Einstimmiger Ratsbeschluss Belm verabschiedet ausgeglichenen Haushalt für 2016

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Belm legt für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vor, verschuldet sich aber weiter. Foto: dpaBelm legt für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vor, verschuldet sich aber weiter. Foto: dpa

Belm. Mit einer Enthaltung (Heinz Hempen, CDU) hat der Belmer Rat den Etat für das kommende Jahr verabschiedet – und außerdem eine Erhöhung der Grundsteuern. Es ist der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode. Seit 2011 hat erstmals nicht mehr die CDU-Fraktion die Mehrheit in Belm, sondern die Gruppe aus SPD, Grünen und UWG. 2016 wird neu gewählt. Die Fraktionssprecher nutzten die Gelegenheit, in ihren Haushaltsreden Bilanz zu ziehen und läuteten damit den Wahlkampf ein.

Die Rahmendaten: Dank der Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze um 22 Prozentpunkte für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) sowie 25 Prozentpunkte für die Grundsteuer B (alle übrigen Flächen) sieht der Haushaltsplan für die laufenden Einnahmen und Ausgaben in 2016 ein Plus in Höhe von 69800 Euro vor. Damit kann das über viele Jahre aufgehäufte Defizit von 1,7 Millionen Euro etwas reduziert werden. Gleichzeitig steigt bei den Investitionen der Schuldenstand der Gemeinde um 383000 Euro. Bis 2019 dürfte der Schuldenberg auf 10 Millionen Euro angewachsen sein. In ihren Haushaltsreden waren alle Fraktionsvorsitzenden voll des Lobes für Bürgermeister Hermeler und Kämmerer Marcus Hensing, die das Zahlenwerk auch in diesem Jahr mustergültig aufbereitet und mit ihnen durchgesprochen hätten. „In den 24 Jahren, die ich im Rat Mitglied bin, habe ich noch nie einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, der fast schon perfekt war“, sagte einleitend der Vorsitzende des Finanzausschusses Hartmut Stagge (SPD).

Jochen Becker (SPD): Der SPD-Fraktionschef blickte zurück auf die vergangenen Jahre, in denen die Gruppe den Haushalt mit ihrer Mehrheit zu verantworten hatte. „Ich bin der Meinung: Belm ist heute gut und zukunftsorientiert aufgestellt und die letzten vier Jahre haben sicherlich dazu beigetragen.“ Er zählte auf: Das Förderprogramm Soziale Stadt „wird aktuell abgeschlossen und zu einem guten Ende gebracht.“ Sowohl die soziale als auch die optische Situation in Powe hätten sich gut entwickelt. Bei der laufenden Sanierung des Marktrings bedauerte Becker, „dass das Projekt Fachmarktzentrum an fehlender privater Mitwirkung gescheitert ist.“ Stattdessen werde es nun viele kleinteilige Maßnahmen geben – das habe bei der Sozialen Stadt schließlich auch funktioniert. In Sachen Gewerbegebiet entlang der Bremer Straße würden bald erste Fortschritte zu sehen sein und am Astruper Weg östlich des letzten großen Baugebiets Up de Heede seien Bauplätze für etwa 25 Wohnhäuser auf den Weg gebracht. Zufrieden zeigte er sich außerdem mit dem Spielplatzkonzept der Gemeinde, der abgeschlossenen Dorferneuerung Haltern und der laufenden Dorferneuerung Vehrte sowie der neuen Sporthalle in Vehrte. Zu seiner positiven Bilanz zählten auch die Schaffung neuer Kita- und Krippenplätze und das begonnene Straßensanierungsprogramm.

Der Haushalt 2016 sei trotz Überschusses angesichts der Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren nicht nur „auf Kante genäht“, wie sich Kämmerer Marcus Hensing ausgedrückt hatte, sondern „wir müssen ständig darauf achten, dass die Nähte nicht platzen“, so Becker. Mit der beschlossenen Erhöhung der Grundsteuern bewege sich Belm nun auf dem Niveau vieler Nachbarkommunen. Und ohne diese Steuererhöhung sowie der bereits beschlossenen Erhöhung der Vergnügungssteuer sowie der Kinder- und Friedhofsgebühren „wäre der Ergebnishaushalt nicht auszugleichen gewesen.“ Auch künftig werde die Gemeinde „regelmäßig die Höhe der Steuer- und Gebührensätze überprüfen und gegebenenfalls anpassen müssen.“ Und was die Investitionen angeht, würden lediglich solche mit der Priorität eins umgesetzt. Außerdem dürfe nicht vergessen werden, dass in den vergangenen Jahren „Millionenbeträge durch Förderprogramme zur Strukturverbesserung nach Belm geflossen“.

Bernhard Strootmann (CDU): Der Oppositionsführer freute sich ebenfalls über die „sogenannte schwarze Null“, dämpfte die Freude aber durch die Erwähnung der Neuverschuldung. Seine Fraktion habe seit 2011 „nachweislich“ ihre Oppositionsrolle ausgefüllt – allerdings nicht, indem sie Notwendiges und Sinnvolles aus taktischen Gründen abgelehnt hätte, „wie das in vielen anderen Kommunen der Fall war und ist und auch von Teilen der jetzigen Mehrheitsgruppe früher genüsslich praktiziert worden ist.“ So habe die CDU unter anderem der Erhöhung sowohl der Grundsteuern als auch der Kita-Gebühren zugestimmt.

