Forderung nach Kurorthilfe Fehlbetrag von 50.000 Euro im Gesamtergebnisplan

Kleingeld. Foto: Michael GründelKleingeld. Foto: Michael Gründel

Bad Rothenfelde. Die laufenden Ausgaben übersteigen die laufenden Erträge – und das trotz guter Konjunkturlage: „Das sollte uns nachdenklich stimmen“, mahnte Bürgermeister Klaus Rehkämper. In der ersten Ratssitzung des neuen Jahres brachte er den Haushalt für 2019 ein.

„Ein monostrukturierter Kurort wie Bad Rothenfelde hat aufgrund der Anforderungen an ein hochprädikatisiertes Heilbad regelmäßig hohe Kosten, die nicht aus eigener Kraft erwirtschaftet werden können“, skizzierte Rehkämper in seiner Haushaltsrede das grundsätzliche Problem. Die Folge: Selbst bei guter konjunktureller Lage könne kein struktureller Haushaltsausgleich geplant werden.

In den Zahlen des Haushaltsplanentwurfes für 2019 stellt sich diese Analyse wie folgt dar: Zwar ist der Fehlbetrag im Gesamtergebnisplan mit rund 50.000 Euro überschaubar. Das strukturelle Ergebnis weist jedoch ein Minus von 468.400 Euro auf, das nur durch außerplanmäßige Einnahmen wie den Verkauf von Baugrundstücken in Aschendorf vermindert wird. Die positiven Nachrichten: Rund 175.000 Euro können vom Schuldenstand des Kernhaushaltes getilgt werden. Zudem schließt das Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich besser ab als geplant.

Kreditaufnahme für Drehleiter

Zwar liegen genaue Zahlen dazu erst mit dem Jahresabschluss vor. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Überschussrücklage weniger stark in Anspruch genommen werden muss als gedacht. In 2019 ist zudem trotz erheblicher Investitionen eine Kreditaufnahme nur für die Anschaffung der neuen Feuerwehr-Drehleiter in Höhe von 500.000 Euro nötig. Investiert wird daneben unter anderem in den Bereich Kinder und Jugend: Bereits in 2018 fielen 560.000 Euro als Baukostenzuschuss für den Neubau einer Kita-Gruppe in der Villa Lehmann an. Weitere 104.000 Euro sind für 2019 vorgesehen.

Um rund 41.000 Euro auf rund 990.000 Euro erhöht sich gegenüber dem Vorjahr die Defizitabdeckung an die Träger für den Betrieb der Kindertagesstätten. Für die Straßenunterhaltung sind fast 300.000 Euro veranschlagt, davon allein 175.000 Euro für die Sanierung der Wiekstraße. Wie Rehkämper zuvor in seinem Verwaltungsbericht betonte, soll diese Maßnahme rechtzeitig zum Heimatfest abgeschlossen sein.

"Leistungen für ganze Region"

Verlustabdeckungen sieht der Haushaltsplanentwurf auch für die Therme in Höhe von 370.000 Euro, für das Freibad in Höhe von 175.000 Euro sowie für die Kur GmbH in Höhe von 200.000 Euro vor. Die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen sich voraussichtlich um rund 200.000 Euro auf 2,5 Millionen Euro. Ungetrübt bleibt die Freude darüber allerdings nicht. Denn aufgrund der höheren Steuereinnahmen steigt die Kreisumlage trotz der Absenkung des Hebesatzes um mehr als 170.000 Euro auf mehr als 3,68 Millionen Euro.

„Wir halten Leistungen und Angebote für die ganze Region vor“, hob der Bürgermeister die besondere Stellung des Kurortes hervor. Er erneuerte deshalb seine Forderung an das Land nach einer kurortbezogenen Förderung wie sie etwa in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg üblich ist. Dies sei auch mit Blick auf den Wettbewerb der Kurorte wichtig. Mit dem von ihm eingebrachten Haushaltsplanentwurf beschäftigen sich nun die Fraktionen und Gremien des Rates.


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