrukturen vermieden werden“, zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende Franz Wiewel erfreut.

„Die Wohnungsnot ist ein brennendes Thema für die arbeitende Bevölkerung, denn auch im ländlichen Bereich ist die Knappheit schon zu spüren. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie“, bilanzierte Vorstandsmitglied Andreas Berger.

Große Zustimmung gab es auch für die Resolution zur Barrierefreiheit, in dem die SPD feststellt, dass die Beseitigung von Barrieren zu den Kernanliegen der Bersenbrücker Sozialdemokratie gehöre. „Wir werden uns des Themas annehmen und unbequem sein, bis auch der letzte Winkel in Bersenbrück frei von Barrieren ist“, zeigte sich Carola Berger, die vom Vorstand mit den Themen Inklusion und Barrierefreiheit betraut wurde, kämpferisch.

Außerdem wollen sich die Bersenbrücker Sozialdemokraten für den Ausbau des Wanderweges südwestlich des Haseufers von der verlängerten Priggenhagener Straße zum Sportboothafen am Gymnasium mit Splitt oder Schotter. „Ein Ausbau des Wanderweges, der schon jetzt gut angenommen wird, würde die Wohnqualität steigern und zur Naherholung beitragen“, heißt es in dem Antrag.

Ebenfalls regten die SPD-Mitglieder an, dass eine Freifläche an der Sandstraße in Hastrup mit Reihenhäusern oder Gartenhofhäusern bebaut wird.