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FDP, Grüne, CDU und SPD ziehen an einem Strang Bad Laer: Bürgerwille zählt: Antrag gegen Rathausabriss

Von Stefanie Adomeit | 21.09.2011, 13:12 Uhr

Noch bevor der neu gewählte Rat in Amt und Würden gesetzt wird, zeigt der alte ungewohnte Einigkeit. Den Antrag der Grünen/FDP-Gruppe, den Beschluss des alten Rates für Teilabriss und Neubau des Rathauses aufzuheben, unterstützen auch CDU und SPD – in einer gemeinsamen Presseerklärung aller vier Parteien.

Den Antrag von Grünen und FDP hat der Bad Laerer Bürgermeister Holger Richard am Dienstag erhalten. Demnach sollen die Beschlüsse des Rates vom 30. Juni aufgehoben werden. Somit könnte der – alte – Rat noch im Oktober über diesen Antrag entscheiden und damit dem augenscheinlichen Willen der Bad Laerer Rechnung tragen. CDU und SPD unterstützen den Antrag ausdrücklich.

Ihr Bürgerbegehren wollen FDP und Grüne trotzdem weiterführen, und bis Ende September die Unterschriftenlisten gegen den Abriss bei der Gemeinde einreichen. „Wir können ja nicht vorhersagen, wie der Ratsbeschluss tatsächlich aussehen wird“, sagte Alois Diekamp (FDP) am Mittwoch.

Diekamp und Markus Peters von den Grünen betonen, dass Gemeinde und neue Mandatsträger konstruktiv daran arbeiten müssten, die kommunale Arbeitsvermittlung für den Südkreis (Maßarbeit) im Kurort zu halten und rasch räumliche Alternativen aufzuzeigen. „Mit uns ist weiterhin eine vertrauensvolle, konstruktive und zielgerichtete Zusammenarbeit mit allen im Rat vertretenen Organisationen umsetzbar“, so die Gruppe.

CDU, SPD, FDP und Grüne kündigen zudem an, Transparenz im Umgang mit dem neuen Rat und den Bürgern anzustreben.

Die SPD-Fraktion betrachtet den gemeinsamen Antrag als logische Konsequenz aus den Ergebnissen der Kommunalwahl und der guten Resonanz auf das Bürgerbegehren. „Wir haben uns von Beginn an gegen den Teilabriss und Neubau des Rathauses ausgesprochen“, so Johannes Mönter, designierter Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, in der Pressemitteilung.

Nun komme es darauf an, die Maßarbeit in Bad Laer zu halten. Vorschläge sollten dieses Mal jedoch offen diskutiert und umfassend in die Öffentlichkeit getragen werden. Weiter ist es für die SPD zwingend notwendig, im Sitzungssaal vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. „Für ein Bad Laer zum Wohlfühlen“, so Mönter.

Klare Worte findet CDU-Sprecher Johannes Eichholz in der Pressemitteilung: „Nach dem Wahlergebnis vom 11. September verabschieden auch wir uns von den Neubauplänen am Rathaus. Eine Mehrheit der Wähler will das ambitionierte Projekt am Rathaus offensichtlich nicht verwirklicht sehen. Wir unterstützen daher den Antrag der Gruppe Grüne/FDP.“

Die CDU habe zwar ihre Meinung zu Rathausabriss und -neubau keineswegs geändert. „Wir haben aber zur Kenntnis genommen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Projekt ablehnt. Vielleicht haben wir nicht ausreichend und nicht richtig für diese zukunftsweisende Idee gekämpft.“

Ob es jetzt gelingen könne, die Maßarbeit in Bad Laer zu halten, ist für die CDU offen. „Für uns ist es weiterhin enorm wichtig, diesen Teil der Kreisverwaltung für Bad Laer zu erhalten. Wir hatten dieses Ziel erreicht, müssen es jetzt jedoch aufgeben. Wir unterstützen aber jede neue Initiative, die die Maßarbeit für Bad Laer sichert“, so Eichholz. Im Hinblick auf die Arbeit im Gemeinderat stellte er fest: „Im Interesse von Bad Laer muss der Gemeinderat auch zukünftig vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

Die zukünftige Mehrheitsfraktion im Laerer Rat, die Unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Bad Laer“ (BBL), war an den gemeinsamen Gesprächen nicht beteiligt. „Das ist ja auch ganz normal, es ging um einen Antrag des bisherigen Rates“, zeigt sich BBL-Sprecher Jörg Grunert gelassen.

Erstaunt seien die BBL allenfalls darüber, dass sich der Bürgermeister noch nicht bei der neuen stärksten Kraft im Rat gemeldet hat. „Er ist schließlich Bürgermeister für alle Bad Laerer Bürger und muss in Zukunft mit uns zusammenarbeiten“, wundert sich Grunert am Mittwoch. Dass Richard von einer „vernünftigen Zusammenarbeit“ mit den ‚BBL‘“ ausgeht, habe er aus der Neuen OZ erfahren.