Nach Mängeln bei Schlachthöfen Mehr Personal für Schlachthofkontrollen im Kreis Osnabrück gefordert

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Erneut ist ein Rinderschlachthof im Landkreis Osnabrück negativ aufgefallen. Landratskandidaten kritisieren die mangelnde Überwachung der Schlachtbetriebe in der Region. Foto: dpa/KlugeErneut ist ein Rinderschlachthof im Landkreis Osnabrück negativ aufgefallen. Landratskandidaten kritisieren die mangelnde Überwachung der Schlachtbetriebe in der Region. Foto: dpa/Kluge

Bad Laer. Nach Missständen bei Schlachthöfen im Landkreis Osnabrück steht die Überwachung der Schlachtbetriebe in der Kritik. Der von SPD und UWG unterstützte Landratskandidat Horst Baier und der unabhängige Landratskandidat Frank Vornholt fordern mehr Personal des Landkreises für die Kontrollen. Die Grünen-Landratskandidatin Anna Kebschull hält unangekündigte Kontrollen für unerlässlich.

Hintergrund ist, dass Prüfer bei unangekündigten Kontrollen in niedersächsischen Schlachthöfen in einem großen Teil der Betriebe Mängel entdeckte und dabei besonders ein Schlachtbetrieb in Bad Laer aufgefallen war. Die Mängel waren sogar so erheblich, dass die Lebensmittelsicherheit nicht mehr gegeben war und die Schlachtung untersagt werden musste. Erst nachdem starke Verschmutzungen an Böden und Geräten wie etwa angetrockneter Fleischsaft und Fleischreste entfernt wurden, durfte der Bad Laerer Betrieb die Schlachtung wieder aufnehmen. Erst im Oktober musste ein Rinderschlachthof in Bad Iburg stillgelegt werden, nachdem Videomaterial einer Tierschutzorganisation dokumentiert hatte, wie offenbar nicht transportfähige Rinder mit Seilwinden von einem Anhänger gezogen wurden. Im Oktober hatte der Landkreis eingeräumt, dass das Kontrollsystem versagt hatte.

Baier: Landkreis braucht mehr Personal für Tierschutzkontrollen

Der unabhängige Landratskandidat Baier, der von SPD und UWG unterstützt wird, bemängelt, dass mit den Hygieneverstößen auf dem Schlachthof in Bad Laer „nun wieder ein Schlachthof im Landkreis Osnabrück negativ aufgefallen ist“. Baier erinnerte daran, dass die Missstände in Bad Baer erst durch unangekündigte Kontrollen nachgewiesen werden konnten. Er fordert „einen verstärkten Personaleinsatz des Landkreises für Tierschutzkontrollen in Nutztierbeständen, um das gesamte System der Fleischproduktion mit seinen unzumutbaren Arbeitsverhältnissen stärker zu kontrollieren“. Kriminelle Vorgänge wie in Bad Iburg müssten „aufs Schärfste“ geahndet werden: „Tierwohl und Tierschutz müssen in unserer Gesellschaft wieder einen hohen Stellenwert haben. Dabei ist es wichtig, dass die Kontrollbehörden der Landkreise und der kreisfreien Städten personell und fachlich so ausgestattet sind, dass diese ihrer Kontrollfunktion auch nachkommen können.“

Vornholt: Mehr Unabhängigkeit der Kontrolleure

Auch Vornholt betont, dass „ausreichend Personal für die Kontrollen vorhanden sein muss. Das heißt, Einstellung und Verpflichtung zusätzlicher Kontrolleure.“ Auch das Land Niedersachsen solle hier einen finanziellen Anteil leisten. Darüber hinaus wünscht er sich die Rotation der Kontrolleure, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen. „Dazu gehört auch die finanzielle Absicherung der freiberuflich tätigen Tierärzte, um auch hier dauerhaft eventuellen Abhängigkeiten von den Betrieben vorzubeugen“, erläutert der Meller. Besonders Viehhändler und Schlachtbetriebe müssten noch stärker in die Pflicht genommen, Mitarbeiter konsequenter beschult und sensibilisiert werden. Videoüberwachung in den Schlachtbetrieben könne ein ergänzendes Instrument sein. Allerdings werde Videoüberwachung auf Dauer keine präventive Wirkung entfalten, sondern eher der Aufklärung von Verstößen dienen.

Kebschull: Verfahren im Landkreis Osnabrück weiterentwickeln

Die vor einigen Tagen bei einer Kreismitgliederversammlung gewählte Landratskandidatin der Grünen, Anna Kebschull, sagt, „dass mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl dringend ein gutes Verfahren zur Sicherstellung von einwandfreien Schlachtvorgängen im Landkreis Osnabrück weiterentwickelt werden muss“. Dabei sollten laut Kebschull auch nebenberuflich angestellte Veterinäre regelmäßig besser geschult werden und dem Landkreis gegenüber „auch in Bezug auf den Zustand der Tiere bei Ankunft und bis zur Tötung rückmeldepflichtig sein“. Auch sie hält eine Rotation der zuständigen Veterinäre für wichtig, um sicherzustellen, dass immer wieder andere Tierärzte die Schlachtung begleiten. Sie konstatiert:„Unangekündigte Kontrollen scheinen unerlässlich.“ Auch eine im Schlachtbetrieb eindeutig sichtbare zuständige Telefonnummer des Landkreises könne helfen, die Hemmschwelle der Schlachthof-Mitarbeiter herabzusetzen, um Missstände zeitnah zu melden. Falls alle Bemühungen keinen Erfolg bringen, könnten laut Kebschull auch ständige Videoüberwachungen eine Lösung sein - allerdings nur wenn auch die konkrete Auslesung gewährleistet werde und die Kameras an den richtigen Stellen hängen.

Landkreis: Maßnahmen eingeleitet, die Risiken minimieren sollen

Der Landkreis-Sprecher Henning Müller-Detert wies auf Anfrage unserer Redaktion darauf hin, dass das Land Niedersachsen eine landesweite „Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der amtlichen Überwachung von Schlachthöfen“ zu diesem Thema eingerichtet habe. An dieser arbeite der Landkreis Osnabrück „aus eigener Initiative und dem Willen der Verbesserung des gesamten Systems mit“. Der Landkreis arbeite den Fall insgesamt auf. Inzwischen seien auch im eigenen Zuständigkeitsbereich erste Maßnahmen ergriffen. Das gesamte „Untersuchungspersonal“, das nebenberuflich arbeite, sei „deutlich sensibilisiert“ worden. Landkreis-Mitarbeiter hätten Gespräche mit 62 nebenberuflich eingesetzten Mitarbeitern geführt. Auch die die Organisation und Durchführung der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung sei geprüft worden. „Es werden Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, die dazu dienen, Risiken zu minimieren“, machte Müller-Detert deutlich. Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen, aber eine Reihe von Maßnahmen sei bereits eingeleitet worden. Er wies darauf hin, dass das in dem Schlachthof in Bad Iburg eingesetzte Personal nicht mehr in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung eingesetzt werde. Zudem würden Schulungen zur Feststellung und Einleitung von Maßnahmen im Falle von Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Schlachttiertransport und der Schlachtung durchgeführt. Darüber hinaus würden Einzelgespräche mit Mitarbeitern und Schlachthofbetreibern zum Thema Tierschutz durchgeführt. Es würde außerdem vermehrt kontrolliert und das Personal sei verstärkt worden.


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