Finanzierung unklar Belm will Grünflächenpflege verbessern

Bis sich hier am Birkenweg in Belm-Vehrte etwas tat, mussten die Anwohner lange warten. Foto: Archiv/privatBis sich hier am Birkenweg in Belm-Vehrte etwas tat, mussten die Anwohner lange warten. Foto: Archiv/privat

sdo/stk Belm. Der Wille ist da – nur das Geld fehlt. Für Politik und Verwaltung in Belm ist klar, dass die Pflege der Grünflächen im Gemeindegebiet verbessert werden muss. Zu sehr gehäuft hatten sich die Beschwerden von Anliegern in letzter Zeit.

Die Verwaltung hatte in ihrem Etatplan für 2015 daher vorgeschlagen, statt 50000 Euro im kommenden Jahr 90000 Euro für die Pflege der Grünanlagen durch externe Dienstleister in den Haushalt einzustellen. „Weil wir wissen, dass wir Handlungsbedarf haben“, sagt Bürgermeister Viktor Hermeler (parteilos). „Wir müssen uns bewusst dazu bekennen, dass zu einer lebenswerten Gemeinde auch Grün gehört.“

Mittlerweile liegen allerdings Zahlen für den Haushalt vor, die so unerfreulich sind, dass die Ratsmitglieder händeringend Sparpotenzial suchen. Es droht ein Minus in Höhe von 700000 Euro, und Belm schiebt im Ergebnishaushalt (er bildet die laufenden Einnahmen und Ausgaben ab) bereits ein dickes Minus vor sich her, derzeit 1,6 Millionen Euro.

Sowohl in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses als auch im Finanzausschuss überlegten die Kommunalpolitiker, wie sich die Grünpflege am effizientesten verbessern lässt. Das monatelange Warten von Anwohnern des Birkenweges in Vehrte auf die Pflege ihrer zugewucherten Straße ist nur ein Beispiel von vielen.

Zuständig für die Pflege der Straßen ist eigentlich der Bauhof der Gemeinde. Doch der kommt bei den Aufgaben nicht überall hinterher. „Wo man hinkam, gab es in diesem Jahr sehr viele Beschwerden“, sagte CDU-Fraktionschef Bernhard Strootmann im Finanzausschuss. Im vorangegangenen Bauausschuss hatte Heinz Hempen (CDU) sich dafür ausgesprochen, mehr Geld an externe Dienstleister zu vergeben. „Ich finde es gut, dass Fremdfirmen das übernehmen“, sagte er. „Man sollte überlegen, ob man nicht die Leistungen des Bauhofs herunterfährt und mehr an Externe vergibt“, so Hempen. Hermeler war von dem Vorschlag alles andere als begeistert. „Wir haben uns vor zehn Jahren entschieden, dass der Bauhof ein Eigenbetrieb sein soll, und müssen damit auch in anderen Bereichen handlungsfähig bleiben.“ SPD-Fraktionschef Jochen Becker urteilte: „Ein gesunder Mix ist wichtig.“ Den Vorschlag, die Stellen von Mitarbeitern, die in den Ruhestand gehen, nicht neu zu besetzen, sah Hermeler „kritisch“. „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unserem vorhandenen Personal.“ Hempen: „Es hat doch keiner gesagt, dass alles fremdvergeben werden muss. Wir erwarten aber einen Pflegeplan, und der muss nachgehalten werden. Wir haben das schon x-mal erwähnt.“

Der Vorschlag von Strootmann im Finanzausschuss: „Wir schmelzen Personal ab, um mehr in die Privatwirtschaft zu geben.“ Eine Stelle wird demnächst frei – diese könnte unbesetzt bleiben, um Kosten zu sparen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt“, sagte Jan-Hendrik Schulhof (CDU).

Hermeler betonte, dass der Maschinenpark des Bauhofes, in den die Gemeinde in den letzten Jahren investiert hat, auch genutzt werden müsse – und das gehe eben nur mit ausreichend Personal.

Ob nun 50000 oder doch 90000 Euro für die Beseitigung von Gestrüpp an den Straßen eingeplant werden und ob im Bauhof Personal eingespart werden soll, entscheidet der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 3. Dezember, ab 19 Uhr im Ratssaal (Marktring 13).