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„Emotionen für Schlappe verantwortlich“ Bürger für Bad Laer stoßen die CDU vom Thron

Von Heinz Schliehe | 12.09.2011, 13:53 Uhr

Für Bad Laer kommt das Wahlergebnis von Sonntagabend einem Erdrutsch gleich. Die CDU sackte von 72 auf 30 Prozent ab, und die „Bürger für Bad Laer“ (BBL) schafften ihren Einstieg ins Gemeindeparlament auf Anhieb mit über 45 Prozent.

Mit einem Ergebnis von über 5500 Stimmen für die BBL habe niemand gerechnet, gab sich gestern der BBL-Vorsitzende Jörg Grunert noch immer überwältigt. Die kühnsten Träume hätten bei 3000 Stimmen geendet. Das Ziel, die absolute Mehrheit der CDU im Rat zu brechen, ist der Wählergemeinschaft BBL damit nicht nur gelungen, sondern sie stellt künftig auch die stärkste Fraktion. Nur zwei Stimmen fehlen an der absoluten Mehrheit. Darum stellt sich nach Auskunft Grunerts derzeit auch nicht die Frage nach einer Koalition. „Wir wollen mit allen anderen Parteien Gespräche führen und wollen eine kooperative Zusammenarbeit mit allen Parteien, um das Beste für Bad Laer zu erreichen“, so Grunert.

Der Hauptanteil der Wähler stamme wohl von der CDU, aber auch die SPD habe Stimmen verloren, erklärte gestern Grunert. Die Grünen dagegen konnten ihren Stimmenanteil gegenüber 2006 verdoppeln.

Neben einer offenen Politik im Rathaus sei auch die Verkehrsführung in Bad Laer ein Thema der BBL, unterstrich Grunert. Die Freiburger Kegel seien keine Alternative. Wenn man den Ortskern erleben will, dann müsse er auch erreichbar sein. „Darum müssen wir uns Gedanken machen über eine andere Lösung.“ Ein weiteres Hauptaugenmerk werde die BBL auch auf die Kreuzung Bahnhofstraße/Bielefelder Straße richten.

Natürlich sei ein Rathausneubau für die BBL tabu. Vor irgendwelchen Entscheidungen wolle sich die BBL aber erst einmal die Pläne anschauen. Dabei müsse man sich auch Gedanken über die Ansiedlung der Maßarbeit im Ortskern von Bad Laer machen, die im Neubau des Rathauses geplant gewesen sei, erläuterte Grunert. Doch zunächst gelte es, den Sachstand zu erkunden. Bis zum Antritt des neuen Rates dürfe nichts mehr unternommen werden.

„Insgesamt haben wir noch einen langen Weg vor uns“, unterstrich Grunert. „Aber wir werden die Bürger schon im Vorfeld beteiligen.“ Bereits morgen will die Wählergemeinschaft die aktuelle Situation gemeinsam besprechen.

Offensichtlich habe der Rat besonders im Hinblick auf den Rathausneubau ein Kommunikationsdefizit gehabt, gesteht Siegfried Strautmann von der CDU und bedauert den großen Stimmenverlust seiner Partei: „Natürlich bin ich mit der Gemeindewahl nicht zufrieden.“ Die CDU wolle aber auch künftig mit allen Gruppen im Rat zusammenarbeiten. Er hoffe dringend auf eine Lösung, dass die Maßarbeit im Ort bleibe. In der Sache habe es bislang keine Vorstellung gegeben, die von der CDU-Meinung abgewichen sei. Im Rat habe es keine Beschlüsse gegeben, die von den anderen Fraktionen keine Zustimmung erhalten hätten, sei es die Kurparksanierung oder die Ortskernsanierung, nannte Strautmann einige Themen in Bad Laer.

Das Thema Anbau des Rathauses sei jetzt natürlich erledigt. Der relativ geringe Stimmenanteil der BBL in Remsede zeige, dass dort das Thema Rathaus nicht die Bedeutung habe wie in Bad Laer selbst. Die eigentliche Frage sei aber nicht der Rathausneubau, sondern „Wie kommt die Maßarbeit in den Ortskern?“. Strautmanns Meinung nach ist die Frage des Rathausneubaus zu emotional gesehen worden.

Für Roland Hemsath (CDU) ist das Wahlergebnis eine schwere Schlappe der Union. Als Hauptgrund sieht auch er den geplanten Rathaus-Neubau und die Aufnahme der Maßarbeit darin. Die Menschen hätten die Problematik offenbar nicht richtig erkannt, glaubt Hemsath. Vielleicht habe es ja zu wenig Kommunikation gegeben. Dabei habe der Rat in den letzten Jahren vieles für den Ort bewegt und auch erreicht: so die Umgehungsstraße, die Reprädikatisierung als Kurort, den Kurpark, die neue Schule und den Beginn der Stadtsanierung. Die Rathauspläne dürften erst einmal auf Eis liegen, und es müsse nach einer Alternative Ausschau gehalten werden. Die Emotionen müssten nun heruntergefahren werden.

Das Kommunikationsdesaster um das Rathaus sieht Bürgermeister Holger Richard als Hauptgrund für den Sieg der BBL. Künftig müsse mehr in den Dialog investiert werden, ist Richard überzeugt. Im Übrigen seien die Bürger eventuell überfordert gewesen mit den vielen Veränderungen in den letzten Jahren in Bad Laer wie der Umgehungsstraße, der Umgestaltung des Kurgartens und dem neuen Schulmodell.

In die Zukunft gerichtet, geht Richard von einer vernünftigen Zusammenarbeit mit den „Bürgern von Bad Laer“ aus. Vor einer europaweiten Ausschreibung für den Neubau des Rathauses werde das Thema im Rat aber sicherlich noch einmal auf den Prüfstand kommen. Persönlich sieht er kein Problem zukünftig im Rat, da er sich immer der Sache verpflichtet fühle.