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Heftiger Streit um Stromtrasse „Rieste ist immer noch ein Teil der Samtgemeinde“

Von Marcus Alwes, Marcus Alwes | 12.08.2016, 21:20 Uhr

Im Streit um die geplante 380-kV-Stromtrasse verschärft sich der Umgangston unter den Kommunalpolitikern. Die Unabhängige Wählergemeinschaft aus Ankum greift öffentlich den Riester Bürgermeister Sebastian Hüdepohl, der der CDU angehört, an.

Mit der gemeinsamen Erklärung der drei Bürgermeister aus Bramsche, Neuenkirchen-Vörden und eben Rieste (unsere Redaktion berichtete) habe der Christdemokrat die gemeinsame Beschlusslage der Parteien aus dem Bersenbrücker Samtgemeinderat verlassen, kritisiert die UWG-Fraktion in einer Pressemitteilung. „Wenn der Trassenverlauf der Höchstspannungsleitung bis nach Hesepe sich in einer Prüfung als der für den Menschen am wenigsten schädliche erweist, ist dieser Verlauf aus unserer Sicht von sämtlichen Politikern, die diese Resolution mitgetragen haben, zu befürworten. Dass Herr Hüdepohl diesen vom Samtgemeinderat gemeinsam beschrittenen Weg nun verlässt, kann nur als unsolidarisch und für die Belange der gesamten Samtgemeinde kurzsichtig bezeichnet werden“, so die Wählergemeinschaft.

Auch Rieste wäre berührt

In dem besagten Bersenbrücker Positionspapier war ein Verlauf der neuen, zusätzlichen Stromtrasse durch die Samtgemeinde kategorisch abgelehnt worden. Mit der Stimme Hüdepohls. In der gemeinsamen Bürgermeister-Erklärung mit Neuenkirchen-Vörden und Bramsche lehnt der Riester aber auch eine Trasse entlang der Autobahn1 (und danach über Malgarten, Sögeln und Hesepe) sowie ein Umspannwerk an den Standorten Flughafen Wittefeld/Vörden oder im Industrie- und Gewerbegebiet Niedersachsenpark ab.

Für Hüdepohl alles andere als ein Widerspruch.

„Rieste ist ebenso wie sechs anderen Mitgliedsgemeinden immer noch ein Teil der Samtgemeinde“, erklärt er in einer schriftlichen Stellungnahme. Auch die Trassenvariante entlang der A1 und durch den Bramscher Norden berühre schließlich Riester Gebiet, betont Hüdepohl. Und damit ein Stück der Samtgemeinde. Ebenfalls der von Bürgerinitiativen gemachte Vorschlag , im Niedersachsenpark das eng mit der 380-kV-Leitung verknüpfte Umspannwerk zu errichten. Rieste sei als Kommune immerhin einer der Gesellschafter der Park-GmbH, so der Bürgermeister. Wichtige Firmen wie Adidas, Grimme oder PSA Peugeot/Citroen hätten sich hier angesiedelt. Das alles auf Riester Gebiet – und damit gleichzeitig auch auf einem Stück der Samtgemeinde, unterstreicht Hüdepohl. Er vertrete also mit der Bürgermeister-Erklärung Bramsche/Neuenkirchen-Vörden/Rieste auch beschlossene Samtgemeinde-Interessen.

Nicht im Niedersachsenpark

Hüdepohl stellt in seiner Erklärung ferner fest: „Ich werde als Riester Bürgermeister einem Flächenverkauf zur Errichtung eines Umspannwerkes im Niedersachsenpark nicht zustimmen, ebenso wenig wie der Bürgermeister aus Neuenkirchen-Vörden als zweite Standortgemeinde.“ Dieses sei auch Samtgemeindebürgermeister Horst Baier bekannt. „Rieste und Neuenkirchen-Vörden haben Jahrzehnte benötigt, um hier Flächen für Gewerbe und Industrie zu generieren. Wir sind jetzt auch unserer Bevölkerung gegenüber in der Pflicht, diese zur Schaffung von Arbeitsplätzen und fortschrittliche Entwicklung unserer Kommunen zu nutzen“, erklärt der CDU-Mann. Ein Umspannwerk auf zwölf Hektar Grund stehe diesem Ziel entgegen.

Kritik an Baier-Kurs

Samtgemeindebürgermeister Baier wirft er unterdessen vor, dieser bringe durch seinen Einsatz für eine Prüfung der Trassenvariante entlang der A1 die Mitgliedsgemeinde Rieste in Schwierigkeiten. „Stetig hinter den Kulissen daran zu arbeiten, die Trasse weiter nach Osten zu verlagern“, gehöre sich nicht, sagt Hüdepohl: „ Der Samtgemeindebürgermeister muss sich hier neutral verhalten , neutral gegenüber allen Bürgern und Mitgliedsgemeinden. Und somit auch gegenüber der Riester Bevölkerung.“

Darauf angesprochen betont Baier, „.eine Umspannanlage auf Flächen des Niedersachsenparks lehne ich genauso wie die anderen Gesellschafter ab.“ Bei der vorgeschlagenen Stromtrasse an der A1 und über Bramsche wolle er hingegen prüfen lassen, ob dort „eine Bündelung der neuen Trassen mit der bestehenden Trasse technisch möglich, wirtschaftlich und sinnvoll ist“. Er fordere die Untersuchung dieses Trassenverlaufes, „um eine sichere Entscheidungsgrundlage für die Abwägung der verschiedenen Varianten zu erhalten. Dies entspricht der Beschlusslage im Samtgemeinderat, einen Trassenverlauf mit den geringsten negativen Auswirkungen zu suchen“, so Baier.