Beschluss zu Schüler-Bustickets Belmer Elternvertreter sauer auf Ratsmehrheit

Von Sandra Dorn

Belmer Schüler müssen Fahrkarten in die Stadt weiter selbst bezahlen. Foto: Archiv/David EbenerBelmer Schüler müssen Fahrkarten in die Stadt weiter selbst bezahlen. Foto: Archiv/David Ebener

Belm. Walter Schmidt ist sauer. Der Vorsitzende des Gemeindeelternrats ärgert sich darüber, dass sich die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und UWG im Belmer Rat gegen kostenlose Bustickets für Belmer Oberschüler entschieden hat. „Die Eltern-, Lehrer- und Schülervertretungen können sich so nicht ernst genommen fühlen“, sagt Schmidt.

Im Schulausschuss war nämlich dank deren Stimmen eine Mehrheit dafür, den Johannes-Vincke-Schülern kostenlose Bustickets für Fahrten nach Osnabrück zu schenken – auch Schmidt als Elternvertreter stimmte dafür. Im Rat wiederum, der zwei Wochen später tagte, entscheiden abschließend ausschließlich die gewählten Kommunalpolitiker. Und da sagte die Mehrheitsgruppe: Nein.

Sachverstand ignoriert?

„Herrscht in Teilen der Belmer Fraktionen die Arroganz der Macht?“, fragt Schmidt polemisch. „Was hat es für einen Sinn, dass die Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter mit Stimmrecht ausgestattet, einen Beschluss mittragen, der eine Halbwertszeit von nicht mal zwei Wochen hat?“, so Schmidt. Er betont, dass sie doch gerade wegen ihres Sachverstandes in den Schulausschuss bestellt worden seien. „Formaljuristisch mag das alles ja so richtig sein und so gewollt, doch die für betroffenen Ausschussmitglieder bleibt die frustrierende Erkenntnis, dass ihre Stimme nicht gehört wurde und anscheinend nichts wert ist.“

20000 Euro Kosten

Gekostet hätte das Angebot für die Schüler etwa 20000 Euro pro Schuljahr, je nachdem, wie viele Kinder die Fahrkarten in Anspruch genommen hätten. Laut Berechnungen der Gemeindeverwaltung wäre dieser Betrag aber durch steigende Schülerzahlen und damit auch steigende Einnahmen aus der Schulsachkostenerstattung durch den Landkreis ausgeglichen worden.

CDU und Bürgermeister dafür

Die CDU-Fraktion und auch Bürgermeister Viktor Hermeler (parteilos) hatten sich für die Schülerfreizeittickets ausgesprochen, ebenso die designierte Leiterin der Vincke-Schule Ute Haehnel. Die Hauptargumente: Das Angebot sollte die Attraktivität der Johannes-Vincke-Schule steigern. Schüler sollten einen Grund mehr haben, in Belm zu bleiben anstatt die Schulen in der Stadt zu besuchen. Aus demselben Antrieb hatte die Nachbargemeinde Wallenhorst mit ihrer Alexander-Hauptschule und der Realschule solche kostenlosen Bustickets für eine Testphase von zwei Jahren eingeführt. Die Kosten für das Schuljahr 2014/15 betrugen in Wallenhorst 27000 Euro. Außerdem sprachen die Belmer Befürworter der Schülerfreizeittickets davon, dass es derzeit eine Ungleichbehandlung in Belm gebe. Wer eine Stadt-Schule besucht, bekommt automatisch Bustickets, wer in Belm bleibt, nicht.

Mehrheit dagegen

Dass die Vincke-Schule dadurch attraktiver würde, bezweifelten die Vertreter von SPD, Grünen und UWG. Außerdem äußerten einige die Befürchtung, Belmer Schüler würden ihre Freizeit dann in Osnabrück verbringen anstatt in Belmer Vereinen. Und schließlich sprach aus ihrer Sicht auch noch der angespannte Gemeindehaushalt dagegen.