Nach Vorwürfen im Ausschuss Bad Laerer Rat: Niebrügge prangert Umgangsstil an

Von Stefanie Adomeit

Vor zehn Monaten wurde mit Projektleiter Christian Leugers der Grundstein für das Holzheizkraftwerk up de Heuchte gelegt. Der Betrieb läuft. Und Anwohner stellen kritische Fragen zu den Emissionen. Foto: Thomas OsterfeldVor zehn Monaten wurde mit Projektleiter Christian Leugers der Grundstein für das Holzheizkraftwerk up de Heuchte gelegt. Der Betrieb läuft. Und Anwohner stellen kritische Fragen zu den Emissionen. Foto: Thomas Osterfeld

Bad Laer. Die Hauptthemen der jüngsten Bad Laerer Ratssitzung standen nicht auf der Tagesordnung. Denn laut der Tagesordnung waren nur die Schöffen zu bestätigen, die Bad Laer dem Landgericht vorschlagen wird. Diskutiert wurde dafür – gleich zweimal und in unterschiedlichen Zusammenhängen– über die Geschäftsordnung und weiter über das Holzheizkraftwerk an der Bielefelder Straße.

Fünf Schöffen schlägt Bad Laer dem Landgericht in Osnabrück für die Amtszeit 2019 bis 2023 vor. Es sind Sabine Pradel, Anne-Marie Bleileven, Wilhelm Tewes, Jürgen Mentrup und Theo Jugas. Der Rat hat sich einstimmig für sie ausgesprochen.

Vor der Sitzung baten zwei Zuhörer darum, die in der Geschäftsordnung verankerte Einwohnerfragestunde durchzuführen. Leider sei diese seit Langem nicht zugelassen worden, „wir wurden abgewimmelt, uns wurde das Wort verboten“, sagten Heinz-Otto Babilon und Franz-Josef Buschmeyer.

„Es reicht aus, wenn wir den Bedarf hier feststellen. Dazu bin ich heute gerne bereit“, antwortete der Ratsvorsitzende Roland Hemsath. Die Verwaltung kämpfe, um sich über Wasser zu halten. Mehrere Krankheitsfälle, Hemsath führte die einzelnen Diagnosen auf, würden die Verwaltung belasten. „Deshalb sehe ich im Moment von solchen Zusatzaufgaben ab.“

Lange keine Einwohnerfragestunde

Babilon erinnerte ihn daran, dass die Fragemöglichkeit in der Satzung des Rates verankert sei. „Trotzdem steht die Einwohnerfragestunde seit 2014 nicht mehr auf der Tagesordnung. Die Bürger sollten doch zumindest die Möglichkeit haben, zu erahnen, dass sie Fragen stellen dürfen“.

Dafür habe Bad Laer ein „offenes Rathaus“, meinte Hemsath. Auch bei anderen Gelegenheiten könnten Bürger Fragen stellen. Im Übrigen sei es ein Trauerspiel, wie wenige Bürger zu den Sitzungen des Rates kämen. Ulrich Lindhorst als Vertreter des Bürgermeisters zitierte aus der Geschäftsordnung: „Am Ende einer öffentlichen Ratssitzung kann im Bedarfsfall eine Einwohnerfragestunde stattfinden. Über die Durchführung entscheidet der Ratsvorsitzende.“

Buschmeyer und Babilon hatten diverse Fragen zum Holzheizkraftwerk mitgebracht, die sie nach der Sitzung an den Rat stellen wollten. „Das da oben stinkt zum Himmel“, führte Buschmeyer aus. Beim Brennmaterial handele es sich um Gehölzschnitt, der nach Angaben der Betreiber einen Feuchtigkeitsgehalt von 40 bis 50 Prozent haben solle. „Der zeitweise intensive Qualm lässt auf einen wesentlich höheren Feuchtigkeitsgehalt schließen“, erklärte Buschmeyer. Auch sei für ihn fraglich, ob das Grün wirklich so unbedenklich sei wie angegeben. Zeitweise dunkler, partikelbelasteter Qualm lasse auf belastete Brennmasse schließen.

Grünwärme soll Fragen beantworten

Diese Fragen könne er nicht beantworten, kürzte Hemsath den Fragenkatalog ab. Das Kraftwerk sei Sache der Grünwärme, Genehmigungsbehörde der Landkreis. Er wolle die Fragen in schriftlicher Form an den Chef der Betreiberfirma Grünwärme weiterleiten, sicherte der Ratsvorsitzende zu.

Zum Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ hatte Stephan Niebrügge (BBL) einiges zu sagen: Er bitte um die Einhaltung der Geschäftsordnung des Rates. Persönliche Beleidigungen und Angriffe durch Ratsmitglieder seien vom Ratsvorsitzenden zu unterbinden und zu rügen. Anschuldigungen, insbesondere von Siegfried Wellmeyer (CDU), gegen Räte, Ortsräte oder Ortsbürgermeister müssten belegt werden, forderte Niebrügge mit Blick auf den jüngsten Planungsausschuss. Der Umgangsstil im Rat, auch in anderen Mitteilungen von Wellmeyer, sei nicht hinzunehmen. Wie er mit entsprechenden Schreiben umgehen werde, wisse er noch nicht, sagte der BBL-Vertreter.

Er habe ja keine Namen genannt, antwortete Wellmeyer auf Niebrügges Kritik. Er werde „zu gegebener Zeit, wenn ich meine, dass es richtig ist, mehr dazu sagen“. Niebrügge setzte nach: Er sei bis ins Persönliche angegriffen worden und bitte darum, die Geschäftsordnung zu beachten.