Neues Bündnis hat elf Sitze Schwarz-Grüne Mehrheit im Bad Laerer Rat

Der Ratssaal ist am Donnerstag ab 19 Uhr Schauplatz der konstituierenden Ratssitzung. Foto: Elvira PartonDer Ratssaal ist am Donnerstag ab 19 Uhr Schauplatz der konstituierenden Ratssitzung. Foto: Elvira Parton

Bad Laer. Überraschende Allianzen zeichnen sich im neuen Bad Laerer Rat ab. CDU und Grüne wollen sich zusammenschließen, für eine komfortable absolute Mehrheit. Eine Gruppe wollen auch SPD und FDP bilden, gemeinsam erhalten die beiden einzelnen Parteivertreter Fraktionsstatus.

Die Ampel aus Grünen, SPD und FDP hat ausgedient. Es gibt neue Allianzen . Die neun CDU-Ratsmitglieder wollen eine Gruppe mit den zwei Vertretern der Grünen im Rat bilden. Die Machtverhältnisse im Bad Laerer Rat sind damit klar. Das ist erklärtes Ziel der neuen Gruppe: „Als stärkste Fraktion im Gemeinderat stehen wir als CDU in der Verantwortung, eine stabile Mehrheit zu bilden“, erklärt Frank Hiltermann in einer Pressemitteilung. „Dem Auftrag dem Wähler sind wir damit nachgekommen und haben mit den Grünen einen Partner gefunden, der sowohl inhaltlich als auch zwischenmenschlich zu uns passt.“ Konstruktive Gespräche habe man aber auch mit der BBL, der SPD und der FDP geführt.

Chemie stimmt

Die Politik sei in den vergangenen Jahren „insbesondere für die Verwaltung“, so Hiltermann und der Grüne Markus Peters, teilweise unberechenbar gewesen, weil es keine kalkulierbaren Mehrheiten gegeben habe. Aufgaben wie die Sanierung der Sporthallen oder die Schaffung von Bauland seien nur mit berechenbaren Mehrheiten zu meistern.

Peters ist zufrieden: „Die Chemie stimmt. Wir haben im Austausch mit den Ratsmitgliedern der CDU festgestellt, dass wir nicht als reiner Mehrheitsbeschaffer gefragt sind.“ So könne man gemeinsame Ziele für Bad Laer erreichen. Die Grünen hatten zuvor Verhandlungen mit der SPD und der FDP geführt. Vorsitzender der Gruppe ist Hiltermann.

Die Bürger für Bad Laer, stärkste Kraft der vergangenen Wahlperiode und zweitstärkste der jetzigen, werden keine Allianzen eingehen. „Die CDU hatte uns auch gefragt“, erklärt der BBL-Vorsitzende Jörg Grunert auf Anfrage. Für die Bürger für Bad Laer hätten wechselnde Mehrheiten aber durchaus ihren Sinn. „Es muss nicht sein, dass alles schon im Voraus besprochen und abgestimmt wird.“

Entscheidung gehört in den Rat

Das Nein zur Gruppenbildung schließe für die BBL aber keinesfalls Vorgespräche zu wichtigen Themen aus, „die bieten wir natürlich auch der CDU an“, so Grunert. Die entscheidenden Diskussionen und die Entscheidungen gehörten aber in den Ratssaal. „Mehrheiten sollten durch beste Argumente entstehen!“

Alleine bleiben wird AfD-Ratsherr Rüdiger Struck, der an einem der Fachausschüsse als beratendes Mitglied teilnehmen, aber nicht mit abstimmen darf. Der Verwaltungsausschuss ist ihm verwehrt.

Die Vertreter von FDP und SPD, Alois Diekamp und Johannes Mönter, schließen sich zusammen. „Alleine bringt es nichts. Wir bilden eine Gruppe, auch um in den Ausschüssen vertreten zu sein“, erklärte Alois Diekamp auf Anfrage. Zudem kennen sich Mönter und Diekamp aus der vergangenen Wahlperiode von ihrer Zusammenarbeit in der Bad Laerer Ampel. Gesprochen hätte er zuvor mit allen Fraktionen außer der AfD, so Diekamp.

Die konstituierende Ratssitzung beginnt am Donnerstag um 19 Uhr im Bad Laerer Rathaus.


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