Für erste zwei Stunden je zwei Euro Parken in Bad Rothenfelde wird teurer, Brötchentaste für 30 Minuten

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Der Thermenparkplatz (unten) und der rechts darüber liegende Freibadparkplatz werden künftig von der OPG bewirtschaftet. Eine Schranke regelt die Zufahrt. Foto: Gert WestdörpDer Thermenparkplatz (unten) und der rechts darüber liegende Freibadparkplatz werden künftig von der OPG bewirtschaftet. Eine Schranke regelt die Zufahrt. Foto: Gert Westdörp

Bad Rothenfelde. Nicht kundenfreundlich: So schätzt Bürgermeister Klaus Rehkämper die aktuelle Parkregelung auf dem Thermen- und Freibadparkplatz ein. "Man braucht passendes Kleingeld und muss sich vorher festlegen, wie lange man beispielsweise im Carpesol bleiben möchte." Das wird sich am 2. Januar ändern.

Weil der Parkplatz so gut frequentiert sei, sei es nun an der Zeit, ihn nicht mehr als öffentlich-rechtlichen, sondern privatwirtschaftlichen Platz zu betreiben. Dieser werde dem Eigenbetrieb Bäderbetrieb zugeordnet. Bewirtschaftet wird er durch die Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG).

Voraussichtlich ab 2. Januar 2019 regelt eine technische Abfertigung mit Ampel Ein- und Ausfahrten. "Die ist natürlich am Anfang teuer", so Rehkämper. Teurer wird auch das Parken: Für die ersten beiden Stunden sind je zwei Euro fällig. Danach kostet die Stunde einen Euro, das Tagesticket liegt bei acht Euro. Bad Rothenfelder Geschäftsleute können die Parkgebühren wie das Carpesol rabattieren. 

Abstimmung mit knappem Ergebnis

Nachdem mit einer Brötchentaste zunächst 15 Minuten gratisparken möglich sein sollten, schwenkte der Rat am Donnerstagabend nach einem Einwand von Michael Beetz (Grüne) um. Er erinnerte an die große Zahl älterer und gehbehinderter Besucher, die auch eine kurze Besorgung wahrscheinlich nicht in einer Viertelstunde schaffen würden und beantragte eine Karenzzeit von 30 Minuten.

Damit war auch der Finanzausschussvorsitzende Alexander Kuchenbecker einverstanden, der von den Beratungen im Fachausschuss berichtete. Gegen die Verlängerung sprachen sich Franz-Josef Albers und Andreas Wernemann aus. Deshalb würde über die Karenzzeit separat abgestimmt. Das knappe Ergebnis: zehn Stimmen für die 30 Minuten, neun dagegen.

Kritik beherzigt

Dauerparker zahlen montags bis freitags jährlich 160 Euro, für die gesamte Woche 200 Euro, haben aber kein Anrecht auf einen Platz. Wohnmobile dürfen künftig gar nicht mehr auf dem Parkplatz stehen. Allerdings soll es nur ein Verbot und keine bauliche Sperre geben. 

Franz-Josef Albers von der SPD erinnerte an den Ursprung der Überlegungen für eine Parkraumbewirtschaftung. "Der Carpesol-Betreiber hat die Parkplatzregelung immer kritisiert. Wir haben eingesehen, dass wir da etwas tun müssen. Deshalb freut sich die SPD, dass ihr Antrag jetzt fast eins zu eins umgesetzt wird." Aber, so Albers weiter, leider halte Carpesol-Betreiber Helmut de Witt im Gegenzug vertragliche Bestimmungen mit der Gemeinde nicht ein. Beetz teilte diese Kritik.

Viele Dauerparkplätze belegt

Wie viele Dauerplätze bereits durch die Therme und andere benachbarte Unternehmen wie die Residenz am Salzbach oder die Klinik im Kurpark belegt seien, wollte Onat Temme (SPD) wissen. "130 bis 170", erklärte Hauptamtsleiter Karl-Wilhelm Twelkemeyer. Doch sei eben nicht jeder Platz jeden Tag rund um die Uhr okkupiert.

"Natürlich könnten wir an Spitzentagen noch 50 bis 100 Plätze mehr brauchen", ergänzte Rehkämper. "Aber wenn wir auf beiden Plätzen knapp 400 Plätze haben, werden auch fürs Carpesol genügend Plätze zur Verfügung stehen." Eine Ampel wird die Zufahrt zum Thermen- und Freibadparkplatz regeln. 

Auch über ein Parkhaus wurde am Rande gesprochen. Dieses erfordere eine große Investition, sei aber "städtebaulich zielführend", meinte der Bürgermeister.

Weitere Parkplätze Thema

Der Rat entschied auch über die neuen Regelungen für den Zentralparkplatz und die Parkplätze am Kurpark, Osnabrücker Straße, Münstersche Straße und Sportpark, deren Parkgebühren sich an denen des Thermenparkplatzes orientieren, aber halbstündlich berechnet werden. Ein Antrag von Beetz, den Punkt zu verschieben, bis der "Masterplan 2030" Anfang Dezember fertig werde, wurde mehrheitlich abgelehnt. 

Beetz hatte argumentiert, dass sich die Bürger eine Verkehrsberuhigung wünschten. Ohne Parkleitsystem bestehe die Gefahr, dass Tagesgäste in die Seitenstraßen auswichen – das Gegenteil von Verkehrsberuhigung. Onat Temme bat daraufhin darum, das Parken in Seitenstraßen verstärkt zu kontrollieren.

Die Grünen stimmten gegen die Gebührensatzung für die fünf Parkplätze. "Wenn die anderen Parkplätze genauso teuer sind wie der Thermenparkplatz, bleibt der Parkdruck dort", wandte Anna Kebschull ein. Ohne Parkleitsystem werde sich die Verkehrssituation verschlimmern. Am ärgerlichsten fand sie, dass das kostenlose Parken für elektrobetriebene Fahrzeuge gestrichen wurde. So kam es bei diesem Punkt zu vier Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen.


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