Gemeindezuschuss unter Vorbehalt Finanzausschuss für Lichtsicht-Triennale

Von Petra Ropers

Besucher der Lichtsicht vor der Projektion von Robert Seidel. Foto: Angela von BrillBesucher der Lichtsicht vor der Projektion von Robert Seidel. Foto: Angela von Brill

Bad Rothenfelde. Die guten Nachrichten schickte Bürgermeister Klaus Rehkämper in der Sitzung des Finanz- und Betriebsausschusses gleich den Haushaltsberatungen vorweg: Keine Kreditaufnahme, damit auch keine Netto-Neuverschuldung und keine Steuererhöhungen vor Ort im Haushaltsjahr 2018. Der Haushaltsausgleich ist allerdings – soweit die weniger gute Nachricht – nur durch Grundstücksverkäufe möglich.

„Es stört uns“, sprach Rehkämper auch für Kämmerer Jan Prövestmann, „dass trotz der positiven konjunkturellen Lage der Ergebnishaushalt nicht auch strukturell ausgleichbar ist.“ Allerdings blieb dieser Störfaktor der einzige beim Blick auf ein Haushaltsjahr, das einige bedeutende Projekte aufweist. Dazu zählt der Neubau der Kinderkrippe in der Villa Lehmann, für den nun detaillierte Kostenberechnungen vorliegen. Danach bleiben für den Gemeindeanteil für das aktuelle Haushaltsjahr unverändert 560.000 Euro im Haushaltsplanentwurf. Für 2019 werden in der mittelfristigen Finanzplanung jedoch weitere 84.000 Euro angesetzt.

Bewegungsraum ist optional

Darin enthalten ist die optionale Einrichtung eines Bewegungsraumes, der für die Größe der Krippe nicht gesetzlich verpflichtend ist. Gespräche über das Für und Wider laufen noch. Mit Bewegungsraum summieren sich die – nicht allein von der Gemeinde zu tragenden - Gesamtkosten für die Einrichtung auf 884.000 Euro. Eine Summe, bei der sich Jens Brinkmann (SPD) eine kritische Anmerkung nicht verkneifen konnte: „Damit hätte man auch etwas anderes machen können.“

Uneingeschränkt positiv beurteilten die Ausschussmitglieder dagegen die Unterstützung der Kurbetriebe mit 400.000 Euro. Die Kapitalerhöhung soll der Kurverwaltung GmbH die Erneuerung des Kurparks ermöglichen, für die Investitionen von rund 600.000 Euro anstehen. „Wir wollen das Bad Rothenfelde sich weiterentwickelt. Und die Erneuerung des Kurparks ist eine wirtschaftliche Wertschöpfung“, urteilte Edmund Tesch (CDU). Seinem Antrag folgend erhöht sich zudem die Unterstützung der Gemeinde für eine Lichtsicht-Triennale – also eine Fortsetzung im Drei-Jahres-Rhythmus – auf 45.000 Euro pro Jahr.

Sperrvermerk für Lichtsicht-Hilfe

Allerdings koppelt sich die mit einem Sperrvermerk versehene Zusage daran, dass über weitere Sponsoren die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Und das nicht nur für ein Jahr, wie Jens Brinkmann betonte: „Die Finanzierung muss dauerhaft gewährleistet sein.“ Für Leslie Kell (SPD) gilt zudem: „Die Lichtsicht ist ein Highlight für Bad Rothenfelde. Aber wenn wir mitbezahlen, dann müssen wir auch mitreden können.“

Änderungsbedarf gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sah der Ausschuss auch bei der Straßenunterhaltung. Zwar bleibt der Ansatz für das aktuelle Haushaltsjahr unverändert. Wie schon in 2018 sollen nun jedoch auch in den Folgejahren 200.000 Euro zusätzlich für Reparaturmaßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen werden. „Es gibt Handlungsbedarf bei der Straßenunterhaltung“, räumte Rehkämper ein.

Kreisumlage steigt weiter

Und den hätte es nach Ansicht von Edmund Tesch auch beim Landkreis gegeben. Der sei in einer sehr guten Vermögenssituation: „Man hätte durchaus über eine Senkung der Kreisumlage nachdenken können“, kritisierte Tesch deshalb. Stattdessen erhöht sich die Kreisumlage gegenüber den Planzahlen des Vorjahres von 3,4 Millionen auf rund 3,5 Millionen Euro. Ein Blick in die Statistik zeigt zudem, dass die von der Gemeinde zu zahlende Kreisumlage seit 2010 kontinuierlich gestiegen ist. Mehr aus Bad Rothenfelde