Streit um 520.000 Euro Abfindung Dusel gegen Sanicare und Schein: Gütetermin scheitert

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Bad Laer. Wer hier gegen wen agiert, wird bei Sanicare immer komplizierter. Der frühere kaufmännische Leiter verklagt die Versandapotheke, ihre Gesellschafter und die Erbin des verstorbenen Gesellschafters auf Zahlung einer Abfindung. Am Freitag scheiterte der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Osnabrück. Der Richter machte deutlich, dass er Detlef Dusels Klage für schlüssig hält.

Es ist eine neue Konstellation, in der sich Dusel, Christoph Bertram, Heinrich Meyer und Gesellschafterwitwe Ingrid Schein wiederfinden. Dusel, der im September bei einem Interview mit unserer Redaktion offenbar noch das volle Vertrauen der aktuellen Sanicare-Gesellschafter Bertram und Meyer genoss, verklagte diese kurz nach seinem Weggang von Sanicare auf die vertraglich vereinbarte Abfindung von 450.000 Euro plus 70.000 Euro Tantiemen.

Mit im Boot der Beklagten sitzt Ingrid Schein, Erbin des im Sommer 2016 verstorbenen Gesellschafters Volkmar Schein. Schein hatte Bertram 2014 als zweiten Gesellschafter aufgenommen und eine OHG gegründet.

Von Schein gekündigt, von Bertram wieder eingestellt

Den Aufhebungsvertrag zum Arbeitsvertrag Dusels für den Fall einer Kündigung hatte zuerst Volkmar Schein als damaliger alleiniger Sanicare-Inhaber, später auch die Gesellschafter Bertram und Meyer der in eine OHG umgewandelten Versandapotheke unterschrieben.

Schein hatte Dusel um 2015/2016 fristlos gekündigt, Compagnon Bertram stellte ihn sofort wieder ein. Das war möglich, weil die Gesellschafter einzelbevollmächtigt waren, „jeder durfte machen, was er will“, so Richter Thomas Schrader vor den Anwälten von Kläger und Beklagten.

Zur Klage selbst wollte sich der Anwalt von Sanicare (das heißt der BS-Apotheken OHG, von Bertram und Meyer) zunächst nicht äußern. Die Frage „Wollen sich die Beklagten verteidigen“ beantwortete er mit „grundsätzlich ja“. Richter Schrader insistierte: „In welche Richtung geht das?“ Lohmann holte aus und erklärte unter anderem: „Wann welcher Vertrag zwischen einzelnen Gesellschaftern geschlossen wurde, ist undurchsichtig. Außerdem gibt es zwischen den Beklagten zahlreiche Auseinandersetzungen. Die Kernfrage lautet: Wer ist Gesellschafter?“

Wer ist OHGist?

Schrader stellte daraufhin klar: Da Dusels Aufhebungsvertrag von der OHG unterschrieben wurde und nicht von Frau Schein, müssten auch von der OHG, Bertram und Meyer Einwendungen kommen, um den Abfindungsvertrag zu Fall zu bringen. „Bei mir ist übergekommen, dass Frau Schein möglicherweise mehr allein sitzt als alle anderen“, so der Arbeitsrichter.

Ingrid Scheins Anwalt Comtesse argumentiert, dass sich die Witwe nicht an der Zahlung der Abfindung beteiligen müsse, weil ihr Mann Dusel fristlos gekündigt und Dusel nichts dagegen unternommen hatte. „Der Einwand wird nicht zählen. Das Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich fortgesetzt“, konterte Schrader. Der Arbeitsvertrag sei für ihn unzweifelhaft. Jetzt müsse man schauen, wer „OHGist“ ist.

Da in dieser OHG jeder Gesellschafter einzelbevollmächtigt war und damit machen durfte, was er wollte, so Schrader, sei auch Ingrid Schein in der Pflicht, solange sie an der OHG beteiligt sei. „Ein Argument dafür, dass sie nicht haftet, sehe ich nicht.“ Die Mitbeklagten Meyer und Bertram hafteten auf jeden Fall.

Plötzlich Gegner

Die Kanzlei Comtesse verwies darauf, dass Dusel und die Apotheken-Gesellschafter hier überraschend Prozessgegner sind. Comtesse vermutet ein Zusammenwirken Dusels, Bertrams, Meyers und der OHG mit dem Ziel, Ingrid Schein zu schädigen. Dafür gebe es in der Comtesse-Akte trotz eines „beispiellos großen Anlagenkonvoluts“ keinen Anhaltspunkt, wies Schrader die Annahme zurück.

„Was Sie bisher geschrieben haben, bringt den Anspruch von Herrn Dusel nicht zu Fall.“ Die Beweislast liege bei Schein. Schrader hielt deshalb ein Teilanerkenntnis der Abfindung für eine gute Idee.

Der Vorwurf von Comtesse habe ihn erstaunt, sagte Dusels Anwalt: „Es ist legitim, die drei Gesellschafter zu verklagen.“ Und Scheins Anwälte sind gespannt, was Meyer und Bertram gegen die Klage vorbringen werden.

„Der Gütetermin dient dazu, zu informieren, beim Kammertermin muss die Sache dann entscheidungsreif sein“, formulierte auch Schrader seine Forderung nach Argumenten der Sanicare-Seite. Interesse an einer Vergleichsverhandlung hatte kein Beteiligter. Für den 27. Februar wurde deshalb ein Kammertermin angesetzt.


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