Abschreckung für Spielhallenbetreiber Gemeinde Belm will Vergnügungssteuer erhöhen

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Weil die Stadt Osnabrück die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent erhöht, will die Gemeinde Belm nachziehen und diese Abgabe von 12 auf 15 Prozent anheben. Foto: dpaWeil die Stadt Osnabrück die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent erhöht, will die Gemeinde Belm nachziehen und diese Abgabe von 12 auf 15 Prozent anheben. Foto: dpa

Belm. Weil die Stadt Osnabrück die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent erhöht, will die Gemeinde Belm nachziehen und diese Abgabe von 12 auf 15 Prozent anheben. Der defizitäre Gemeindehaushalt soll damit allerdings ausdrücklich nicht aufgebessert werden.

Den vorläufigen Beschluss für die Anhebung der Abgabe fällte der Belmer Finanzausschuss in seiner aktuellen Sitzung; endgültig entscheidet der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 3. Dezember. Den Vorschlag zur Erhöhung hatte Kämmerer Marcus Hensing in den Ausschuss eingebracht. „Die Stadt Osnabrück will die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent anheben, in Belm liegt sie bei 12 Prozent. Wir halten eine so große Differenz für kritisch.“

Die Belmer Verwaltung befürchtet, dass ein Unterschied von acht Prozentpunkten die Betreiber von Osnabrücker Spielhallen dazu bringen könnte, ihr Gewerbe zukünftig in Belm betreiben zu wollen. Die Vergnügungssteuer ist in Belm eine reine Spielautomatensteuer, weshalb von der Abgabenerhöhung nur die zwei bislang in der Gemeinde existierenden Spielhallen betroffen wären. „Die sind aber offenbar sehr vital, denn sie setzen eine ganze Menge um“, sagte Bürgermeister Viktor Hermeler.

Allein aus diesem Grund müsse die Gemeinde dort lenkend eingreifen – auch, wenn sie von den Steuern der Spielhallen profitiert. „Ich fände es schöner, wenn wir da weniger Einnahmen hätten“, sagte Bürgermeister Hermeler.

Bekanntermaßen haben Spielautomaten ein sehr hohes Suchtpotenzial, weshalb sich die Kommunen verpflichtet sehen, die Popularität von Spielhallen zu regulieren, indem sie die Abgaben erhöhen. Anders als etwa die Gewerbesteuer soll die Vergnügungssteuer damit nicht den Kommunalhaushalt sichern, sondern als so genannte Lenkungssteuer ausschließlich das Verhalten der Abgabepflichtigen in die vom Gesetzgeber gewünschte Richtung leiten.

Trotzdem kann die Gemeinde Belm die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer sehr gut gebrauchen. Der Gemeindehaushalt wird im kommenden Jahr nach derzeitigem Stand ein Defizit von rund 700000 Euro aufweisen. Insgesamt, so Kämmerer Marcus Hensing über den Belmer Ergebnishaushalt, „schieben wir ein Defizit von 1,6 Millionen Euro vor uns her.“ Auch für das kommende Jahr muss die Gemeinde deshalb ein Haushaltssicherungskonzept erstellen, das unter anderem darstellen soll, wie der Fehlbetrag in den kommenden Haushaltsjahren abgebaut wird.

Beitragen soll dazu unter anderem eine so genannte Hundebestandsaufnahme. Die Gemeinde Belm geht davon aus, dass schon die Ankündigung der Hundezählung dazu führen wird, dass sich bisher nicht registrierte Halter melden und zukünftig Hundesteuer entrichten.


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