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Kommentar zur Wahlfälschung Andreas Maurer sollte politische Ämter ruhen lassen

Meinung – Jean-Charles Fays | 11.06.2018, 21:48 Uhr

Das Landgericht Osnabrück hat Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag wegen Wahlfälschung verurteilt. Maurer sollte nach diesem Urteil mit sofortiger Wirkung seine politischen Mandate ruhen lassen. Ein Kommentar.

Als Wahlfälscher ist sein Ruf ruiniert. Andreas Maurer sollte seine politischen Ämter ruhen lassen, bis der Bundesgerichtshof über die Revision entschieden hat. Es ist kaum vorstellbar, dass der Quakenbrücker Kommunalpolitiker jetzt so weitermacht, als ob es dieses Urteil nicht gegeben hätte.

Viele Prozessbeobachter hatten aufgrund der Zeugenaussagen jedoch einen Freispruch für Maurer erwartet. Dass die Vorsitzende Richterin ihn nun verurteilt, obwohl kein Zeuge ihn vor Gericht bezichtigt hat, das Kreuz für ihn gesetzt zu haben, ist ungewöhnlich. Hilfreich hätte sein können, zumindest den Zeugen unter Eid aussagen zu lassen, der Maurer noch bei der polizeilichen Vernehmung stark belastet hatte. Der Bundesgerichtshof wird die Frage klären müssen, warum ein Großteil der 50 befragten Wähler der Polizei gegenüber so fundamental anders ausgesagt hat. Aktuell steht der Verdacht im Raum: Wurden die Zeugen unter Druck gesetzt, damit sie ihre Aussagen vor Gericht zurückziehen?

Unstrittig ist, dass Bewerber der Linken die Wahl manipuliert haben. Wenn in 205 Fällen entdeckt wurde, dass die Unterschriften auf dem Wahlschein-Antrag und auf dem Wahlschein nicht identisch sind, dann muss es Manipulationen gegeben haben.

Der BGH muss nun klären, ob Maurer daran tatsächlich beteiligt war.