Schwarze Null in Bad Rothenfelde Rat votiert geschlossen für Haushaltsplan

Von Petra Pieper

Die Villa Lehmann diente früher als Diensthaus für den Rothenfelder Salzschreiber und den Salinendirektor. Nun könnten bald Kindergartenkinder dort Unterschlupf finden. Foto: SalinenarchivDie Villa Lehmann diente früher als Diensthaus für den Rothenfelder Salzschreiber und den Salinendirektor. Nun könnten bald Kindergartenkinder dort Unterschlupf finden. Foto: Salinenarchiv

Bad Rothenfelde. Einstimmig beschloss der Rat am Donnerstagabend den Haushaltsplan 2018 mit einem Volumen von knapp 13 Millionen Euro. Bereits im Dezember war der Plan in den Rat eingebracht und später ausführlich im Finanzausschuss diskutiert worden.

Zwar gebe es bislang noch einen kleinen strukturellen Fehlbedarf zwischen Erträgen und Aufwendungen von 377.100 Euro, so Bürgermeister Klaus Rehkämper, aber im Prinzip sei der Haushalt ausgeglichen. „Wir werden so wirtschaften, dass auch diese Summe noch ausgeglichen wird.“ Ähnliches sei in den Vorjahren gelungen. Die Verwaltung habe eine eher vorsichtige Planung erstellt, man rechne damit, dass durch Grundstücksverkäufe in den beiden Baugebieten der Ausgleich erreicht werde.

Straßenunterhaltung

Kämmerer Jan Prövestmann hatte zuvor den Ratsmitgliedern die Mitteilung gemacht, dass sich gegenüber den bisherigen Planungen die Ausgaben für die Mensa um 46.000 Euro erhöhen. Prinzipiell sei für den Haushalt 2018 eine „schwarze Null“ geplant. Die Ausgaben für die Kita mit Krippe und altersgemischter Gruppe in der Villa Lehmann umfassen 560.000 Euro in diesem Jahr plus 84.000 in kommenden. Eine höhere Summe ist für die Straßenunterhaltung vorgesehen – jeweils 200.000 Euro in 2018 und den beiden Folgejahren.

Mehreinnahmen

Grundsätzlich sei die gute konjunkturelle Lage Deutschlands auch im höheren verfügbaren Finanzrahmen der Gemeinde Bad Rothenfelde ablesbar, stellte Finanzausschussvorsitzender Alexander Kuchenbecker (CDU) fest. Habe man früher zumeist um die neun Millionen zur Verfügung gehabt, umfasse der Haushaltsplan 2018 dank Mehreinnahmen in den Bereichen Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen des Landkreises nun knapp 13 Millionen Euro.

Nach Abzug der fixen Kosten bleibe Raum für einige größere Investitionen. „Wir wollen die Krippe, wir wollen die Drehleiter für die Feuerwehr und wir wollen die höhere Summe für die Ausbesserung der Straßen im Ort.“ Wenn in drei Jahren jeweils 200.000 Euro in die Straßenunterhaltung investiert werde, „dürfte das ein positives Bild für Bad Rothenfelde abgeben“, so Kuchenbecker. Auch die für eine erhoffte Fortführung der „Lichtsicht“ eingestellten 45.000 Euro und die 400.000 Euro für die Erneuerung des Kurparks begrüße die CDU und stimme somit dem Haushaltsplan zu.

Konstruktiv

Lob kam auch von der SPD. Fraktionsvorsitzender Franz Josef Albers würdigte die „gute Vorbereitung des Haushalts“ durch Kämmerer und Verwaltung sowie die „konstruktive Diskussion“ im Finanzausschuss. Die Entwicklung bei der Gesundheitstherme entspreche dem Ansatz und sei somit ein Erfolg. Gut sei auch der politische Konsens betreffs der Straßenunterhaltung. „Da dürfen wir allerdings den Außenbereich nicht vergessen“, mahnte Albers. Mehr aus Bad Rothenfelde

Anne Kebschull (Grüne) begrüßte ebenfalls den „ernsthaften und abgewogenen“ Haushaltsplan. Wichtige Dinge würden in Angriff genommen. Günter Striedelmeyer (parteilos) schloss sich der allgemeinen Zustimmung an, sodass Ratsvorsitzender Edmund Tesch das einstimmige Votum für den Haushaltsplan mit „toll!“ kommentierte.