De Witt plädiert an den Rat Kein höherer Zuschuss für das Carpesol in Bad Rothenfelde

Von Andrea Pärschke

Keine weitere Finanzspritze für das Carpesol. Erstmals lehnt der Rat einen entsprechenden Antrag komplett ab. Foto: Achim KöppKeine weitere Finanzspritze für das Carpesol. Erstmals lehnt der Rat einen entsprechenden Antrag komplett ab. Foto: Achim Köpp

Bad Rothenfelde. Nach dem Finanzausschuss spricht sich auch der Rat gegen einen höheren Zuschuss für das Carpesols aus. Es geht dabei um die Frage: Was zahlt der Pächter, was die Gemeinde?

Nach dem Beschluss im Finanzausschuss hat der Pächter, Helmut de Witt, sich noch einmal an die Verwaltung und die Parteien gewandt: „Ein Beschluss für den zusätzlichen Zuschuss, wäre ein Beschluss für Bad Rothenfelde“, plädiert er. Dabei geht es um weitere Zuschüsse für den Anlagenschutz, den Diebstahlschutz und die Optimierung innerbetrieblicher Abläufe. „An der Sachlage hat sich nichts geändert“, betont Bürgermeister Klaus Rehkämper.

Wohlwollende Prüfung

Die Beschlussvorlage aus dem Finanzausschuss bleibt also bestehen: Zusätzlich zu dem jährlichen Zuschuss von 25000 Euro, beantragte die Carpesol GmbH&Co.KG 123200 Euro für die Jahre 2015 und 2016 sowie 74024,79 Euro für 2017. Durch „wohlwollende Prüfung“ kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass die Gemeinde 158964 Euro zahlen müsse. Das sah die Ratsmehrheit nicht so.

Muss Besitzer zahlen?

Hintergrund sind unterschiedliche Auslegungen der Verträge: Der erste Vertrag lege fest, dass für Instandsetzung und Folgeinvestitionen der Betreiber aufkomme. In einem weiteren Papier verpflichtet sich die Gemeinde zu einer jährlichen Beteiligung an Investitionskosten von 25000 Euro. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, weitere Anträge zu stellen. Eine rechtliche Verpflichtung, diesen stattzugeben, beinhalte dieser Acht-Punkte- Plan nicht. Helmut de Witt kritisiert nach Informationen der Redaktion nun zwei Punkte: Zum einen sei der Besitzer laut Gesetzgeber zu einigen Investitionszahlungen verpflichtet. Zum zweiten wäre es unfair, dass die Möglichkeit von Anträgen eingeräumt werde – diese aber „nie“ bewilligt würden.

Keine Selbstverständlichkeit

„Ich kann dem Antrag und dem Vorwurf des Betreibers nicht folgen“, sagt Anna Kebschull (Bündnis 90/Die Grünen) ohne ausdrücklich auf die Kritik Bezug zu nehmen. „Uns wurde dargelegt, dass es dem Carpesol gut geht und ich finde es nicht in Ordnung, dass ein wirtschaftliches Unternehmen es als selbstverständlich ansieht, unterstützt zu werden“.

Verträge einhalten

Auch Franz-Josef Albers (SPD) sieht keine vertragliche Verpflichtung, dem Antrag stattzugeben. „Der Betrieb befindet sich in keiner Notlage“, sagt er. In diesem Fall könne man sich durchaus auf den ersten Vertrag berufen. 2013 hatte der Betreiber sogar von sich aus angeboten, Instandsetzungen und Investitionen selbst zu tragen. „Herr de Witt muss sich zu diesem Vertrag bekennen, den wir ausgehandelt haben“, fordert Albers. Nur so könne er in Zukunft weiteren Anträgen zustimmen.

Gemeinsame Verpflichtung

„Wir sind gemeinsam verpflichtet das Carpesol wettbewerbsfähig zu halten“, hält Claudia Klotzbach (CDU) dagegen. De Witt hatte angekündigt, einige Investitionen ohne Zuschuss nicht tätigen zu können. „Wir bleiben in der Verantwortung jeden Vorgang und jeden Antrag ergebnisoffen zu prüfen ohne persönliche Befindlichkeiten“.

Keine emotionale Entscheidung

Gegen diesen implizierten Vorwurf, wehrt sich Anna Kebschull entschieden. „Das ist nicht der Fall, es sprechen sachliche Gründe gegen einen Zuschuss“. Damit spricht sich die Mehrheit des Rates gegen weiteres Geld für das Carpesol aus. Die CDU stimmt bei einer Enthaltung für den Beschluss.