Hemsath als Nachfolger gehandelt Scheidet Bad Laerer Bürgermeister Vollmer vorzeitig aus?

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Bad Laer. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ist Franz Vollmer für längere Zeit erkrankt, sein Büro im Rathaus seit vier Monaten verwaist. Hinter den Kulissen wird um das Ausscheiden des Bad Laerer Bürgermeisters gerungen. Welche Möglichkeiten gibt es für eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit des 52-Jährigen? Und wer könnte sein Nachfolger werden?

Vollmer fiel von April bis Juni letzten Jahres aus, Ende Oktober musste er sich erneut krank melden. Seine Amtszeit begann am 1. November 2014 und würde regulär am 31. Dezember 2021 enden.

Das Kommunalrecht enthält umfassende Regelungen zur Amtszeit von Bürgermeistern. Als Hauptverwaltungsbeamter ist Vollmer Beamter auf Zeit. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus seinem Amt kann daher zum einen nach den beamtenrechtlichen Regelungen zur Dienstunfähigkeit erfolgen.

Unabhängig davon sieht das Kommunalrecht weitere Möglichkeiten zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit vor: erstens die Abwahl. Das Abwahlverfahren gilt als eingeleitet, wenn Dreiviertel der Ratsmitglieder dieses beantragen und ihm zustimmen. Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn er nach Einleitung des Verfahrens auf die weitere Durchführung des Verfahrens verzichtet.

Andernfalls folgt ein Abwahlverfahren durch die Bürger. Dann ist der Bürgermeister abgewählt, wenn eine Mehrheit für seine Abwahl ist. Mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten muss sich beteiligen.

Kommunalverfassungsrechtlich oder beamtenrechtlich

Eine andere Variante ist der Ruhestand auf Antrag. Bedingung: Der Bürgermeister muss mindestens 65 Jahre alt sein und sein Amt in der laufenden Amtszeit seit mindestens fünf Jahren innehaben. Beides trifft auf Vollmer nicht zu.

Anders der Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen: Der Bürgermeister kann die Versetzung in den Ruhestand mit der Begründung beantragen, dass ihm das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird.

Der Antrag bedarf der Zustimmung von Dreivierteln der Mitglieder des Rates und ist das für den Ausscheidenden finanziell vorteilhafteste Verfahren, für die Gemeinde das teuerste.

Beamtenrechtlich ist es möglich, einen Bürgermeister in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder gesundheitlicher Gründe zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig, also dienstunfähig ist.

Das gilt auch dann, wenn er infolge einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten über drei Monate keinen Dienst getan hat und es in einer bestimmten Frist auch keine Aussicht auf Dienstfähigkeit gibt.

Um die Versetzung in den Ruhestand zu vermeiden, kann dem Beamten unter Beibehaltung seines Amtes in diesem Bereich auch eine geringerwertige, aber zumutbare Tätigkeit übertragen werden.

Wer kandidiert?

Wenn Vollmer, auf welche Art auch immer, sein Amt verliert, stellt sich die Frage: Wer könnte ihm als Bürgermeister folgen? Hinter den Kulissen wird der Ratsvorsitzende Roland Hemsath von der CDU hoch gehandelt. Der 49-Jährige ist Diplom-Verwaltungswirt und Abteilungsleiter im Fachdienst Service beim Landkreis Osnabrück.

Auf die Frage unserer Redaktion, ob Hemsath seinen Hut im Falle einer Neuwahl in den Ring werfen würde, erklärte er am Dienstag: „Das hängt von vielen Faktoren ab.“ Bis jetzt habe man keine Schritte für ein Ausscheiden Vollmers eingeleitet, sagte er.

Wollte Hemsath für die CDU kandidieren, könnte ihn seine Partei nominieren. Als Ratsherr könnte er allerdings auch ohne Parteiunterstützung antreten. Steht hinter einem möglichen Bürgermeisterkandidaten keine Partei oder Wählergruppe, bräuchte dieser für seine Bewerbung um den Posten 105 Unterschriften von Bad Laerer Bürgern.

Bei vorzeitigem Ausscheiden des Bürgermeisters muss der neue Wahltermin 64 Tage vorher auf ortsübliche Weise bekanntgemacht werden.

Franz Vollmer selbst möchte im Moment aus gesundheitlichen Gründen keine Presseanfragen beantworten, wie er ausrichten ließ.

Einstimmig gekürt

Im Mai 2014 hatte sich Franz Vollmer deutlich gegen Holger Richard durchgesetzt, damals seit 17 Jahren Bürgermeister. Vollmer hatte sich auf eine Ausschreibung der „Bürger für Bad Laer“ beworben, die ihn als damals stärkste Fraktion einstimmig zu ihrem Kandidaten kürte, dennoch trat Vollmer zur Bürgermeisterwahl als Unabhängiger an. Mit einem Budget von 2500 Euro stellte er sich seinem Konkurrenten Richard, der 10.000 Euro für den Wahlkampf ausgab.

Kein Bad Laerer, kein CDU-Mann, aber immerhin katholisch: Mit 66 Prozent der Stimmen wurde der gebürtige Bad Westernkottener Franz Vollmer für sieben Jahre gewählt.

Nach dem Studium zum Diplom-Verwaltungswirt hatte er über 25 Jahre lang für verschiedene Kommunen in unterschiedlichen Fachbereichen gearbeitet. Von 2006 bis 2014 hatte er einen Teil der Bauverwaltung der Stadt Rheda-Wiedenbrück geleitet.

Vollmer war in Bad Laer mit dem erklärten Ziel angetreten, ein Bürgermeister für alle zu sein. Transparenz und Offenheit seien ihm wichtig.


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