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Für Rothenfelder Außenbereich Stromkonzession wird in zwei Jahren neu vergeben

Von Anke Schneider | 04.07.2014, 18:01 Uhr

Die Gemeinde Bad Rothenfelde möchte den Betrieb ihres Stromnetzes im Außenbereich neu vergeben, da der Vertrag mit RWE im Juli 2016 endet. Der Finanzausschuss beschloss in seiner jüngsten Sitzung, dass die Gemeinde die Kriterien für die Auswahl eines zukünftigen Netzbetreibers ausarbeiten soll.

Laut Gesetz dürfen Konzessionen für die Stromversorgung nicht einfach so vergeben werden. „Es muss ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabe-Verfahren durchgeführt werden“, sagte Dr. Dietrich Borchert von der BBT Rechts- und Steuerkanzlei, der der Gemeinde beratend zur Seite steht. Borchert führte aus, dass es derzeit einen großen Wettbewerb der Energieversorger um die Stromnetze gebe. Allerdings sei der Außenbereich nicht gerade das Filetstück, das eine Gemeinde zu vergeben habe.

Dennoch rechnet Borchert mit mindestens zwei Bewerbern. „Einmal die RWE, die das Netz vermutlich behalten will, andererseits die Strom- und Gasversorgung Versmold, die das Stromnetz im Kern Bad Rothenfeldes und das gesamte Gasnetz seit 2009 betreibt. Bürgermeister Klaus Rehkämper führte an, dass die Gemeinde mit der Strom- und Gasversorgung Versmold gute Erfahrungen gemacht habe, sodass Bad Rothenfelde von seinem vereinbarten Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch machen wird. Die Strom- und Gasversorgung Versmold ist demnach Vertragspartner bis zum 31. Dezember 2013.

Der neu abzuschließende Konzessionsvertrag für den Außenbereich soll eine verkürzte Laufzeit haben, also nicht, wie üblich, über 20 Jahre laufen. Die Gemeinde will den Vertrag dem der Strom- und Gasversorgung angleichen, sodass auch der neue Vertrag 2030 endet. Ziel ist, die Konzessionen ab 2030 als Paket vergeben zu können.

Der Ausschuss beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, die Kriterien für die Auswahl eines Nachfolgebetreibers festzulegen und einen neuen Konzessionsvertrag auszuarbeiten. Zudem muss der Gemeinderat noch im Juli im Bundesanzeiger bekannt geben, dass der Vertrag mit der RWE endet. Bewerber können dann binnen drei Monaten ihr Interesse bekunden.

Die Entscheidungsgewalt über die Vergabe der Konzession hat am Ende der Bad Rothenfelder Rat.