Grüne wollen Transparenz Carpesol-Pächter fordert 170000 Euro

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Fass ohne Boden? Der Pächter des Carpesol möchte wieder Geld von der Gemeinde sehen. Foto: David EbenerFass ohne Boden? Der Pächter des Carpesol möchte wieder Geld von der Gemeinde sehen. Foto: David Ebener

Bad Rothenfelde. Carpesol-Pächter Helmut de Witt fordert einen sechsstelligen Betrag von der Gemeinde, unter anderem für Bürostühle, einen Raumluftentfeuchter und die Isolierung einer Kaltwasserleitung. Offiziell beraten wurde über den Antrag noch nicht. Die Grünen fürchten nun, dass das Thema in nichtöffentlichen Sitzungen versickert.

Vorsorglich beantragten sie deshalb die Beratung in einer öffentlichen Sitzung. Der Carpesol-Antrag enthalte keine schützenswerten Daten. De Witt fordere öffentliche Gelder ein . „Das darf der Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben.“

De Witt hat eine Erhöhung seines Investitionsbudgets beantragt, das aktuell bei 25000 Euro im Jahr liegt. Der jährliche Zuschuss ist bereits ein Zugeständnis der Gemeinde, um Anlaufschwierigkeiten des Carpesol abzufedern.

Nun möchte der Pächter für die Jahre 2014 bis 2016 zusätzliche 123000 Euro haben, für 2017 kommen 47000 Euro hinzu . Dabei hat Helmut de Witt auch die Attraktivitätssteigerung im Visier. Er will eingegangene Grünpflanzen auf der Sauna- und der Badeebene ersetzen – mit Geld der Gemeinde.

Rechtmäßigkeit prüfen

Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte Bürgermeister Klaus Rehkämper am Freitag, dass der Antrag de Witts im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2017 diskutiert werde. Was die Grünen forderten, sei „selbstverständlich“. Sobald das Geld in den Haushalt gestellt würde, würde es auch in öffentlichen Sitzungen beraten.

Zahlen solle die Gemeinde, wenn es zu ihren vertraglichen Verpflichtungen gehöre und den Betrieb Carpesol stärke, findet der Bürgermeister. Die Gemeinde solle nun die Rechtmäßigkeit der Forderungen prüfen.

Die laufende Unterhaltung der Therme sei in jedem Fall Sache des Carpesol, der Austausch von Grünpflanzen ebenso. Ansonsten „denke ich, da finden wir einen Weg“, sagt Rehkämper. De Witt habe bei einer Zusage der Gelder keine weiteren Investitionsforderungen bis 2018 angekündigt. Das Thema solle jetzt in den Fraktionen beraten werden, so der Bürgermeister.

Es fehlen Informationen

Für eine sachgerechte Verhandlung und Entscheidung über den Antrag fehlten den Ratsmitgliedern bisher wichtige Informationen, meinen die Grünen. Deshalb solle die Gemeinde den Vertrag mit de Witt auf eine mögliche Kostenzuständigkeit hin überprüfen und die Ratsmitglieder über die tatsächlichen Pflichten informieren, beantragen die drei Fraktionsmitglieder Anna Kebschull, Matthias Beckwermert und Dirk Lange-Mensing.

Dazu gehört ihrer Meinung nach die Frage der Kostenübernahmepflichten von Reparaturen, Wartung, Service, geringwertigen Wirtschaftsgütern und Investitionen. Schließlich wolle de Witt auch Gelder für Gebrauchsmittel wie Aktenschränke oder einen Bürostuhl haben, die nichts mit dem Gebäude zu tun haben, sondern Gebrauchsmittel und damit Betriebskosten seien, meinen die Grünen.

Schon dafür bezahlt

Hinzu kämen „technische Zusatzoptionen“, die aber „zur Standardausrüstung eines funktionierenden Bäderbetriebs“ und damit zum Mindestlieferumfang gehörten, finden die Grünen. So habe de Witt einen Raumluftentfeuchter aufgeführt. Für diese Mindestleistungen habe die Gemeinde bereits einen Kaufpreis bezahlt.

Die von de Witt geforderten Investitionen würden im Laufe des Betreibervertrags mehrfach abgeschrieben. „Die Argumentation, die Maßnahmen gehen quasi mit dem Gebäude in das Eigentum der Gemeinde über und müssten daher von ihr finanziert werden, greift also auch in diesem Zusammenhang nicht.“

Falls die Verhandlungen mit de Witt im Sande verliefen, meinen die Grünen im Rat, sollten externe Sachverständige mit der Klärung beauftragt werden. Sofern diese dann feststellten, dass die Forderungen de Witts gar nicht oder nur zum Teil berechtigt sind, solle der Betreiber die Kosten der Prüfung ganz oder anteilig übernehmen. Sollte der Investitionszuschuss von 25000 Euro jährlich durch die Gemeinde aufgestockt werden, würde Bad Rothenfelde einen Präzedenzfall für weitere Forderungen des Pächters schaffen.


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