Differenzierte Abrechnung Rothenfelde: Neuer Gebührentarif für Feuerwehreinsätze

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Feuerwehrwagen. Symbolfoto: Michael GründelFeuerwehrwagen. Symbolfoto: Michael Gründel

Bad Rothenfelde. Die Katze im Baum könnte demnächst teuer werden. Dann nämlich, wenn zu ihrer Rettung die Freiwillige Feuerwehr mit ihrer Drehleiter anrücken muss. Denn künftig gilt anstelle des bisherigen Kostenersatzes gemäß neuer Rechtslage ein kalkulierter Gebührentarif. Mit dem Entwurf für den neuen Tarif beschäftigte sich jetzt der Finanz- und Betriebsausschuss.

Kosten, die ausschließlich oder überwiegend auf Brandschutz und Brandeinsätze entfallen, waren und sind auch weiterhin kostenfrei. Gleiches gilt für die Rettung von Menschen – etwa aus verunglückten Fahrzeugen. Für alle anderen Einsätze wie Brandsicherheitswachen, abgestreute Ölspuren oder auch die Katze im Baum war bislang ein pauschaler Kostenersatz zu zahlen. Doch bereits seit 2010 gilt laut Landesrecht die Pflicht zur Erhebung von differenzierten Gebühren. Mehr aus Bad Rothenfelde

Abrechnung je halbe Stunde

„Die bisherigen Kostenersätze können nicht mit den kalkulierten Gebühren verglichen werden“, machte Controlling-Betriebswirt Markus Rammler in der Ausschusssitzung deutlich. Denn die neuen Gebühren bemessen sich gemäß Rechtslage nicht nur pauschal an der Art des jeweiligen Einsatzes. Ihre Kalkulation basiert vielmehr auf den tatsächlichen Gesamtkosten der Einrichtung Feuerwehr. Zudem erfolgt die Abrechnung statt im Stunden- künftig genauer im Halbstundentakt.

Der Einsatz eines Tanklöschfahrzeugs, für den bislang 60 Euro je Stunde zu zahlen waren, schlägt dadurch nun laut Tarifentwurf mit 211 Euro je angefangene halbe Stunde zu Buche. Für jede Einsatzkraft sind – vorbehaltlich der Zustimmung von Verwaltungsausschuss und Rat – gemäß dem einstimmig gefassten Beschlussvorschlag 20 Euro je halbe Stunde zu zahlen. Eine Ausnahme von der strikten Kalkulationsregel machte der Ausschuss auf Anraten des Fachmannes bei der Gebühr für den Einsatz der Drehleiter.

Umsetzung geltenden Rechts

Zwar belaufe sich nach der Kalkulation diese Gebühr auf 516 Euro je angefangene halbe Stunde. Wegen eines noch ausstehenden höchstrichterlichen Urteils zur Obergrenze von Feuerwehr-Gebühren senkte der Ausschuss den Betrag jedoch auf 325 Euro je halbe Stunde. Jegliche Verbrauchsmaterialien werden zudem entsprechend der tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt. Für die Bürger selbst ändert sich bei den allermeisten Einsätzen durch die neue Gebührenberechnung wenig: Sie leiten die Rechnung in der Regel an ihre Versicherer weiter.

Teuer wird es allerdings für jene, die böswillig einen Fehlalarm auslösen: Ihnen werden die tatsächlichen Gebühren für Personal und Fahrzeuge berechnet. Hält die Feuerwehr dagegen – etwa bei großen Vereinsfesten – eine Brandsicherheitswache, bei der die Fahrzeuge nicht zum Einsatz kommen, dann fällt für diese nur ein ermäßigter Satz von 25 Prozent der Kosten an. Eine Alternative zur Neufassung der Satzung gibt es für die Gemeinde nicht: „Es geht um die Umsetzung geltenden Rechts“, betonte Jens Brinkmann als Ausschussvorsitzender in Stellvertretung von Alexander Kuchenbecker.


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