Keine Genehmigung Wettbüro verärgert Anlieger am Belmer Leconskamp

Anwohner am Leconskamp ärgern sich über Lärm durch Autos und Besucher des Wettbüros. Foto: Michael GründelAnwohner am Leconskamp ärgern sich über Lärm durch Autos und Besucher des Wettbüros. Foto: Michael Gründel
Michael Gründel

Belm. Beim jüngsten Belmer Bürgerforum war es Thema: Anwohner des Leconskamps fühlen sich durch ein kürzlich dort eröffnetes Lokal belästigt. Von einer Spielhalle war die Rede, deren Gäste die sonst ruhige Wohnlage durch Lärm und Zigarettenrauch stören. Inzwischen ist klar: Es handelt sich nicht um eine Spielhalle, sondern eine Vermittlungsstelle für Sportwetten, also ein Wettbüro – und dieses wird ohne Genehmigung betrieben.

Derzeit sei hierzu ein bauaufsichsbehördliches Verfahren anhängig, was durch den Landkreis Osnabrück als Genehmigungsbehörde betrieben werde, teilte Dirk Meyer, Sprecher der Gemeinde Belm, auf Anfrage unserer Redaktion mit. Das Wettbüro liegt innerhalb des Sanierungsgebietes Marktring, für das laut Satzung nur bestimmte Nutzungen zulässig sind. Meyer unterstreicht: „Aus Sicht der Gemeinde ist ein Wettbüro nicht mit den Zielen der städtebaulichen Sanierung vereinbar“. 

Büro mit Sitz in Malta

In dem Lokal, in dem sich zuvor bereits ein Modegeschäft und ein Reisebüro befunden hatten, sei besagtes Wettbüro im Januar eröffnet worden; "Tiptorro Sportwetten" steht auf Werbeplakaten in der Fensterfront. Dahinter verbirgt sich offenbar das Franchiseunternehmen "Torro Tec Limited" mit Sitz in Malta.

Möglichkeit zur Anhörung

Vonseiten des Landkreises wurde auf Anfrage bestätigt, dass es einen Bauantrag für ein Wettbüro im Ortszentrum von Belm gebe, das Verfahren aber noch anhängig sei. Aufgrund der beabsichtigten Ablehnung des Antrags habe der Landkreis dem Betreiber die Möglichkeit zur Anhörung gegeben, wie es im Baurecht vorgesehen sei. Die Stellungnahme stehe aber noch aus, so Landkreissprecher Henning Müller-Detert. „Davon zu trennen ist eine weitere Anhörung: Der Antragsteller hat den Betrieb zwischenzeitlich bereits aufgenommen – aber eben ohne die erforderliche Baugenehmigung. Auch hier läuft derzeit die Anhörungsfrist“, so Müller-Detert weiter.

Die Anwohner hoffen indes, dass es bald vorüber sein wird mit dem Etablissement in ihrer Nachbarschaft. Für sie bedeutet der Betrieb Lärm durch Autos und Besucher sowie Geruchsbelästigung durch deren Zigarettenrauch im Außenbereich. „Man mag da gar nicht mehr vorbeigehen, das ist das Schlimme“, sagt ein Nachbar. Seit der Marktringsanierung sei der Leconskamp zur stark befahrenen Abkürzung geworden, hinzu käme das fragwürdige Gewerbe, das sich an der Ecke Waterloostraße/Leconskamp seit einiger Zeit immer wieder angesiedelt habe. „Eine Shisha-Bar hatten wir auch schon“, berichtet er. Die Ecke ziehe „merkwürdiges Volk“ an, der Vermieter sei offenbar nicht wählerisch bei der Wahl seiner Mieter, so die Vermutung des Anwohners.


Wo darf ein Wettbüro eröffnet werden? Antworten des Landkreises

Wer ist eigentlich für die Genehmigung zuständig: der Landkreis oder die Gemeinde?Grundvoraussetzung für die Einrichtung eines Wettbüros ist das Vorliegen einer Baugenehmigung. Für dieses Verfahren nach Baurecht ist der Landkreis (unter baurechtlicher Beteiligung der Gemeinde) zuständig. Für gewerberechtliche Belange ist die Gemeinde zuständig.

Und was kann – außer entsprechender Einschränkungen im Bebauungsplan – ein Verbot rechtfertigen? Vorliegend befindet sich das Betriebsgrundstück in einem festgelegten Sanierungsgebiet, sodass neben planungsrechtlichen Belangen auch eine sanierungsrechtliche Zustimmung der Gemeinde erforderlich ist.

Was bedeutet eine Anhörung? Vor einer negativen rechtsverbindlichen Entscheidung ist dem Antragsteller Gelegenheit zur Äußerung zu geben. In diesem Anhörungsverfahren befinden wir uns aktuell.

Wie ist der Verfahrensstand, wie geht es weiter? Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme wird die Angelegenheit – unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers – nochmals geprüft und dann eine Entscheidung gefällt. Zu unterscheiden ist zwischen dem Bauantragsverfahren und dem bauaufsichtlichen Verfahren zur Nutzungsuntersagung.

Kann das Lokal nicht einfach geschlossen werden? Dafür bedarf es einer vollziehbaren Nutzungsuntersagung, zu der aktuell die Anhörung läuft.

Hat der Betreiber mit einer Strafe zu rechnen? Die Nutzungsänderung in ein Wettbüro ohne die erforderliche Baugenehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Machen sich auch die Wettbürobesucher strafbar? Über Straftatbestände entscheidet nicht die Verwaltung, baurechtlich begehen die Besucher des Wettbüros keine Ordnungswidrigkeit. Sie können letztendlich gar nicht wissen, dass der Betreiber nicht über die notwendige Baugenehmigung verfügt.

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