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Initiative von SPD, UWG und Grünen Weniger Plakate im Belmer Kommunalwahlkampf?

Von Kerstin Balks, Kerstin Balks | 15.03.2016, 11:57 Uhr

In den USA sind Vorwahlen, in Belm hat der Vorwahlkampf für die Kommunalwahl am 11. September begonnen. Bereits jetzt werden die Claims abgesteckt, genauer gesagt Art und Umfang der Plakatwerbung diskutiert.

Bekannte und unbekannte Gesichter auf Plakatwänden, frisch geklebt, aber auch verunziert oder zerrissen, vom Regen aufgeweicht, und oft noch viel zu lange nach der Wahl von Straßenlaternen und an Ortsausgängen die Passanten anblickend – Forscher sind sich uneins, ob Plakate die Wahlentscheidung überhaupt beeinflussen; nicht wenige Bürger sind von der Materialschlacht einfach nur genervt. ( Weiterlesen: Werbebanner bringen wenig – „Wahlplakate sind oft rausgeschmissenes Geld“ )

Gleicher Platz für alle

Die Mehrheitsgruppe im Belmer Rat hat Letzteres erkannt und setzt sich für eine Reduzierung der Wahlplakate ein. „Die vielen Plakate verschandeln das Ortsbild und belasten die Umwelt“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Lunkewitz. Die Idee: Die Plakatierung auf etwa sechs Stellwände im gesamten Gemeindegebiet zu reduzieren, auf denen dann jede kandidierende Partei, unabhängig von der Zahl ihrer Mitglieder oder Ratsmandate, auf einer gleichgroßen Fläche für sich werben dürfte. ( Weiterlesen: Parteien dürfen in Osnabrück weiterhin grenzenlos plakatieren )

Gespräch aller Parteien

Schon seit dem vergangenen Jahr hat Jürgen Lunkewitz informelle Gespräche zum Thema mit den Belmer Parteien geführt, „die den Vorschlag allesamt positiv aufnahmen – auch CDU und FDP“, so sein Eindruck und auch der der Vertreter von UWG und Grünen. Im Februar fand dann ein Gespräch mit Bürgermeister Viktor Hermeler und den Vorsitzenden aller örtlichen Parteien statt, dessen Verlauf die Mehrheitsgruppe überraschte. Hierbei nämlich trug der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Rolf Villmer einen Vorstandsbeschluss vor, nach welchem die CDU das Plakatieren wie bisher beibehalten will. „Als es zur Sache ging, hat die CDU einen Rückzieher gemacht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Becker. Villmer hält dagegen: „Ich habe im Vorfeld immer gesagt, dass wir das in der Partei besprechen müssen. Unser Vorstandsbeschluss ist einstimmig.“

Knifflige Rechtslage

„Auch wir wollen keinen Plakatewald, brauchen aber diese Werbung, weil wir auf unserer Liste mit 20 Kandidaten auch viele neue Gesichter haben, die wir den Wählern entsprechend präsentieren wollen,“ begründet er den Beschluss und schließt aus diesem Grund für die CDU auch aus, sich auf einer Plakatwand mit einer ebensogroßen Fläche wie die anderen Parteien zu begnügen. Nicht zuletzt die AfD bezieht er in seine Überlegungen ein: „Man stelle sich nur vor, wir einigen uns, nicht zu plakatieren, und dann kommt die AfD und pflastert alles zu!“ Zwar gebe es in Belm keine Liste der neuen Partei, „weil die AfD eben kein Personal für die Kommunalwahl findet, aber man weiß ja nicht, was noch alles passiert“, so Villmer. ( Weiterlesen: „Keine Versprechen“ – Wahlplakate gut als Erinnerung und für Erstwähler )

Knifflig ist auch die Rechtslage. Villmer verweist auf die Artikel 5 und 21 des Grundgesetzes, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Parteienprivileg regeln. Demnach sei die Gemeinde verpflichtet, Platz für Wahlplakate zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Hermeler auf Anfrage unserer Redaktion dazu: „Die Verwaltung hat die an sie herangetragene Initiative rechtlich geprüft. Es gibt einen Erlass des Landes Niedersachsen, nach dem das Aufstellen von Tafeln grundsätzlich zugelassen werden muss. Es überhaupt einzuschränken würde die freie Meinungsäußerung einschränken und wäre somit nicht verfassungskonform. Hätte es ein Einvernehmen zwischen den Parteien gegeben, hätte die Verwaltung eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat vorbereitet.“ Ein Ratsbeschluss, der nicht auf Einvernehmen bei den Beteiligten der Parteien stößt, habe nach Prüfung der Rechtslage keinen Bestand, außer wenn straßenrechtliche Gründe vorlägen, was aber nicht der Fall sei, so Hermeler, der nach eigener Aussage für die Initiative „durchaus aufgeschlossen“ ist. ( Weiterlesen: Politikwissenschaftlerin zu Werbebannern – „Bei Wahlplakaten kann Ironie zum Problem werden“ )

Wahlbeteiligung

Die SPD-/UWG-/Grüne-Mehrheitsgruppe will auf jeden Fall an ihrer Linie festhalten. „Wir bleiben dabei und wir tragen damit dem Bürgerwillen Rechnung“, sind sich Dieter Ewering und Gunars Libeks von der UWG sicher. Immerhin sind sich alle Parteien einig, dass Plakate auf die Wahl an sich aufmerksam machen und so vielleicht zu einer wünschenswerten höheren Wahlbeteiligung beitragen. ( Weiterlesen: Verzicht auf Wahlplakate in Wallenhorst unwahrscheinlich )