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Schulden Ende 2014 bei 26 Millionen Euro Bad Laerer Finanzausschuss will sparen

Von Frank Muscheid | 09.06.2016, 17:01 Uhr

Der Haushaltsjahr-Abschluss 2014 hat den Finanzausschuss passiert. Das Gremium diskutierte derweil den Entschuldungskurs.

Ohne Gegenstimmen bestätigte der Ausschuss nacheinander Jahresabschluss, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie den konsolidierten Gesamtabschluss 2014 mit einer Bilanz von 66,3 Millionen Euro. Im ordentlichen Ergebnis ist ein Fehlbetrag von rund 15.000 Euro aus dem außerordentlichen Ergebnis gedeckt, dessen überschüssige rund 347.000 Euro in die Rücklage fließen. Die außerplanmäßigen Ausgaben belaufen sich auf geringe 2,04 Prozent im Ergebnis- und 15,26 Prozent im Finanzhaushalt.

Entschuldungskurs gefordert

Stephan Niebrügge (BBL) zeigte sich aber besorgt: Die Gemeinde sei zum 31. Dezember 2014 bei etwa 26 Millionen Euro Schulden angelangt, davon entfielen laut Kämmerer auf die Gemeinde 11,8 Millionen Euro, auf die gebührenfinanzierte Wasserwirtschaft 3,5 Millionen Euro, auf die Bad Laer Touristik knapp 10 Millionen Euro und auf die Kurmittelhaus Betriebs GmbH rund 600.000 Euro. Niebrügge: „Viele Investitionen sind gut, aber es muss jetzt auch dahin gehen, dass wir in die Entschuldung eintreten.“ Irgendwann müssten Fakten geschaffen werden.

Das sei gemeinschaftlicher Tenor, so Johannes Eichholz (CDU), nach großen Investitionen komme „die Zeit der Abschreibungen“, die Konsolidierung müsse man aber differenziert betrachten, „nicht nur mit der großen Zahl spielen“. Die Eigenbetriebs-Zahlen etwa erlaubten „keine Aussage über die Leistungsfähigkeit der Gemeinde“. Als „sehr allgemein“ bezeichnete auch Alois Diekamp (1. Bad Laerer Ampel) den Beitrag Niebrügges. „Einige Dinge waren notwendig und wichtig, um Bad Laer zukunftsfähig zu gestalten.“ Jetzt sei eine Konsolidierungsphase selbstverständlich. Mehr aus Bad Laer

Pro-Kopf-Verschuldung überdurchschnittlich

Dennoch seien 26 Millionen Euro eine Belastung für die Bürger, so Bürgermeister Franz Vollmer. „Wir müssen entsprechend darauf reagieren.“ Er sehe in allen Fraktionen die Bereitschaft, Investitionen jetzt deutlicher zu hinterfragen und „in die Entschuldung einzutreten“. „Die Zahlen sind wirklich eklatant“, beharrte Niebrügge, der die konsequente Spar-Bereitschaft angesichts etwa der Höhe von Liquiditätskrediten infrage stellte. So fehle etwa bei der Stadtsanierung „das Geld, um bestimmte Sachen umzusetzen“. Bei den Straßen müsse eigentlich mehr gemacht werden. Heinz Josef Mönter (BBL) fragte nach der Pro-Kopf-Verschuldung, die laut Verwaltung im Kernhaushalt bei rund 1100 Euro liege, im Landesdurchschnitt bei vergleichbaren Kommunen zwischen 700 und 750 Euro. Holger Nestler (1. Bad Laerer Ampel) kritisierte, dass die Verwaltung weiter Personal einstelle. Man habe früher gegensteuern können. „Die Zahlen sind mit Vorsicht zu betrachten. Vergleichbarkeit ist schwierig“, so Eichholz. Differenziert betrachten und Ideen entwickeln, „wie wir das anpacken“, forderte er und wies etwa auf die gemeinsam eingesetzte Doppelspitze der Solevital-Tochterfirma hin. „So müssen wir weitermachen.“ Den Stopp beim Stadtsanierungs-Programm führte Niebrügge an. Das sei „ein Fass ohne Boden“ gewesen.

„Natürlich“ erarbeite die Verwaltung eine Spar-Liste, „Sie sind aufgefordert, sich einzubringen“, so Vollmer. Auf Umgehungsstraße oder neue Schule wies Ausschussvorsitzender Hendrik Knollmeyer (CDU) hin: „Vielleicht haben wir ein bisschen viel angepackt, aber was fertig ist, ist fertig.“ Er plädierte, Gebäude- und Straßenunterhalt Vorrang vor Dorferneuerungs-Projekten zu geben, um Folgekosten zu vermeiden.