Bauausschuss votiert einstimmig Am Vehrter Farnbrink darf in zweiter Reihe gebaut werden

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Am Farnbrink in Vehrte darf in zweiter Reihe gebaut werden. Nicht alle Anwohner finden das gut. Foto: Archiv/Claudia SarrazinAm Farnbrink in Vehrte darf in zweiter Reihe gebaut werden. Nicht alle Anwohner finden das gut. Foto: Archiv/Claudia Sarrazin

Belm. Am Farnbrink in Vehrte darf in zweiter Reihe gebaut werden. Der Bauausschuss der Gemeinde Belm genehmigte 13 Bauflächen, die über die jeweiligen Grundstücke erschlossen werden müssen. Zuvor hatte ein Teil der Anwohner vehement gegen die Pläne protestiert.

Die vierte Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Am Farnbrink" sieht vor, auf den bereits bebauten Wohngrundstücken im Carré zwischen Farnbrink, Vehrter Bergstraße, Vehrter Kirchweg und Weidenstraße 13 neue Bauflächen auszuweisen. Auf diesen ist nur eine Einzelhausbebauung zulässig, in den dort entstehenden Wohngebäuden darf zudem nur eine Wohneinheit entstehen. Die maximale Traufenhöhe ist auf 4,50 Meter festgelegt, die maximale Firsthöhe 9,50 Meter. Die Mindestgrundstücksgröße beträgt in zweiter Reihe 400 Quadratmeter, die jeweils festgelegte Grundstücksfläche darf nicht durch Stellplätze, Garagen oder Nebenanlagen überschritten werden.

Besonders tiefe Grundstücke

Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage argumentiert, die entsprechenden Grundstücksflächen seien "zum Teil überdurchschnittlich tief geschnitten"  und eigneten sich deshalb "in besonderer Weise"  für eine zusätzliche Bebauung in zweiter Baureihe. Zudem sollten "die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung an den vorhandenen Wohnhäusern verbessert werden", heiß es. Der geänderte Bebauungsplan weist deshalb die gesamte Fläche als "Allgemeines Wohngebiet" aus – bislang galten einzelne Bereiche noch als "Kleinsiedlungsgebiet".

Emotional aufgeladene Einwohnerfragestunde

Insbesondere diese Änderung hatte bei einigen der betroffenen Anwohner heftige Proteste hervorgerufen. In der emotional sehr aufgeladenen Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ausschusssitzung äußerten sie vor allem die Befürchtung, durch diese Umwidmung künftig schlechter gestellt zu sein und beispielsweise keine Kleintierhaltung im Garten mehr betreiben zu dürfen. Zudem habe eine Befragung vor Ort ergeben, dass 14 Anwohner gegen das Vorhaben und nur neun dafür seien – sollte der Ausschuss den Plan also mehrheitlich beschließen, wäre dies "undemokratisch".

"Nach bestem Wissen und Gewissen"

Dem letzten Einwand hielt Bürgermeister Viktor Hermeler entgegen, dass die Ausschussmitglieder als demokratisch gewählte Vertreter aller Belmer Bürger nach gründlicher Abwägung "nach bestem Wissen und Gewissen" entschieden. Zudem gehe aus Bürgerbefragungen kein imperatives Mandat hervor, zumal eine Befragung der Gemeinde bei den direkt betroffenen Anliegern eine Zustimmung von etwa 50 Prozent ergeben habe.

Bezüglich der Umwidmung in ein "Allgemeines Wohngebiet" stellte Projektplaner Matthias Desmarowitz von der Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW) heraus, dass es einen Bestandsschutz für Anlieger gebe, also Kleintierhaltung in begrenztem Umfang auch weiterhin möglich sei. Die mit dem ursprünglich ausgewiesenen Kleinsiedlungsgebiet eng verbundene landwirtschaftliche Nutzung sei überdies ohnehin nicht vorhanden und werde auch von der Mehrzahl der Anwohner nicht angestrebt, bilanzierte Desmarowitz.

"Keine wirtschaftliche Schlechterstellung"

Angesichts der teils heftigen Kritik der Anwohner stellte der Ausschussvorsitzende Christian Gartmann (SPD) zudem klar, dass es sich um eine "reine Angebotsplanung" handle: Jeder der 13 betroffenen Grundstückseigentümer können nun selbst entscheiden, ob er in zweiter Reihe baut; wer dies nicht wünsche, müsse auch nicht befürchten, dass sein Garten bebaut wird. Dies sei im Sinne der innerörtlichen Nachverdichtung, die vom Gesetzgeber auch so vorgegeben sei. Desmarowitz verwies zudem darauf, dass mit der Umwandlung von Gartenland zu Bauland "ganz sicher" keine wirtschaftliche Schlechterstellung der Grundstücke zu erwarten sei.

"Bebauungsmöglichkeit, nicht Bebauungszwang"

Dem schloss sich Rolf Villmer (CDU) an: "Wir werden ganz sicher zur Wertsteigerung beitragen", sagte er; auch er betonte, dass es um eine Bebauungsmöglichkeit gehe, nicht einen Bebauungszwang. Hartmut Stagge (SPD), selbst aus Vehrte, räumte ein, sich die Entscheidung nicht leicht gemacht zu haben – doch er wolle der Weiterentwicklung in Vehrte nicht im Wege stehen. Schließlich stimmte der Ausschuss einstimmig für die Änderung. Das letzte Wort hat nun der Rat am 26. September.


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