Satzung angepasst Bad Rothenfelder Rat beschließt Beitragserhöhung für Gastgewerbe

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Das Gradierwerk ist bei vielen Touristen beliebt. Foto: Michael GründelDas Gradierwerk ist bei vielen Touristen beliebt. Foto: Michael Gründel

Bad Rothenfelde. Neue Begriffe, neue Satzungen, neue Beiträge – der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde hat am Dienstagabend Änderungen für den Gäste- und Tourismusbeitrag auf den Weg gebracht. Für das Gastgewerbe bedeutet das eine Erhöhung der Beiträge.

Das Thema ist komplex, die Entscheidung darüber demnach nicht einfach: Es geht um die Tourismus- und Kurbeitragssatzung. Auf Grundlage des Niedersächsischen Kommunalabgabegesetzes muss der Kurort seine Satzungen anpassen. 

Umbenennung der Beiträge

Erst einmal geht es um Begrifflichkeiten: Der Kurbeitrag, der von den Gästen der Gemeinde gezahlt wird, heißt künftig Gästebeitrag. Der Fremdenverkehrsbeitrag wird zum Tourismusbeitrag, aber bei der Namensänderung bleibt es nicht. Der Beitrag wird nun von 4 Prozent auf 4,78 Prozent erhöht. Das hat der Rat am Dienstagabend beschlossen. 

Gastgewerbe betroffen

Betroffen davon ist vor allem das Gastgewerbe. Über drei Jahre hat die Gemeinde die Einnahmen von 4 Prozent beobachtet. Die Satzung ist Ende 2017 ausgelaufen. Demnach kam sie auf Einnahmen in Höhe von 125.000 Euro, Zielvorgabe der Politik waren aber 150.000 Euro. Diese Summe geht zum Teil an die Kur- und Touristik GmbH in Bad Rothenfelde und ist zur Unterhaltung touristischer Angebote gedacht. Demnach profitierten die ansässigen Gewerbetreibenden auch von den Investitionen, so die Verwaltung. 

Arbeiten im Kurpark im Juli in Bad Rothenfelde. Foto: Michael Gründel


Gerecht?

Eine Bürgerin merkte in der Ratssitzung an, dass wieder einmal die mittelständischen Unternehmen von Erhöhungen betroffen seien, dabei würden sie ohnehin unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Sie nannte Überstunden, gestiegene Ansprüche an das Gastgewerbe, steigende Gas und Strompreise. "Ob das gerecht ist, das weiß ich nicht", sagte sie.

Gemeinde hat kaum Spielraum

Als Vergleich wurden die Beiträge für Verbrauchermärkte genannt. Sie müssten dank den Nachbesserungen einen geringeren Tourismusbeitrag zahlen. Laut Verwaltung profitieren die Supermärkte in Bad Rothenfelde aber auch weniger von den Touristen. Zudem hat die die Gemeinde wenig Spielraum, was die Beiträge angeht. Denn eine Komponente in der Berechnung, die schließlich zur Höhe des Tourismusbeitrages führt, ist der durch das Bundesfinanzministerium ermittelter Umsatz der Branchen. Demnach kann die Gemeinde Beiträge nicht nach Belieben erhöhen und muss sich rechtlich an die Vorgaben des Bundes halten. Ähnlich wie die Gewerbesteuer unterliegen die Beiträge konjunkturellen Schwankungen. Sie können wieder heruntergehen.

Zurückzahlungen

Mehrfach hatten die Fraktionen zu dem Thema beraten. Mit neun Stimmen für den Antrag, fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde er angenommen und ist damit beschlossen. Wäre keine Einigung zustande gekommen, dann hätte es keinen Tourismusbeitrag für das Jahr gegeben und die Gemeinde hätte die bereits getätigten Zahlungen von den Gewerbetreibenden zurückzahlen müssen. 


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