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„Alleingang des Bürgermeisters“ Belmer CDU darf Kultursommer nicht mehr unterstützen

Von Hendrik Steinkuhl | 29.06.2016, 13:50 Uhr

Seit Jahren unterstützt der Vorstand der Belmer CDU den Kultursommer der Gemeinde finanziell – ab diesem Jahr allerdings nicht mehr. Bürgermeister Viktor Hermeler lehnt weitere Zahlungen ab, wofür ihn CDU-Chef Rolf Villmer scharf kritisiert.

Hoch her ging es in der vergangenen Ratssitzung ohnehin schon, Grund war der Belmer Parteienstreit über die Plakatierung im Kommunalwahlkampf. Doch neben dem großen Zoff, in dem sich CDU und die Mehrheitsgruppe aus SPD, UWG und Grünen unversöhnlich gegenüberstehen, wurde auch ein etwas kleinerer Zwist im politischen Belm sichtbar. Gegner in diesem Fall: die CDU und Bürgermeister Viktor Hermeler.

Dreistellige Zuwendungen

Anlass des Konflikts ist eine Zurückweisung: Jahrelang hatte die Belmer CDU den Kultursommer finanziell unterstützt. Laut CDU-Parteichef Rolf Villmer handelte es sich dabei um dreistellige Beträge. „In diesem Jahr haben wir den Hinweis bekommen, dass diese Finanzierung nicht gewollt ist. Ich würde gerne wissen, wer diese Entscheidung getroffen hat“, sagte Villmer, der kein Mitglied des Gemeinderates ist und sich deshalb in der Fragestunde während der Ratssitzung äußerte.

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Die Antwort gab der Bürgermeister: Es sei tatsächlich so, dass die CDU den Kultursommer seit einiger Zeit unterstütze. Er habe diese Unterstützung schon im vergangenen Jahr „kritisch hinterfragt“, außerdem habe es „im Nachgang auch eine Nachfrage einer anderen Partei in Belm“ gegeben.

Hermelers Entscheidung

„Ich habe jetzt als Bürgermeister entschieden, dass ich den Kultursommer ohne die politische Unterstützung von Parteien durchführen will. Das kann man kritisch sehen, ist aber nun mal jetzt so vom Bürgermeister entschieden worden.“

Er zweifle nicht daran, so Hermeler, dass die CDU mit ihrer finanziellen Unterstützung eine ehrenwerte Sache verfolge. „Aber es mag ja Zeiten geben, wo sich andere Parteien engagieren wollen... Wir haben ein buntes Parteienspektrum, und wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, den darf man nicht abweisen.“

Villmers Kritik

Im Gespräch mit unserer Redaktion kritisierte der CDU-Vorsitzende Rolf Villmer die Entscheidung des Hermelers mit deutlichen Worten: „Das ist ein Alleingang des Bürgermeisters. Und wenn der diese Entscheidung mit Verweis auf linke und rechte Parteien vorbringt, halte ich das für an den Haaren herbeigezogen.“ Parteien in dieser Form aus dem kulturellen Leben einer Gemeinde herauszuhalten, „nur weil man sich politische Neutralität auf die Fahnen schreibe“, finde er mehr als bedenklich, so Villmer.

Seine Kritik richtet sich schließlich nicht nur gegen den Bürgermeister, sondern auch gegen den politischen Gegner. Nachdem sich die CDU auch auf dem Belmer Weihnachtsmarkt und der Belmer Kirmes regelmäßig engagieren, indem Parteimitglieder etwa einen Getränkestand betreuen, habe es laut Villmer „Nachfragen“ im Rathaus gegeben.

„Wir haben immer mal wieder gesehen, dass die CDU verschiedene Stände betreibt und haben angemahnt, ob das denn zulässig ist“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Becker im Gespräch mit unserer Redaktion.

Keine offizielle Beschwerde der SPD

Eine wie auch immer geartete offizielle Beschwerde habe seine Partei aber nicht eingereicht, sagt Becker. „Politik bedeutet, dass man den Mund aufmacht, wenn einem etwas auffällt.“ Und das habe man getan, als die CDU plötzlich auf der Belmer Kirmes aufgetaucht sei. „Das war vorher nicht so.“ Geht es nach Becker, dann haben politische Parteien auf solchen Veranstaltungen keine aktive Rolle zu spielen.

Verwirrung gab es im Belmer Rat schließlich noch über eine parteienrechtliche Frage; denn Parteien dürfen zwar Geldzuweisungen annehmen – selbst spenden dürfen sie hingegen nicht. Das, so Rolf Villmer, sei beim Kultursommer auch nie der Fall gewesen. „Wir waren uns im Vorstand einig, dass es doch eine gute Sache wäre, den Kultursommer zu unterstützen und haben dann, da eine Partei nicht spenden darf, das Geld im Vorstand zusammen bekommen.“

Vielleicht, so Villmer weiter, wäre es doch besser gewesen, wenn auf dem Sponsorenlogo auch „Vorstand CDU Belm“ gestanden hätte.

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