Europakreisparteitag Kreis-CDU McAllister in Rothenfelde: „Brexit ist historischer Fehler“

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Berichtete in Bad Rothenfelde über die Perspektiven des Brexits: David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Foto: Stefan BuchholzBerichtete in Bad Rothenfelde über die Perspektiven des Brexits: David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Foto: Stefan Buchholz

Bad Rothenfelde. Um Informationen zum Brexit ging es dem CDU-Kreisverband Osnabrücker-Land bei seinem Europakreisparteitag. Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister hielt dazu im Kurhaus Bad Rothenfelde einen Vortrag.

Seit 2014 ist McAllister Abgeordneter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Dort leitet er den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten – und kennt die aktuellen Brexit-Verhandlungen aus der Nähe. Keine Frage für den Politiker: „Der Brexit ist ein schwerwiegender, geradezu historischer Fehler mit unabsehbaren Konsequenzen für das Vereinigte Königreich.“ Der Austritt sei zudem der schwerste Rückschlag in der europäischen Integrationsgeschichte, urteilte der 47-Jährige weiter.

McAllister: Vertretbare Kompromisse

Gleichwohl hätten die mühseligen Verhandlungen über den Austritt zwischen Großbritannien und der EU in einer ersten Runde „vertretbare Kompromisse“ erzielt. So bestehe bis Ende 2020 Rechts- und Planungssicherheit für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU.

Großbritannien verlässt am 30. März 2019 die EU. „Dann ändert sich für 21 Monate gar nichts. Das Vereinigte Königreich wird nach wie vor Beiträge an die EU zahlen, die Aufsichtsrechte der EU und Rechtsprechung des EuGHs akzeptieren, aber nicht mehr an den Entscheidungen der EU beteiligt sein“, listete McAllister auf.

Der endgültige Brexit ist auf den 1. Januar 2021 terminiert. Und dann? Durch das Ziehen der roten Linien, die die britische Regierung mit dem Verlassen auch des EU-Binnenmarktes und der Zollunion aufgezeigt hat, bleibt nicht viel, meinte McAllister. „Handelspolitisch wird es am Ende nur auf ein Freihandelsabkommen plus themenbezogener Zusammenarbeit hinauslaufen.“

Klar sei aber auch: Ein Land, dass die Europäische Union verlässt, könne nicht genauso gut oder bessergestellt werden, als ein Mitgliedsland der EU, meinte McAllister. „Das würde die Europäische Union in den Grundfesten erschüttern und einige Regierungen in Warschau oder Budapest würden dann sehr schnell auf komische Gedanken kommen.“

Vorbereitungen für Europawahl

Die Tür für einen Wiedereintritt Großbritanniens bleibe offen. „Allerdings sollten wir dann einige Dinge zur erneuten Mitgliedschaft genau klären, denn die Zeit des Rosinenpickens in den letzten Jahrzehnten hat am Ende nicht zum Erfolg geführt“, so McAllister.

Während die britischen Wähler im Mai keine Abgeordneten mehr nach Straßburg entsenden dürfen, laufen die Vorbereitung zur Europawahl im Osnabrücker Land auf christdemokratischer Seite schon an. So bestimmten die Delegierten des Kreisparteitages ihre Vertreter für die Bezirks- und Landesparteitage. Dort stimmen sie dann über die Listenverteilung für die Europawahl ab.


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