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Diözesanempfang am Josefstag KAB diskutiert in Bad Laer: Soziale Gerechtigkeit

Von Anke Schneider | 20.03.2017, 16:09 Uhr

Thema des KAB-Diözesanverbandempfangs zum Josefstag in Bad Laer war die soziale Gerechtigkeit, Schwerpunktthema der KAB. Frank Henning (SPD) schlug dazu vor, die Zahl der Finanzbeamten zu erhöhen.

Der Zimmermann Josef von Nazareth ist im Neuen Testament der Bräutigam Marias, der Mutter Jesu. Papst Pius IX. erklärte den heiligen Josef 1870 zum Schutzpatron der katholischen Kirche. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Osnabrück feiert den Josefstag traditionell mit einem Gottesdienst mit anschließender Diskussionsrude.

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Sicherheit

Als Redner und Diskussionspartner standen dieses Mal André Berghegger MdB (CDU), Martin Bäumer MdL (CDU), Frank Henning MdL (SPD) und Filiz Polat MdL (Grüne) zur Verfügung. Christian Calderone MdL (CDU) hatte kurzfristig abgesagt. Georg Obermeyer vom KAB-Bezirksverband legte zunächst das Gewicht auf den Begriff Sicherheit, der in jüngster Zeit in der Gesellschaft wieder an Bedeutung gewonnen habe. Er wollte von den Politikern ein Statement hören, wie sie die reale Sicherheit gewährleisten wollen, also den Schutz vor Kriminalität und Terror und wie sie als Diener des Staates den Zugang zu sauberem Wasser, sauberer Luft und bezahlbarer Energie garantieren wollen. Vor allem gehe es den Menschen aber auch soziale Sicherheit, also um eine gerechte Rente, um stabile Sozialversicherungssysteme und um die finanzierbare Teilhabe am Leben im Alter.

Frank Henning machte deutlich, dass das Thema innere Sicherheit viel zu hoch gehängt werde. „Die Kriminalität in Deutschland ist durch die Flüchtlinge nicht gestiegen“, sagte er. Dem von der KAB monierten Abbau der Stellen bei der Polizei trat er mit dem Argument entgegen, dass es noch nie so viele Dienststellen gegeben habe, wie derzeit. Der Mangel an Finanzbeamten sei eher ein Thema und die hätten schließlich auch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.

Schutz der Außengrenzen

André Berghegger erklärte, dass das Thema Sicherheit über Jahre nicht wichtig war und nun in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sei. Man müsse in der Politik sachlich damit umgehen und den Schutz der Außengrenzen priorisieren. „Wir haben bei der Bundespolizei 10.000 neue Stellen geschaffen“, sagte er.

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Martin Bäumer fand die Präsenz der Polizei hingegen deutlich zu gering und sagte, dass man in Niedersachsen eine viermal höhere Chance habe, Opfer eines Einbruchs zu werden, als in Bayern. Er berichtete, dass die Landesregierung die Polizeidienststellen in Glandorf und Hilter sogar schließen wollte. In jedes Dorf gehöre seiner Meinung nach ein Dorfpolizist. „Egal ob er sonntags in die Kirche geht oder samstags sein Auto wäscht“, so Bäumer. Seine bloße Anwesenheit sei durch Streifenpolizisten, die einmal am Tag durchs Dorf fahren, nicht zu ersetzen.

Klimawandel

Filiz Polat griff die Frage nach sauberer Energie, Luft und Wasser auf. Der Klimaschutz und der Erhalt der natürlichen Lebensbedingungen seien ohnehin das zentrale Thema der Grünen. Sie machte deutlich, dass der Klimawandel bereits in vollem Gange sei und weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen werde. Man müsse global denken und lokal handeln.

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Der Josefsempfang gab den Anwesenden im Pfarrheim auch die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen zu stellen. Es ging um lokale Themen, aber auch um Dauerbrenner wie die Ungerechtigkeit bei den Löhnen und Gehältern, das Rentensystem oder auch den Mindestlohn. Frank Henning sagte, dass der Mindestlohn bei den Sozialdemokraten ganz oben auf der Liste stehe. „Bei unserem Parteitag am 25. März werden wir eine Erhöhung auf zwölf Euro fordern“, kündigte Frank Henning an. Derzeit komme ein Bürger, der für den Mindestlohn arbeite, auf 1100 Euro netto im Monat. Bei zwölf Euro seien es immerhin 1450 Euro. Das werde die Kaufkraft weiter erhöhen und der Altersarmut entgegenwirken.