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EU-Abgeordneter Wölken zu Gast EU beeinflusst auch Politik in Bersenbrück

Von Peter Selter, Peter Selter | 19.02.2017, 13:35 Uhr

 Tiemo Wölken aus Osnabrück, seit drei Monaten Mitglied im Europäischen Parlament, stattete jetzt der Samtgemeinde Bersenbrück einen Besuch ab. In der Gesprächsrunde mit politischen Vertretern standen die Auswirkungen europäischer Regelungen vor Ort im Mittelpunkt.

Wenn Tiemo Wölken (SPD) im Europäischen Parlament spricht, wendet er sich an die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. In der lockeren Gesprächsrunde im Franz-Hecker-Saal des Bersenbrücker Rathauses konnte er jetzt auf einige Formalitäten verzichten. Dafür ging es inhaltlich sehr wohl um zahlreiche sehr formale Regelungen die den Gemeinden als Europarecht immer wieder begegnen und Kopfzerbrechen bereiten.

Die erste Rede gehalten

An der Gesprächsrunde nahmen neben Andrea Blanke (CDU), Agnes Droste (CDU), und Elisabeth Middelschulte (Bündnis 90/Die Grünen) auch Manfred Krusche (SPD), Markus Revermann (UWG) und Samtgemeindebürgermeister Horst Baier teil.

Timo Wölken, Jurist und Mitglied im SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems, war vor kurzen als Nachrücker aus seiner noch jungen Tätigkeit als Rechtsanwalt in das Europäische Parlament gewechselt. Derzeit arbeitet er sich nach seinen Worten intensiv in die komplexen Abläufe in Brüssel und Straßburg ein und hat vor einigen Tagen seine erste Rede im Parlament zum Erasmus Plus-Programm gehalten.

Viele Formalien

Die politischen Praktiker aus der Samtgemeinde stellten Tiemo Wölken ihre Sichtweisen und Probleme zu zahlreichen Themen vor, die einen intensiven Bezug zu Europa haben. Ob wasserschutzzrechtliche Regelungen, die überformalen Anforderungen an Förderanträge, das komplizierte Beihilferecht sowie der Schutz der deutschen Wasserverbände und der kommunalen Selbstverwaltung als Grundpfeiler der Demokratie standen dabei im Mittelpunkt.

Schlechte Stimmung

Aber auch die Pkw-Maut und der „Brexit“ waren Themen. Auf eine Entwicklung, die bisher wenig beachtet würde, aber für die Kommunen immense Auswirkungen hätte, wies Horst Baier hin: EPSAS, die europäischen Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor, die im Falle ihrer europaweiten Umsetzung dazu führen würden, dass alle Gemeinden ihr komplettes Haushalts- und Rechnungswesen umstellen müssten. Das wäre eine ebenso unnötige wie kostenintensive Sache, so Horst Baier. Insgesamt würde durch zu viel europäische Bürokratie eine schlechte Stimmung gegen die Europäische Union entstehen, gaben die Gesprächsteilnehmer zu bedenken.

Viel Gück gewünscht

Die Themen aus der Bersenbrücker Region werde er in den Ausschuss der Regionen, der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union, mitnehmen. Schließlich wünschten die Teilnehmer dem Europapolitiker viel Erfolg. Wölken: Danke, ich kann ess gebrauchen, Europa auch, so der 31-Jährige.