Seine Bilanz der Arbeit der Gruppe fiel mager aus. Die Dorferneuerung Vehrte sei der CDU „viel zu teuer“ geworden, ebenso der Hallenanbau in Vehrte im Passivhausstandard. Vieles, was die Mehrheitsgruppe angekündigt hatte, habe sie nur marginal erfüllt: „Was ist mit der Entwicklung der alten Baugebiete? Wo ist eine Idee, geschweige Umsetzung einer Ausweisung moderner altengerechter betreuter Wohnformen unabhängig von P+S?“, fragte er. Die Gewerbeentwicklung laufe „mit angezogener Handbremse“, eine Entschuldung des Haushaltes habe es nicht gegeben, eine Aufwertung des öffentlichen Raumes durch Kunstobjekte ebenfalls nicht – und gerade die CDU habe etwa für die Unterstützung von Vereinen soziale Maßnahmen einfordern müssen. Belm habe Entwicklungspotenzial, doch vier Jahre lang habe sich fast nichts getan. „Der Rat muss sich nicht in Workshops verlieren, der Presse Mitteilung geben und dann wieder ein Jahr verstreichen lassen!“, so Strootmann. „Nennenswerte zukunftsweisende Beschlüsse sind kaum aufzuweisen.“

Ulrike Szlapka (Grüne): Die Grünen-Fraktionsvorsitzende konterte: „Ich vermisse von Seiten der CDU so ein bisschen die Anreize.“ Mehr als den Vorschlag, kostenlose Bustickets für Belmer Oberschüler einzuführen, „habe ich hier von Ihnen in letzter Zeit nicht gesehen.“

„Wir müssen nach wie vor unseren Bürgerinnen und Bürgern eine ganze Menge zumuten“, sagte sie mit Blick auf Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die hohe Verschuldung der Gemeinde sei letzten Endes auch das Ergebnis von Projekten, die die CDU vor 2011 angefangen hatte. Die zu Ende zu führen „ist ja auch nichts Schlimmes“, sagte Szlapka. Das sei eben Demokratie. Es sei aber nicht so, dass die Gruppe in Sachen altersgerechtes Wohnen nichts getan hätte. Und überhaupt: „Das hätten Sie in all den Jahren ja tun können!“, sagte Szlapka.

Sie betonte, dass nun erstmals Mittel für eine Klage gegen die A33-Nord (5000 Euro) zurückgelegt werden – auch dieser Klagefonds ist Bestandteil des Etats 2016 –, statt nur Resolutionen zu verabschieden. „Wir sind die ersten, die hier tatsächlich Farbe bekennen“, so Szlapka. Sie bedauerte, dass vieles, was sich die Gruppe für den Klimaschutz gewünscht hatte, nicht möglich sei. Zudem wünschte sie sich mehr Augenmerk auf Tierschutz in der Gemeinde, etwa in der Nutztierhaltung. Und noch etwas: Nur 18,18 Prozent betrage der Frauenanteil im Rat, habe sie ausgerechnet – bei 51,07 Prozent Frauen in der Bevölkerung Belms. Die Sitzungszeiten seien alles andere als familienfreundlich, so Szlapka. Viele beginnen schon um 17 Uhr.

Dieter Ewering (UWG): Die Erhöhung der Grundsteuern sei auf mehrfachen Hinweis des Rechnungsprüfungsamts hin erfolgt, sagte der UWG-Fraktionssprecher. Belm habe das Problem, dass auf der Einnahmeseite vieles nicht beeinflussbar sei. „Die finanzielle Last erdrückt uns zunehmend“, so Ewering mit Blick auf Zusatzausgaben und den Schuldenstand. „Fast 30 Jahre ist Belm vom Absolutismus geprägt worden“, blickte er auf die CDU-Dominanz bis 2011 zurück. Er nutzte die Gelegenheit, sich außerdem deutlich von der Idee seines Fraktionskollegen Christoph Siebe zu distanzieren, eine Pferdesteuer einzuführen. „Sowohl der Verein als auch die überwiegende Mehrheit der Fraktion der UWG sind dagegen.“ Und was das geplante Gewerbegebiet betreffe, hätte die CDU schon vor vielen Jahren die Vorbereitungen anstoßen können. Er rief außerdem die beiden Kreistagsmitglieder Strootmann und Erwin Schröder (SPD) auf, beim Kreis in Sachen Schullandschaft etwas für Belm zu bewegen.

Bürgermeister Viktor Hermeler (parteilos): „Das ist jetzt mein 20. Haushalt in Belm“, sagte der ehemalige Erste Gemeinderat. „Ich glaube, dass wir hier immer verantwortungsvolle Haushalte gemacht haben – sonst stünden wir schlechter da.“ Der Haushaltsplan für 2016 sei ein „ausgewogener und für Belm guter Etat“. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sei gegeben. Er betonte, dass Belm sich viele freiwillige Ausgaben leiste, die Vereinen und Familie zugute kämen und die Belm zu einer lebenswerten und familienfreundlichen Gemeinde machten. „Es ist zu verantworten, für diese umfangreichen Leistungen, die Erhöhung der Grundsteuern zu beschließen.“ Der Etat 2016 gewährleiste außerdem, dass Belm weiter in seine Infrastruktur investieren könne. Die Verschuldung sei zu verantworten. Schließlich gab der Bürgermeister Ulrike Szlapka in einem Punkt Recht: „Uns täte es wirklich gut, wenn wir mehr Frauen im Rat hätten.“


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