Finanzausschuss Rothenfelde Kein Investitionszuschuss für das Carpesol

Der Finanzausschuss steht zum Carpesol: Doch der Betrieb müsse sich auch an die Verträge halten. Foto: Jörn MartensDer Finanzausschuss steht zum Carpesol: Doch der Betrieb müsse sich auch an die Verträge halten. Foto: Jörn Martens

Bad Rothenfelde. Soll ein Zuschuss zum Investitionsbudget der Carpesol GmbH&Co.KG gezahlt werden? Der Finanzausschuss sprach sich in Bad Rothenfelde nun mehrheitlich dagegen aus.

Neu war die Entscheidung über den Investitionszuschuss nicht. Bereits beim letzten Finanz- und Betriebsausschuss wurde über den Sachverhalt beraten. „Damals entschieden wir schließlich, dass wir mehr Informationen brauchen und weitere Gespräche führen müssen“ , so Ausschussvorsitzender Alexander Kuchenbecker (CDU). Auch eine betriebswirtschaftliche Auswertung stand noch aus, die in einem nicht-öffentlichen aber allen Ratsmitgliedern zugänglichen Beiratstermin vorgestellt wurde. In der darauffolgenden Sitzung am Mittwochabend war die Entscheidung schnell getroffen – wenn auch nicht einstimmig: Die Mehrheit des Finanzausschusses jedoch empfahl dem Rat, den Investitionszuschuss nicht zu zahlen.

Der Antrag

Diesen hatte Carpesol-Geschäftsführer De Witt bei der Gemeinde beantragt. Dabei ging es um Investitionen aus den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von 123.200 Euro. 74.024,79 Euro benötige das Carpesol für das Jahr 2017. 25.000 Euro sind der Therme vertraglich zugesichert. „Die Verwaltung hat die Einzelposten bereits durchgesehen und auch hier schon im Vorfeld gekürzt“, erläutert Bürgermeister Klaus Rehkämper. Dabei ging es auch immer um die Frage: Was ist die Aufgabe der Gemeinde, was die des Betreibers?

Offene Gespräche

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder vertrat am Mittwochabend schließlich die Ansicht, die sie bereits im Dezember vertreten hatten: Die Gemeinde sei rechtlich nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet. Dass ihnen die Entscheidung nicht leicht fiel, war zu merken. So betonte Frank Bunselmeyer (SPD) auch, dass die Gespräche mit Helmut de Witt durchaus gut und offen verliefen.

Pächter muss zahlen

„Was mich letztendlich überzeugt hat, war die Besichtigung“, so Martin Diekamp (FDP). Viele der aufgeführten Investitionen – wie etwa die Isolation der Kaltwasserleitung im Bereich der Kellerräume – lägen im Aufgabenbereich des Pächters. Auch Frank Bunselmeyer äußerte sich ganz ähnlich: „Wir stehen voll hinter dem Carpesol, doch wir sehen keine Notwendigkeit weitere Forderungen hinzunehmen“. Und Michael Beetz (Bündnis 90/Die Grünen) fügte hinzu: „Es ist letztendlich auch Geld, das dem Gemeinwohl entzogen wird“.

Kuh vom Eis holen

Diesen Aussagen widersprach die CDU nicht völlig: „Aber ich möchte den Investitionszuschuss nicht grundsätzlich ablehnen“, so Norbert Vater-Lippold. Das Carpesol habe sich gut entwickelt und es sei an der Zeit die „Kuh vom Eis zu holen“.

Parkplatzprobleme

Abseits der eigentlichen Entscheidung, erwähnte Frank Bunselmeyer schließlich ein Problem, das bei den Gesprächen offenbar zur Sprache kam. „De Witt hat auch von der Notwendigkeit berichtet, die Parkplatzsituation zu verbessern“. An besonders besucherreichen Tagen sei das Angebot manchmal knapp. Die Lösung des Problems sollte die Gemeinde in Angriff nehmen.

Vertrauensverlust

Bei der Abstimmung waren die Mehrheitsverhältnisse schließlich klar: Nur die CDU stimmte für die Bewilligung eines weiteren Investitionszuschusses. Somit empfahl der Ausschuss dem Rat, den Antrag de Witts abzulehnen. Bürgermeister Klaus Rehkämper erklärte die Entscheidung auch mit dem Vertrauensverlust im vergangenen Jahr. „Wenn es zu der Zuspitzung der Situation zwischen de Witt und Gemeinde so nicht gekommen wäre“, sagt er. Dann wäre der Antrag vielleicht nicht abgelehnt worden.


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