Tourismusbeiträge neu berechnet Bad Rothenfelder Hotels müssen bald mehr zahlen

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Mehr Geld müssen in Zukunft wohl einige Einzelhandelsunternehmen und Hoteliers in die Hand nehmen. Zumindest dann, wenn der Finanzausschuss über die neue Satzung zu Tourismusbeiträgen entscheidet. Archivbild: Sven Hoppe/dpaMehr Geld müssen in Zukunft wohl einige Einzelhandelsunternehmen und Hoteliers in die Hand nehmen. Zumindest dann, wenn der Finanzausschuss über die neue Satzung zu Tourismusbeiträgen entscheidet. Archivbild: Sven Hoppe/dpa

Bad Rothenfelde. Die Satzung für Gäste- und Tourismusbeitrag der Gemeinde Bad Rothenfelde muss angepasst werden. Ein Fachanwalt wurde damit beauftragt und stellte die neue Satzung nun im Finanzausschuss vor. Dabei wurde auch deutlich, dass die Hotelgewerbetreibende mit einer Erhöhung rechnen müssen. Zumindest dann, wenn Rat und Ausschuss der neuen Satzung zustimmen. Das ist bislang noch nicht geschehen.

Um dem Niedersächsischen Kommunalabgabegesetz weiterhin gerecht zu werden, muss der Kurort seine Satzungen anpassen: "Es gibt Gemeinden, die machen eine komplett neue Satzung", sagt der dafür beauftragte Fachanwalt Richard Elmenhorst während des Finanzausschusses. In Bad Rothenfelde müsse das aber nicht sein. Eine gute Grundlage sei bereits vorhanden. Im Falle des Kurbeitrags, der von den Gästen der Gemeinde gezahlt wird, ändert sich voraussichtlich auch nur der Name. Er soll in Zukunft Gästebeitrag heißen. Beim Fremdenverkehrsbeitrag, der zum Tourismusbeitrag wird, bleibt es wohl nicht nur bei der Namensänderung.

Abgabenanstieg von bis zu 50 Prozent

Vorausgesetzt der Rat stimmt zu, wird es wohl zu einer Umverteilung kommen. Zwar wird ein großer Teil der Unternehmen kaum eine Veränderung bemerken, das Hotel- und Gastgewerbe könnte jedoch Erhöhungen von bis zu 50 Prozent treffen. Bürgermeister Klaus Rehkämper bittet diese Steigerung auch mit einem Blick auf konkrete Beipielzahlen zu ergänzen: Wenn ein Gästehaus bei einem Umsatz von 10.000  einen Jahresbeitrag von 180 Euro zahlt, könnte es sich in ZukunftEuro um etwa 262 Euro handeln.

Der Grund für diese Erhöhung liegt wohl nicht in der Hand der Gemeinde. Denn eine Kompononte in der Berechnung, die schließlich zur Höhe des Tourismusbeitrages führt, ist der durch das Bundesfinanzministeium ermittelter Gwinnsatz der Branchen. Dieser wurde im Herbst 2017 für die Gastronomie erhöht, um den durch das Finanzamt ermittelten erhöhten Gewinnspanne der Betriebe gerecht zu werden. Während der Sitzung kam auch zum Ausdruck, dass diese Gewinnsteigerung offenbar nicht von allen gleichermaßen empfunden wird. Um den Gegebenheiten gerecht zu werden, reizte Elmenhorst den Rahmen jedoch bereits aus und wählte zur Berechnung den niedrigsten Bereich der Gewinnspanne.

Wer profitiert vom Tourismus?

Eine weitere Komponete bei der Berechnung der Tourismusabgabe sind die Vorteilssätze. In vielen Bereichen bleiben diese wie sie sind. Hier und da hat der Fachanwalt nachjustiert. Profitieren von diesen Änderungen werden vor allem Supermärkte. "Es ist ein Segen, dass die Gemeinde die Kliniken hat", so der Fachanwalt, die Anzahl der Gäste im Kurorts stiegen dadurch. Mieter einer Ferienwohnung gäben allerdings deutlich mehr Geld für Lebensmittel aus. Lebensmittelanbieter profitieren in Bad Rothenfelde daher weniger von den Touristen als bislang angenommen. Sie müssten dank den Nachbesserungen in der noch nicht beschlossenen Satzung einen geringeren Tourismusbeitrag zahlen.

Für die ein oder andere Branche im Bereich Freizeit sieht dies etwas anders aus: "Einige wenige haben über Jahre deutlich im Grunde zu wenig gezahlt", so der Fachanwalt. In diesen Fällen kann es vereinzelt zu Erhöhungen von bis zu 25 Prozent kommen.

Entscheidung verschoben

Viel Spielraum scheint es nach Auskunft des Fachanwaltes weder bei den Vorteilssätzen noch bei den Gewinnsätzen zu geben. Die Werte wurden auf der Grundlage von Analysen durch auf Tourismus spazialisierte Fachbüros, Daten des Finanzamtes und bereits getroffene Gerichtsurteile durchgeführt, so dass die so vorgelegte Liste auch juristisch fundiert ist. Die Mehrheit der Mitglieder im Finanzausschuss reagierte zunächst abwartend. Michael Beetz (Bündnis 90/Die Grünen) schlug schließlich vor, die Entscheidung mit Empfehlungscharakter für den Rat zu verschieben: "Ich sehe noch Diskussionsbedarf bei dem komlexen Thema innerhalb der Fraktionen".


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