Investitionen ohne neuen Kredit Bad Rothenfeldes Bürgermeister bringt Haushaltsentwurf ein

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Auf der Prioritätenliste weit oben steht die Sanierung des Kurparkes. Dafür hat Klaus Rehkämper in seinem Haushaltsentwurf zusätzliche Mittel eingeplant. Foto: Achim KöppAuf der Prioritätenliste weit oben steht die Sanierung des Kurparkes. Dafür hat Klaus Rehkämper in seinem Haushaltsentwurf zusätzliche Mittel eingeplant. Foto: Achim Köpp

Bad Rothenfelde. Bürgermeister Klaus Rehkämper hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 eingebracht. Darin zeigt sich: Die Zeichen stehen gut. Für die Kurparksanierung und andere Investitionen muss voraussichtlich kein Kredit aufgenommen werden. Trotzdem plädiert der Bürgermeister für eine „Kurorthilfe“ – wie sie auch in anderen Bundesländern üblich ist.

Mit guten Nachrichten startete Klaus Rehkämper in die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018: Auch wenn das Minus im Haushalt 2017 mit momentan 374000 Euro etwas höher ausfällt als Anfang des Jahres gehofft, nach den Einbußen im Bereich der Gewerbesteuer und dem Krimi rund um den Nachtragshaushalt war er erleichtert. Zumal das tatsächliche Endergebnis wohl noch etwas besser sein wird: „Die Inspruchnahme der Überschussrücklage wird sich wahrscheinlich entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung deutlich reduzieren“, berichtete Klaus Rehkämper. Der Jahresabschluss bringt das endgültige Ergebnis. Neben den ein oder anderen Unwegsamkeiten, drohten nun auch beinahe sicher geglaubte Finanzzulagen durch den Kreis doch nicht zu kommen. Die Bürgermeister hatten mit dem Landkreis eine Reglung vereinbart, die mehr Geld für die Kinderbetreuung in Bad Rothenfelde versprach. Bissendorf hätte beinahe ein Strich durch die Rechnung gemacht. Eine SMS brachte die Erleichterung.

(Weiterlesen: 160-Millionen-Paket für Kommunen kann kommen)

Lichtsicht im Haushalt

Das könnte den Kurort in die Lage zu versetzen, geplante Investitionen ohne weiteren Kredit in die Wege zu leiten – tatsächlich wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung reduzieren. Ohne die die gemeindeeigenen Betriebe (also etwa auch das Carpesol) sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung Ende des Jahres 2018 von rund 250 Euro auf 227 Euro.

Am Haushalt ablesen lassen sich auch viele Projekte und Investitionen, die in den kommenden Jahren anstehen. So taucht die Lichtsicht Projektions-Bennale, deren Finanzierung für die kommenden Jahre noch nicht gesichert ist, im Haushaltsplanentwurfs der Verwaltung auf. Der Bürgermeister schlägt vor, in Zukunft einen drei Jahres Rhythmus einzuführen. Die Gemeinde würde dann 30000 Euro pro Jahr zur Seite legen, um zumindest einen Grundstock bereitzuhalten. Das reicht natürlich bei weitem nicht, Fördergelder sind dringend notwendig, um Kosten decken zu können. „Ob das was wird, kann ich nicht sagen oder versprechen“, sagt Klaus Rehkämper auch deshalb. Aber: „Aber wir zeigen damit, dass es uns ernst ist“.

Kurpark-Investitionen

Weit oben auf der Liste steht auch die schon oft diskutierte Sanierung des Kurparks. Zudem wird dafür nach diesem ersten Entwurf mehr Geld eingeplant. „Gegenüber dem Durchschnitt der letzten drei Jahre verdoppeln wir die Ausgaben“, berichtet Klaus Rehkämper. Sein Vorschlag: 299500 Euro in den Haushalt einplanen. Schon in der Vergangenheit hatte der Bau- und Planungsausschuss notwendigen Investitionsbedarf festgestellt. Der Bürgermeister nannte „beispielhaft“ die Bahnhofstraße, die Wiekstraße oder die Ulmenallee. Welche Straße letztendlich saniert wird, soll jedoch noch diskutiert werden. Ausgaben stehen außerdem im Bereich Kinder und Bildung. So wird der Neubau der Kindertagesstätte an der Villa Lehmann etwas teurer als zunächst gedacht. Zudem werden 50000 Euro für die Belange im Ganztagsschulbetrieb eingesetzt.

Hilfe für Kurorte vom Land?

Alles in allem zeigt sich Klaus Rehkämper zufrieden mit seinem Entwurf, den die Fraktionen nun mit in die Beratung nehmen. Einen Wunsch hat er aber in dieser letzten Ratssitzung des Jahres 2017: Das Land Niedersachsen soll eine Kurortehilfe wiedereinführen, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. „Schließlich kommen unsere Angebote nicht nur Bad Rothenfelde zugute, sondern der ganzen Region“.


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