Staatsanwaltschaft ermittelt 160.000 Euro Schaden: Subventionsbetrug in Rothenfelder Podologie-Schule?

Von Stefanie Adomeit, 31.07.2019, 14:21 Uhr
Immer mehr Menschen brauchen eine medizinische Fußpflege. Fachkräfte sollten in einer Bad Rothenfelder Podologie-Schule ausgebildet werden. Foto: Imago/Imagebroker
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Bad Rothenfelde/Halle. Sie war 2015 mit viel Vorschusslorbeeren eröffnet worden: Die Bad Rothenfelder Podologie-Schule sollte eine Versorgungslücke schließen, medizinische Fußpfleger zu einem staatlich anerkannten Abschluss führen. Einen Abschluss haben die Schüler nicht erlangt, dafür wird gegen 47 von ihnen ermittelt. Im Fokus der Strafverfolgungsbehörden aber steht die frühere Geschäftsführerin der Schule.

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Renommierte Gesellschafter aus Bad Rothenfelde hatten sich damals für die Schule engagiert, stiegen aber bald nach der Gründung des Leonardo Gesundheits-Kompetenzzentrums mit der Podologie-Schule wieder aus.

Innerhalb von drei Jahren sollten Auszubildende in dieser Schule nebenberuflich alle notwendigen Kenntnisse für einen Beruf erlernen, der zunehmend gefragter ist – von medizinischen Grundlagen bis zum Praxismanagement. Dafür sah der Lehrplan 1000 Stunden Theorie, ebenso viele Stunden Praxis und weitere 1000 Stunden externer Praktika vor. Der Schule angeschlossen war eine Fußpflege-Praxis mit 13 Behandlungsplätzen. Die Schüler zahlten monatlich gut 400 Euro Schulgeld. 

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2018 wurde die Podologie-Schule an der Osnabrücker Straße geschlossen. Seit Anfang Juli 2019 befindet sie sich in der Liquidation. Mit der Auflösung des Leonardo Gesundheits-Kompetenzzentrums wurde die frühere Geschäftsführerin Ramona K. (Name von der Redaktion geändert) beauftragt, eine Diplom-Kauffrau aus dem Osnabrücker Land. 

Von Bad Rothenfelde nach Halle

Nach Bad Rothenfelde kam Halle: Vor einem Jahr eröffnete K. am Gerry-Weber-Sportpark-Hotel eine neue Berufsfachschule für Podologie - die einzige in Ostwestfalen-Lippe. Doch auch diese ist bereits wieder geschlossen. Was ist passiert?

"Wir ermitteln wegen Subventionsbetrugs", berichtete der Osnabrücker Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer am Montag auf Anfrage unserer Redaktion. Demnach soll Ramona K. die N-Bank mit ihrer Rothenfelder Schule um 159.000 Euro betrogen haben. Die N-Bank ist die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen.

Förderanträge ausgefüllt

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe der Betrug so funktioniert: Die Ausbildung zum Podologen ist nach den Richtlinien der N-Bank nicht förderfähig, wohl aber andere Weiterbildungen durch Unternehmen.

Ramona K. soll für solche anderen Fortbildungskurse Förderanträge vorbereitet haben, die die Schüler der Podologie-Schule dann bei der N-Bank einreichten. Die entsprechenden Zertifikate für die Weiterbildungen habe auch sie selbst ausgestellt - obwohl es die Weiterbildungen gar nicht gab. So hätten die Schüler Geld von der N-Bank erhalten, das ihnen nicht zustand und konnten damit teilweise 50 Prozent ihrer Ausbildung an der Rothenfelder Schule finanzieren. 

Haftbefehl wieder erlassen

Gegen Ramona K. erging in der Zwischenzeit ein Haftbefehl. Das Amtsgericht Osnabrück erließ ihn wieder, nachdem K. den finanziellen Schaden beglichen hatte. Ein Geständnis habe sie nicht abgelegt, so Retemeyer. Das Strafverfahren läuft.

Auch gegen 47 Schüler wird ermittelt. Diese hätten sich des Betrugs strafbar gemacht, so der Oberstaatsanwalt. Dabei gehe es um Summen von jeweils bis zu 14.000 Euro. Und die staatliche Anerkennung als Podologe haben die Schüler auch nicht erhalten. 

Die niedersächsische Landesschulbehörde geht inzwischen wegen "diverser Unstimmigkeiten", so Sprecherin Bianca Schöneich, juristisch gegen die Bad Rothenfelder Schule vor. 

""Die Genehmigungsvoraussetzung für eine Schule in freier Trägerschaft war nicht mehr erfüllt. Die Anerkennung wurde widerrufen wegen des Umzugs nach NRW."" -



Ohne Abschluss mussten auch die Haller Podologie-Schüler ihre Ausbildungsstätte verlassen. Die Bezirksregierung Detmold ist zuständig für die Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten nach dem Podologengesetz und hatte die Haller Schule im Dezember 2017 anerkannt, teilte Pressesprecher Peter Westphal auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die Behörde habe der Berufsfachschule für Podologie die staatliche Anerkennung aber mit Wirkung vom 28. Februar entzogen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Unterricht durch Fachfremde

Die Gründe seien vielfältig, so Westphal: "Die Schule hat keine qualitativ gute Ausbildung garantiert und zu diesem Zweck nicht vertrauensvoll mit der Anerkennungsbehörde zusammen gearbeitet. So ist Unterricht in erheblichem Maß ausgefallen, es wurden ungeeignete Unterrichtsformen gewählt, und Unterricht wurde fachfremd gegeben."

Besonders schwer wiegt, dass die Schüler abweichend von gesetzlichen Vorschriften nicht beaufsichtigt und angeleitet wurden, während sie auf Anordnung der Schulleitung Patienten behandelten, so ein Sprecher der Bezirksregierung. Westphal: 

""Patienten waren dadurch einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt."" -



Glück für die Haller Podologie-Azubis: Für alle 40 Schüler hätten Bezirksregierung und Land Nordrhein-Westfalen umgehend Nachfolgelösungen gefunden: "Die Ausbildung kann an anderen Podologieschulen fortgesetzt und abgeschlossen werden", heißt es aus Detmold.

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