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Bad Rothenfelder Rat stimmt Nachtrag zu Finanzsituation hat sich leicht entspannt

Von Simone Grawe

Bad Rothenfelde. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer machen es möglich: Durch den ersten Nachtragshaushaltsplan hat sich die finanzielle Situation der Gemeinde leicht verbessert. Entsprechend dieser doch erfreulichen Entwicklung stimmte der Rat dem neuerlichen Zahlenwerk einstimmig zu.

Bürgermeister Klaus Rehkämper dankte seinem Kämmerer Stefan Lönker für seine akribische und gut belegbare Arbeit: „Einen positiven Trend gibt es vor allem bei der Gewerbesteuer“, stellte Rehkämper mit Blick auf den um 175000 Euro auf 1110000 Euro gestiegenen Ansatz fest. Der müsse aber aufgrund der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage gleichwohl genau beobachtet werden.

Bei der Schlüsselzuweisung gibt es einen Mehrerlös von 26600 Euro, während sich die Gewerbesteuerumlage um 32300 Euro erhöht. Die Kreisumlage steigt entsprechend um 11300 Euro auf aktuell 2134500 Euro: „Damit schließt der Ergebnisplan mit einem Verlust von 426300 Euro ab, was gegenüber der bisherigen Planung eine Verbesserung von 111500 Euro bedeutet“, erläuterte Lönker.

Mehr ausgeben als die Verwaltung geplant hatte, muss die Gemeinde zum Beispiel für den Winterdienst. Nach dem strengen und langen Winter in diesem Jahr wurde der Ansatz von 20000 auf 60000 Euro erhöht. 53000 Euro sind mittlerweile ausgegeben, der Rest ist als Streusalzvorrat eingeplant.

Im Bereich der Investitionen sind für Anwalts- und Beratungskosten zur weiteren Umsetzung der geplanten Gesundheitstherme weitere 50000 Euro vorgesehen. Außerdem soll der Parkplatz am Eggeweg aufgrund der stärkeren Frequentierung nach Wiedereröffnung der Bismarckhütte mit einem Aufwand von 40000 Euro alsbald erneuert werden. Hier erhält die Gemeinde einen Landeszuschuss aus dem sogenannten Zile-Programm in Höhe von voraussichtlich rund 18000 Euro.

Für den Umbau der öffentlichen Toilettenanlage am Minigolfplatz waren zunächst 30000 Euro angesetzt. Die Kosten liegen aber insgesamt bei rund 70000 Euro. Berücksichtigt man die Einsparungen beim Tennisklubheim, ist hier noch ein Betrag von 30000 Euro zu finanzieren.

Für die Unterhaltung der Grundschule war ursprünglich ein Betrag von 6000 Euro vorgesehen. Durch unvorhergesehene Reparaturen wie Sonnenschutz, Sanitär- und Elektroarbeiten wurde diese Summe bereits überschritten. Damit auch unbedingt notwendige Reparaturen für den Rest des laufenden Jahres bezahlt werden können, wurde der Ansatz insgesamt auf die Summe von 12000 Euro erhöht.

„Wir sind auf gutem Wege, unseren Verpflichtungen nachzukommen“, stellte Klaus Rodefeld (SPD) fest. Wachsamkeit sei aber weiterhin angesagt. Gemeinsames Ziel müsse es daher sein, sagte dazu Edmund Tesch von der CDU, in Zukunft so sparsam wie möglich zu wirtschaften.