„Wir dürfen nicht blitzen“ Rothenfelder Bürgermeister rechtfertigt sich nach Vorwürfen

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Auf der Windschutzscheibe eines PKW weist die Aufschrift „Tickethalter“ auf den Scheibenwischer als Strafzettelbefestigungsmöglichkeit hin. Archivfoto: David EbenerAuf der Windschutzscheibe eines PKW weist die Aufschrift „Tickethalter“ auf den Scheibenwischer als Strafzettelbefestigungsmöglichkeit hin. Archivfoto: David Ebener

Bad Rothenfelde. Angesichts von Vorwürfen aus der Bürgerschaft, die Gemeinde „tue nichts“ gegen Raser, Rotlichtsünder und Falschparker, hatte Ratsherr Franz-Josef Albers die Verwaltung um eine grundsätzliche Klärung der Zuständigkeiten und Aktivitäten gebeten.

Während der letzten Ratssitzung nutzte Bürgermeister Klaus Rehkämper die Gelegenheit zu einigen Erläuterungen. Er betonte, dass die geltenden Rechtsgrundlagen der Straßenverkehrsordnung beachtet werden müssten und man nicht immer allen Wünschen der Bürger nachkommen könne. Die Überwachung des fließenden Verkehrs falle in die Zuständigkeit der Polizei und des Landkreises, die Kommune hingegen sei nicht berechtigt, Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und Überschreitungen zu ahnden. „Wir dürfen nicht blitzen“, machte Rehkämper deutlich.

Unfallbrennpunkte

Da Polizei und Landkreis nicht lückenlos und flächendeckend kontrollieren könnten, müssten sie Prioritäten setzen. Deshalb würden Überwachungsmaßnahmen an Gefahrenpunkten und erwiesenen Unfallbrennpunkten konzentriert. Grundlage für die Verkehrsüberwachung seien die Ergebnisse der örtlichen Unfallauswertung und Empfehlungen der Verkehrssicherheitskommission. Mehr aus Bad Rothenfelde

Auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs, so Rehkämper, obliege in der Regel dem Landkreis. Hier bestehe allerdings die Möglichkeit, dass Aufgaben an die Gemeinden abgegeben werden. In diesem Fall werden Bedienstete der Kommune zu Verwaltungsvollzugsbeamten des Landkreises bestellt. Diese Personen sind dann ermächtigt, bei Verkehrsordnungswidrigkeiten entsprechende Verwarnungen auszusprechen.

Minijob-Verhältnis

Die Gemeinde Bad Rothenfelde hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und zwei Verwaltungsvollzugsbeamte bestellt; die zweite Person im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Frankfurter Straße vor einem Jahr. Die Anstellungen erfolgten im Rahmen eines Minijob-Verhältnisses; die diesbezüglichen Personalkosten betrugen im letzten Jahr 12.831 Euro. Mit Einverständnis des Landkreises bleiben die eingenommenen Verwarnungsgelder bei der Gemeinde. Bei 3190 Verwarnungen in 2017 betrugen die Verwarngelder insgesamt 23.796 Euro. In 71 Fällen wurde ein Bußgeldverfahren durch den Landkreis eingeleitet.


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