Ein Artikel der Redaktion Neue Osnabrücker ZeitungLogo Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunalwahl 2016 Belmer Mehrheitsgruppe will keinen „massiven Wahlkampf“

Von Hendrik Steinkuhl | 17.06.2016, 12:19 Uhr

Die Belmer Mehrheitsgruppe hat im Rat beschlossen, auf „massiven Wahlkampf in Form von Plakaten an Straßenlaternen etc.“ zu verzichten. Die CDU-Fraktion attackierte den Beschluss scharf, auch Bürgermeister Viktor Hermeler trug die Entscheidung nicht – und wird Plakate an Laternen weiter gestatten.

Wahlkampf-Auftakt mit Streit über Wahlplakate – kommt das irgendjemandem bekannt vor? Richtig, in Belms Nachbargemeinde Wallenhorst haben sich die Ratsparteien schon im Januar gefetzt, weil die Wallenhorster Wählergemeinschaft den Kommunalwahlkampf ohne wildes Plakatieren bestreiten wollte , was ihr vor allem von der CDU um die Ohren gehauen wurde.

Antrag: Auf penetrante Werbung verzichten

Die Fronten in Belm verlaufen nun ganz ähnlich: Während sich in Wallenhorst WWG, Grüne und SPD in Sachen Plakatierung stark zurückhalten oder gleich ganz darauf verzichten wollen, hatte in Belm die Mehrheitsgruppe aus SPD, UWG und Grünen einen Antrag gestellt, wonach alle Parteien auf diese „penetrante Werbung“ verzichten sollten.

Vorbild Hasbergen

„Unser schönes Belm soll nicht verunstaltet werden“, sei die Botschaft, die ihm zahlreiche Bürger mitgeteilt hätten, sagte Dieter Ewering. Der Vorsitzende der UWG nannte das Vorbild Hasbergen, dort habe man sich überparteilich darauf geeinigt, das großräumige Plakatieren der Gemeinde abzuschaffen.

Gemeinde soll Wände aufstellen

Nach der Beschlussvorlage der Mehrheitsgruppe sollen an sechs Plätzen in der Gemeinde Wände aufgestellt werden, „die zur Information der Bürger von den Parteien genutzt werden können“. Die Besorgung der Plakatwände und deren Auf- und Abbau müsste die Gemeinde übernehmen.

CDU-Ratsherr Jan-Hendrik Schulhof sagte, er halte es für nicht richtig, die Gemeinde mit diesen Kosten zu belasten, und er spreche für seine Fraktion, wenn er den Beschlussvorschlag der Mehrheitsgruppe damit ablehne.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Szlapka gab Schulhof insofern recht, als grundsätzlich die Parteien sämtliche Wahlkampfkosten schultern müssten. Die Parteien seien aber auch dafür zuständig, dass die Plakate sich nicht verselbstständigen. „Und ich habe noch keine Partei gesehen, die die Plakate abfährt und kontrolliert, während sie noch hängen.“

„Wahlwerbung ein Grundrecht“

CDU-Ratsherr Rainer Püngel antwortete Ulrike Szlapka, er wolle die Plakate gerne abfahren, außerdem sei Wahlwerbung ein Grundrecht und eine politische Wahl vor allem eine Persönlichkeitswahl, weshalb er sich den Bürgern vorstellen wolle. „Ich bin stolz, in dieser Gemeinde auf einem Plakat zu hängen!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Becker sagte, er persönlich könne auf die Plakatiererei im Wahlkampf gut verzichten – und so hohe Kosten kämen auf die Gemeinde gar nicht zu. Dann meldete sich auch sein Pendant von der CDU, Bernhard Strootmann, zu Wort und sagte vor allem in Richtung der Grünen: „Wenn man kein Geld für Plakate hat oder keine Leute, um sie aufzuhängen, verstehe ich schon, dass man so einen Beschluss fassen will.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Szlapka quittierte Strootmanns Äußerungen mit lautem Lachen.

Vorwurf an CDU-Parteivorsitzenden

Nicht explizit, aber trotzdem eindeutig wandte sich dann SPD-Mann Jürgen Lunkewitz im Zuschauerraum sitzenden CDU-Parteivorsitzende Rolf Villmer: Er hielt der CDU vor, ihm in mehreren Einzelgesprächen zugesichert zu haben, sie würden den Antrag der Mehrheitsgruppe unterstützen.

CDU-Chef Rolf Villmer bezog dazu im Gespräch mit unserer Redaktion Stellung. „Was Lunkewitz da behauptet hat, stimmt nicht. Ich habe selbst in den Gesprächen auch immer wieder betont, dass bei uns nicht einer alleine entscheidet.“ Vor allem, da die CDU einige neue Kandidaten habe, wolle man die den Bürgern auch auf Plakaten präsentieren.

Mehrheitsbeschluss gegen CDU-Stimmen

Die Gruppe aus SPD, Grünen und UWG brachte den Beschluss mit ihrer Mehrheit schließlich durch den Rat – gegen die Stimmen der CDU. Bürgermeister Viktor Hermeler sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, die Gemeinde werde nun in nächster Zeit sechs Plakatwände beschaffen und aufstellen; wann das geschehen würde und welche Kosten dabei auf die Kommune zukämen, könne er noch nicht sagen.

Da die Parteien keine einstimmige Lösung gefunden hätten, werde er wie vor Wochen bereits angekündigt das Plakatieren an Laternenpfählen und anderen Orten nicht grundsätzlich verbieten. „Wenn man zu einer einstimmigen Lösung gefunden hätte, wäre das anders gewesen.“