Hinter die Fichte geführt? FDP-Mann Grupe spricht vor Waldbauern in Bad Laer

Von Andreas Wenk

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Hermann Grupe verweist auf die Ergebnisse einer Anfrage im Landtag. Zusammen mit den Waldeigentümern sieht er keinen Anlass für einen erhöhten Termindruck. Foto: Andreas WenkHermann Grupe verweist auf die Ergebnisse einer Anfrage im Landtag. Zusammen mit den Waldeigentümern sieht er keinen Anlass für einen erhöhten Termindruck. Foto: Andreas Wenk

awen Bad Laer. Die Waldbauern Osnabrücker Land sind stinksauer. Das dürfte auch Landrat Michael Lübbersmann am Donnerstag, 23. August zu spüren bekommen. Dann soll es ein Spitzengespräch zwischen Landkreis und Waldbesitzern geben. Jetzt sprach Hermann Grupe aus der FDP-Landtagsfraktion in Bad Laer mit den Waldbauern.

Hintergrund ist die EU-Richtlinie 92/43 Natura 2000. Der Unmut der Waldbauern richtet sich gegen Landesregierung und Landkreis. Sie fühlen sich „hinter die Fichte“ geführt. Denn es gibt offenbar ein schwer durchschaubares Geflecht an Richtlinien, Erlassen und interessengebundenen Auslegungen, die einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Das zumindest behauptete Grupe. Er war auf Einladung der Kulturlandschaft Osnabrück Land und der FDP an den Blomberg gekommen, um über die Ergebnisse einer Anfrage der Liberalen im Landtag zu berichten.

„Drohkulisse“

Grupe warf der Landesregierung vor, mit falschen Karten zu spielen und eine „Drohkulisse“ aufgebaut zu haben. Die Behauptung, die Landkreise als untere Naturschutzbehörden müssten bis zum Jahresende zusätzliche Schutzgebiete ausweisen, um dem Bund millionenschwere Strafzahlungen zu ersparen, seien schlicht unwahr. Zum einen gebe es weder einen festen Termin noch sei bei Verzögerungen unmittelbar mit Strafzahlungen zu rechnen, die zu Regressforderungen auf Land und Landkreise durchschlagen könnten.

Außerdem sei es nicht nötig, bestehende Landschaftsschutzgebiete durch zusätzliche Auflagen Naturschutzgebieten gleichzustellen, da die EU-Richtlinie nur Schutzgebiete fordere, ohne näher ins Detail zu gehen. Reinhard Schuster, Vorstandsmitglied von der Kulturlandschaft Osnabrück Land, verwies auf die Präambel der EU-Richtlinie. Die sehe ausdrücklich eine Abwägung zwischen Natur- und Artenschutz einerseits sowie zwischen kulturellen und wirtschaftlichen Belangen andererseits vor. Hier schössen die Landesregierung mit ihrem Walderlass und der Landkreis Osnabrück mit deren Umsetzung weit über das Ziel hinaus.

Dabei ergibt sich Grupe zufolge eine politisch zumindest ungewöhnliche „Gefechtslage.“ Während der SPD- Umweltminister Olaf Lies Verständnis für wirtschaftliche Belange attestierte, warf Grupe CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast vor, sich „wegzuducken“ statt als Sachwalterin die Belange der Land- und Forstwirte zu vertreten.

Haftungsansprüche

Im Kern fürchten die Waldeigentümer, in ihren Eigentumsrechten beschnitten und mit übertriebenen Regularien und Haftungsansprüchen konfrontiert zu werden. Das, so Johannes Meyer zum Alten Borgloh, sei „schlimmer als eine Enteignung.“ Schließlich gehe es nicht allein darum, den Wald nicht mehr wirtschaftlich nutzen und Holz ernten zu können, sondern auch um Haftungsansprüche, weil morsche Bäume nicht mehr entfernt werden dürften. Das stelle gleichermaßen eine Gefahr für Erholungssuchende und Waldarbeiter dar und führe womöglich zu kaum kalkulierbaren Haftungsrisiken. Dies betreffe insbesondere sogenannte Habitatbäume. Notfalls bleibe den Waldbesitzern nichts anderes übrig, als ihre Wälder für die Öffentlichkeit zu sperren.

Joachim Kellermann von Schele warf den Landkreisbediensteten einen ausgeprägten „Gestaltungswillen“ vor. Er berief sich dabei auf vergleichbare Natura-2000-Umsetzungen in anderen Landkreisen, namentlich der von der SPD geführten Region Hannover. Dort würden nur halb so viele Habitatbäume pro Hektar gefordert wie vom Landkreis Osnabrück. Das bedeute, dass es durchaus Ermessensspielräume bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gebe. Genau die zu ihren Gunsten auszunutzen, verlangen die Waldbauern nun auch vom Landkreis Osnabrück. Habitatbäume sind Lebensraum bedrohter Tierarten, gelten als besonders schützenswert und müssen dem natürlichen Zerfallsprozess überlassen bleiben und in ihrem unmittelbaren Umfeld dürfen sie nicht durch Neupflanzungen beeinträchtigt werden.

Verhältnismäßigkeit

Sandra Kühle vom Landvolkverband Osnabrück sprach sich inhaltlich für die Position der Waldbauern aus, warnte aber vor übertriebenen Erwartungen an den Landkreis. Solange der ministerielle Walderlass so bestehen bleibe, sei von den unteren Naturschutzbehörden kaum ein Entgegenkommen zu erwarten. Dennoch fordern die Waldbauern, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und hoffen auf das anstehende Gespräch mit Landrat Lübbersmann.


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