Zeitintensive Arbeit Bad Rothenfelde möchte Aufgaben an Landkreis abgeben

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Die Gemeinde Bad Rothenfelde möchte einige Aufgaben, die der Landkreis an sie übertragen hatte, wieder zurückgeben. Foto: dpa/Patrick PleulDie Gemeinde Bad Rothenfelde möchte einige Aufgaben, die der Landkreis an sie übertragen hatte, wieder zurückgeben. Foto: dpa/Patrick Pleul

Bad Rothenfelde. Die Gemeinde möchte einige Aufgaben, die ihr der Landkreis übertragen hat, wieder zurückgeben. Der Rat unterstützt Bürgermeister Klaus Rehkämper in seinem Vorhaben. Vor allem von Vertretern des örtlichen Hotelgewerbes fragen: Warum erst jetzt?

2006 hatte der Landkreis Osnabrück im Rahmen des Modellkommunen-Gesetzes einige Aufgaben an die Kommunen abgegeben. Dies betrifft die öffentlich-rechtliche Namensänderungen, das Blindenwarenbetriebsgesetz (für Waren, die im Wesentlichen von blinden Menschen hergestellt wurde) oder etwa die Überprüfung von Gewerbetreibenden in der Pfandleihe. Aber auch den Vollzug der Gewerbeordnung in Bereich des Gewerberechtes.

Nun berichtete Bürgermeister Klaus Rehkämper dem Rat von seinem Bestreben, diese Aufgaben wieder an den Landkreis zurückzugeben. Karl-Wilhelm Twelkemeyer, Fachdienstleiter des Hauptamtes, untermauerte dieses Ansinnen. Er berichtete, dass es sich bei diesen Aufgaben teils nicht nur inhaltlich um komplexe Themen handele, sondern diese auch zeitlich intensiv zu bearbeiten seien. Er nannte als Beispiel die öffentlich/rechtliche Namensänderung, die nur mit triftigen Grund vorgenommen werden darf. Gerade weil es sich in den Gemeinden um wenige Fälle handele, bündele es Zeit, da die Verwaltungsangestellten sich jedes mal wieder einarbeiten müssten.

„Es ist in diesen Fällen besser solche Arbeiten gebündelt an einer Stelle vorzunehmen“, so Twelkemeyer. Wenn eine einzelne Kommune alle Jubeljahre mit einem solchen Fall konfrontiert sei, sei es der Landkreis entsprechend häufiger. Nicht zurückgeben möchte die Gemeinde dagegen ihre Pflichten und Rechten in den Bereichen „Öffentliches Vereinsrecht“, „Spielhallen“ und „Einhaltung Spielverordnung“.

Kontrolle von Kliniken

Rosemarie Gätje, Vorsitzende der Ortsgruppe des Deutsche Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), lenkte zu Beginn der Einwohnerfragestunde die Aufmerksamkeit auf das Thema Gewerberecht und im Speziellen das Gaststättenrecht. Rosemarie Gätje erinnert daran, dass vor gut einem Jahr das Thema schon einmal öffentlich diskutiert wurde. Damals hatte die Dehoga darauf aufmerksam gemacht, dass es die Pflicht der Gemeinde sei, die Kliniken stärker im Sinne des Gaststättenrechtes zu kontrollieren (Weiterlesen: Bad Rothenfelde muss Kliniken kontrollieren).

Der Landkreis hatte sich dem angeschlossen. Diese Aufgabe gehörte ebenfalls zu den Dingen, die der Landkreis 2006 der Gemeinde übertragen hatte und diese nun gerne zurückgeben würde. Rosemarie Gätje zeigte sich verwundert über den Zeitpunkt der von der Gemeinde geäußerten Anregung: „Die Gemeinde hat die ihr übertragene Kontrollpflicht lange nicht wahrgenommen“. Es sei nun mehr als überfällig, die Aufgaben abzugeben. Auch Onat Temme (SPD) bestärkte Klaus Rehkämper in seinem Wunsch, die Aufgaben an den Landkreis zurückzugeben. Und stellte ebenfalls die Frage, warum sich die Gemeinde erst jetzt entschlossen habe, die Aufgabe wieder abzugeben. Sie hatte in der Vergangenheit einen Antrag mit der Frage gestellt, in wie fern die Kommune zwischen 2006 und 2016 ihrer Kontrollpflicht nachgekommen sei.

Warum erst jetzt?

Auf Anfrage der Redaktion berichtete Karl-Wilhelm Twelkemeyer, dass dieses Thema in den vergangenen Jahren immer wieder aufgeploppt sei und auch bei der Sitzung der Ordnungsamtsleiter sowie bei der Bürgermeisterkonferenz besprochen wurde. Auch ander Kommunen würden es begrüßen, einige Aufgaben wieder beim Landkreis zu bündeln. Bad Rothenfelde mache nun den ersten Schritt.


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