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In Ankum und Bad Laer brechen neue Wählergemeinschaften auf Anhieb die CDU-Dominanz Die Revolution begann in den Ortsteilen

12.09.2011, 15:52 Uhr

Bad Laer und Ankum, zwei uneinnehmbare CDU-Hochburgen, in denen die Christdemokraten locker bis zu drei Viertel aller Stimmen einfahren konnten. Bis jetzt. Neu gegründete Wählergemeinschaften brachten die Vorherrschaft auf Anhieb zu Fall.

Die Bad Laerer sind immer für eine Überraschung gut. Und diese keimt meistens in den südlichen Ortsteilen Müschen, Hardensetten und Winkelsetten auf. Hier gingen die Menschen vor zwölf Jahren auf die Barrikaden, als nahe der Landesgrenze ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden sollte.

Hier sind auch die meisten Ratsmitglieder der neuen Unabhängigen Wählergemeinschaft „Bürger für Bad Laer“ (BBL) zu Hause, die mit 45 Prozent der Stimmen und neun Sitzen in den Rat einzieht und die bisherige Mehrheitsfraktion CDU mit 30 Prozent (2006: 72 Prozent) auf das ungewohnte Oppositionsbänkchen verweist.

Anlass der kleinen Revolution ist – so scheint es – das Projekt Rathausteilabriss und Neubau, das die CDU ohne Beteiligung der Bürger durchsetzen wollte. Doch dieses Aufregerthema allein ist es wohl nicht, das so viele Bad Laerer aus ihrer angestammten politischen Heimat, der CDU, vertrieben hat.

Die Unzufriedenheit – weniger mit der Politik als dem Politikstil der Mehrheitsfraktion – wächst seit Jahren. Auch das Klima im Rat könnte besser sein. CDU-Ratsmitglieder mit einer von der Parteilinie abweichenden Meinung wurden nicht integriert, sondern – häufig auch öffentlich – abgewatscht.

Selten wurden die Bürger mit ins Boot geholt, informiert, befragt. Dabei hat der Rat vieles in Bewegung gebracht. Nicht nur die Umgestaltung des Kurparks mit einem Bewegungsparcours wird allgemein gelobt. Auf Unmut stießen dagegen die Ausweisung eines Gewerbegebietes auf landwirtschaftlichen Flächen oder die Idee des Bürgermeisters, den idyllischen Bauerngarten des Heimatmuseums zum Parkplatz einzuebnen.

Die BBL müssen jetzt beweisen, dass sie selbst konsensfähig sind und im Umgang mit dem politischen Gegner Taktgefühl zeigen.

Die Parallelen zu Ankum sind offensichtlich. Auch dort geht es eher um den Politikstil innerhalb der CDU als um Sachpolitik. Auch hier wurde abgewatscht, allerdings in anonymisierter Form, wenn etwa der CDU-Gemeindeverband per Presseerklärung „die Gemeindespitze“ kritisierte.

Hinter den Kulissen tobte schon länger ein Nervenkrieg, der offenbar wurde, als die CDU-Fraktion in zwei Hälften zerbrach über der Frage, ob Ankum mit seiner Nachbargemeinde Bersenbrück vereint werden sollte. Bis hin zu bizarren Morddrohungen ging diese Auseinandersetzung, der Riss wurde danach übertüncht, war aber nicht mehr zu flicken.

Als im Mai der CDU-Gemeindeverband seine Kandidaten für die Wahl aufstellte, verzichtete die Hälfte der 16 Köpfe starken Gemeinderatsfraktion darauf, wieder anzutreten. Zeitgleich bildete sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Ankum (WGA). Die Initiatoren kommen, ähnlich wie in Bad Laer, aus den Ortsteilen.

Dass sie die Wahl gewonnen hat, überrascht die WGA selbst am meisten. Nun muss sie sich neu sortieren, auf die „Regierungsbildung“ vorbereiten. Für ihren Vorsitzenden Detert Brummer-Bange ist es aber das vordringlichste Ziel, für die Gemeindepolitik wieder ein gedeihliches Klima zu schaffen.