Große Koalition als Thema Finanzminister spricht beim Belmer Heringsessen

Von Nina Strakeljahn

Auf den Hering nach den Reden freuten sich Bundestagsabgeordneter Mathias Middelberg (v.l.), Rolf Vilmer, Berthold Uphoff, Finanzminister Reinhold Hilbers, Jan-Hendrik Schulhof und Christiane Balgenort. Foto: Thomas OsterfeldAuf den Hering nach den Reden freuten sich Bundestagsabgeordneter Mathias Middelberg (v.l.), Rolf Vilmer, Berthold Uphoff, Finanzminister Reinhold Hilbers, Jan-Hendrik Schulhof und Christiane Balgenort. Foto: Thomas Osterfeld

Belm. Die Große Koalition sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ist am Aschermittwoch beim Heringsessen der Belmer CDU das bestimmende Thema gewesen. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers betonte vor allem die Erfolge der CDU.

„Es sind politisch bewegte Zeiten“, sagte Hilbers. Doch die Bürger würden erwarten, dass regiert werde und nicht Probleme geschaffen. Deshalb sprach er sich für die Große Koalition aus und warnte vor Neuwahlen, bei denen seiner Meinung nach CDU, SPD und vermutlich auch die FDP verlieren würden. Deutlich stellte er mehrmals heraus: „Politik ist nichts für die Selbstverwirklichung“.

„Wir müssen unser Profil stärken“

Den Blick auf die SPD vernachlässigte er und konzentrierte sich vor allem auf die CDU. „Wir müssen unser Profil stärken“, sagte er. „Alles, was wir verteilen, muss zunächst erwirtschaftet sein.“ Das sei seine tiefe Überzeugung. Dennoch müsse man Platz für Investitionen und Wachstum lassen. Für diese Aussage erhielt Hilbers viel Applaus. Außerdem kritisierte er die Politik des leichten Geldes. Es müssten notwendige Reformen angestoßen werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wichtig seien auch Investitionen in die Zukunft. Die Union müsse eine „Politik nach vorne“ gestalten. Er betonte dabei, dass die Generationen voneinander abhängen.

Im zweiten Teil seiner Rede richtete Hilbers seinen Blick auf Niedersachsen. „Wir sind schnell in die Arbeit gekommen und aus Kontrahenten seien Partner geworden.“ Der Koalitionsvertrag sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner. Es würden große Themen angepackt. „Diese Koalition ist ins Gelingen verliebt“, sagte er. Als wichtige Themen nannte er beispielsweise die Breitbandversorgung in der Fläche. Es sollen keine „Museums-, sondern Zukunftsdörfer“ entstehen, betonte er. Mit Blick auf die Beitragsfreiheit in Kindergärten versprach er: „Die Kommunen werden ein faires Angebot bekommen“.

Aufstieg muss möglich sein

Sein Ziel als Finanzminister sei es, keine neuen Schulden zu machen und in die Tilgung einzusteigen. Die Schuldenbremse will er in der niedersächsischen Verfassung verankern. Eines seiner wichtigsten Anliegen aber sei der Zusammenhalt. In einem Land wie Deutschland müsse es möglich sein, aufzusteigen. Am Ende seines Vortags erhielt Reinhold Hilbers viel Applaus von den etwa 150 Gästen im Saal im Gasthaus Lecon.

Rolf Villmer, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbands Belm, hatte den Finanzminister sowie die zahlreichen Abgeordneten und Gäste zuvor begrüßt. Anders als der Redner schaute er kritisch auf den Mitgliederentscheid bei der SPD. „Das ist eine besondere Form der Basisdemokratie“, sagte er. Dennoch hoffte er „endlich auf eine funktionierende Bundesregierung“.