Cord Lüesse im Interview A33-Nord: "Eine Kostensteigerung ist kein Grund für eine Klage"

Cord Lüesse, Leiter des Geschäftsbereichs Osnabrück der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, ist der Herr der Straßen – und der A 33 Nord. Archivfoto: Thomas OsterfeldCord Lüesse, Leiter des Geschäftsbereichs Osnabrück der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, ist der Herr der Straßen – und der A 33 Nord. Archivfoto: Thomas Osterfeld

Osnabrück. Cord Lüesse ist Leiter des Geschäftsbereichs Osnabrück der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV). Er begleitet das Projekt A 33 Nord seit vielen Jahren und erzählt im Interview, wann mit einer Freigabe zu rechnen sein könnte und ob Haushalte für den Bau der Autobahn umgesiedelt werden müssten.

Herr Lüesse, warum verging so viel Zeit zwischen der Linienbestimmung Ende 2012 und der Erteilung des „Gesehen“-Vermerks Anfang 2018?

Für die Planung eines solch umfangreichen Projekts ist dies kein ungewöhnlich langer Zeitraum. Schon die Vergabe der unterschiedlichen Ingenieurverträge, die europaweit ausgeschrieben werden mussten, hat rund sechs Monate gedauert. Allein für die umweltfachliche Kartierung, also die möglichst vollständige Erfassung von Flora und Fauna, vergehen dann anderthalb Jahre. Auch die recht grobe Planungsdarstellung der Linienbestimmung auf der Landkarte muss in eine parzellenscharfe Detailplanung münden, um z. B. die landwirtschaftliche und naturräumliche Betroffenheit darzustellen. Weitere Zeit vergeht natürlich auch beim Ministerium für die Prüfung, weil die vorgelegte Planung dort sehr genau auf ihre fachliche Eignung und auch Wirtschaftlichkeit untersucht wird. Auch der sehr enge Austausch mit den Fachbehörden, z. B. für Wassertechnik oder für den Naturschutz im Rahmen der Entwurfsplanung nach der Linienbestimmung, kann Umplanungen erforderlich machen, die ebenfalls Zeit kosten. 

Wann beginnt das Planfeststellungsverfahren?

Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte nach den Sommerferien, den genauen Zeitpunkt bestimmt die zuständige Planfeststellungsbehörde in Hannover

Wann ist mit dem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen?

Ein übliches Planfeststellungsverfahren dauert in der Regel anderthalb Jahre, bei der A 33 Nord wird es sicherlich länger dauern, je nach Umfang und Art der eingehenden Einwendungen und Stellungnahmen und der daraus eventuell resultierenden Anpassungen der Planunterlagen. Wir gehen von etwa zwei Jahren aus, sodass mit dem Beschluss frühestens Ende 2021 zu rechnen ist. Während des Planfeststellungsverfahrens können sowohl Träger öffentlicher Belange wie auch betroffene Privatpersonen Einwendungen erheben, nach dem Planfeststellungsbeschluss kann gegen diesen selbst nur noch über eine Klage vorgegangen werden.

Gegen was kann geklagt werden?

Als Gründe für eine Klage können vor allem Form- und Abwägungsfehler im Verfahren geltend gemacht werden.

Wäre die Kostensteigerung von 87 auf 145 Millionen Euro so ein Grund?

Der „Gesehen-Vermerk“ des Bundesverkehrsministeriums wurde auf Grundlage geschätzter Kosten in Höhe von 145 Millionen Euro erteilt. Der Bund hat also diese Kostensteigerung im Vergleich zur Linienbestimmung eindeutig akzeptiert. Eine Kostensteigerung ist kein Grund für eine Klage. Kosten unterliegen einem anderen Entscheidungshorizont. Aber da behält sich der Bund als Baulastträger die Entscheidungshoheit vor. Vor Baubeginn müssen die erforderlichen Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden und dieser unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. 

Findet bereits Grunderwerb statt?

Ja, es wurde schon Grunderwerb getätigt, weitere Gespräche werden geführt.

Wie viele Haushalte müssten für den Bau der Autobahn umgesiedelt werden?

Bislang erscheint keine Umsiedlung erforderlich.

Wann ist mit dem Baubeginn bzw. der Freigabe für den Verkehr zu rechnen?

Da wir mit Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die A 33 Nord durchaus rechnen und den Zeitaufwand für das oder die Klageverfahren nur schwer einschätzen können, gehen wir momentan von einem Baubeginn nicht vor Ende 2022 aus. Als Bauzeit für eine derartige Autobahnstrecke in der Topographie des nördlichen Osnabrücker Hügellandes kann man durchaus mit etwa fünf Jahren rechnen.


Das Planfeststellungsverfahren

Zur Genehmigung der meisten Infrastrukturvorhaben und Großprojekte, zum Beispiel Bundesstraßen, Autobahnen und Hochspannungsleitungen, ist ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren erforderlich. Dabei werden zunächst die Pläne des Vorhabenträgers für einen Monat öffentlich ausgelegt, damit betroffene Bürger Stellung beziehen und etwaige Einwände vorbringen können. Im anschließenden Anhörungsverfahren geben betroffene Behörden, darunter die Kommunen, Stellungnahmen ab. 

Es folgt ein Erörterungstermin mit allen Beteiligten, in dem die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abgewogen und widerstrebende Interessen ausgeglichen werden sollen. Auf dieser Grundlage kann die zuständige Planfeststellungsbehörde – im Fall der A 33-Nord die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – eine Genehmigung erteilen. Dieser sogenannte Planfeststellungsbeschluss ermöglicht im Zweifel auch Enteignungen. 

Geregelt sind Planfeststellungsverfahren im Verwaltungsverfahrensgesetz. Abweichende Regelungen finden sich zum Teil in anderen Gesetzen wie dem Bundesfernstraßengesetz oder dem Allgemeinen Eisenbahngesetz. 

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