Erbte Ingrid Schein gar nichts? Sanicare: Dusel gewinnt Rechtsstreit – Scheins Witwe auch

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Das Arbeitsgericht in Osnabrück verhandelte die Klage Detlef Dusels gegen BS-Apotheken, Christoph Bertram, Heinrich Meyer und Ingrid Schein. Foto: Egmont SeilerDas Arbeitsgericht in Osnabrück verhandelte die Klage Detlef Dusels gegen BS-Apotheken, Christoph Bertram, Heinrich Meyer und Ingrid Schein. Foto: Egmont Seiler

Osnabrück/Bad Laer. Hat Ingrid Schein womöglich gar keine Anteile an einer der größten deutschen Versandapotheken geerbt? Überraschende Neuigkeiten waren im Osnabrücker Arbeitsgericht über BS Apotheken und damit über Sanicare zu hören. Überraschend war auch der Ausgang des Verfahrens.

Die Firma BS-Apotheken (mit Sanicare), ihr Gesellschafter Christoph Bertram und Heinrich Meyer müssen ihrem früheren Angestellten Detlef Dusel 520000 Euro Abfindung überweisen. Die Witwe des ehemaligen Gesellschafters Volkmar Schein haftet nicht.

Ihr drohte, so der Vorsitzende Richter Thomas Schrader, die gute halbe Million Euro zunächst alleine zahlen zu müssen, weil sich Dusel im Zuge der gesamtschuldnerischen Haftung der vier Beklagten einen Zahler hätte aussuchen dürfen, der die übrigen drei anschließend in Regress nehmen könnte. Schrader sprach diese Strategie als „Alle gegen Ingrid Schein“ im Verfahren offen und unwidersprochen an.

Kläger Dusel zahlt ein Viertel der Gerichtskosten

Auch müssen BS, BS-Gesellschafter Bertram und Heinrich Meyer Dreiviertel der Gerichtskosten zahlen, das restliche Viertel hat Kläger Dusel selbst zu tragen, weil die Klage gegen Ingrid Schein abgewiesen wurde. Eine Berufung ist möglich.

„Wir haben einen überbordenden Angriff abgewehrt. Das Urteil ist ein Sieg der Gerechtigkeit“, sagte Ingrid Scheins Anwalt Stefan Reinshagen nach der Verhandlung. Dass die Kammer seine Mandantin nicht als BS-Erbin betrachtet, beunruhigt ihn nicht: „Diese Einschätzung ist nicht präjudiziell (richtungsweisend; Anm. d. Red.). Sie spielt für weitere Verfahren keine Rolle.“

Vertrackte Situation

Zudem müssten der Kläger und die drei anderen Beklagten die Gerichtskosten tragen, seine Mandantin aber nicht. Auch deshalb sieht sich Reinshagen in seiner Einschätzung bestätigt, dass Kläger Dusel und die Beklagten BS, Bertram und Meyer gemeinsam gegen Schein gewirkt hätten.

Dusels Anwalt Andreas Roth erklärte auf Anfrage unserer Redaktion: „Natürlich hätten wir gern gegen alle Beklagten gewonnen. Ich werde das Urteil, das durchaus vertretbar ist, mit Herrn Dusel prüfen, dann entscheiden wir über eine mögliche Berufung.“ Neu beleuchten will Roth eventuell auch, dass die Kammer Ingrid Schein nicht als Gesellschafterin ansieht.

Für BS (mit Sanicare) erklärte Heinrich Meyer, dass ihm das Urteil noch nicht vorliege und er sich erst nach Kenntnis der Urteilsgründe äußern wolle.

Wer haftet für 520 000 Euro?

Bis ins Detail hatte der Kammervorsitzende die vertrackte Situation in der Verhandlung aufgedröselt. Dusel, früherer kaufmännischer Leiter von Sanicare und dann von BS, hatte BS auf Zahlung der vereinbarten Abfindung verklagt. Beklagte waren die BS Apotheken OHG, ihr Gesellschafter Christoph Bertram, Heinrich Meyer und Ingrid Schein als vermeintliche Gesellschafterin.

Fundament der Klage war der Arbeitsvertrag, den Dusel mit Sanicares damaligem Eigentümer, Einzelkaufmann Volkmar Schein, 2013 geschlossen hatte. Darin enthalten eine Abfindungsklausel, die Dusel bei Ausscheiden einen Sockelbetrag von 450000 Euro und zusätzliche Tantiemen sichert.

2014 wurde Sanicare zur BS-Apotheken OHG, zu Volkmar Schein kam als Gesellschafter Christoph Bertram hinzu. Schein starb im Juli 2016. Alleinerbin ist seine Witwe.

Meyer nicht als Gesellschafter im Handelsregister

Ende August 2017 schlossen BS und Dusel den Aufhebungsvertrag. Ziel war die Vermeidung einer arbeitgeberseitigen, betriebsbedingten Kündigung, zitierte der Richter aus der Akte. Das Arbeitsverhältnis sei so einvernehmlich beendet worden.

„Gibt es jemanden, der für 520000 Euro haftet“, fragte Schrader und antwortete: Ja, BS und Unterzeichner Bertram hafteten für den Aufhebungsvertrag, das sei unstrittig.

Spannend sei nun, ob Unterzeichner Meyer ebenfalls OHG-Gesellschafter ist und haftet: Er habe den Aufhebungsvertrag mit unterzeichnet, stehe aber nicht im Handelsregister. Auch in der Akte finde sich kein Hinweis, „das ist überraschend“, meinte Schrader. Weil aber der Zahlungsanspruch im Aufhebungsvertrag niedergelegt sei, hafte Meyer gesamtschuldnerisch mit BS und Bertram.

Was Ingrid Schein betrifft, referierte Schrader, habe ihr Anwalt zwar eingewandt, dass Dusel, BS-Apotheken, Bertram und Meyer die Witwe gemeinsam schädigen und finanziell auszutrocknen wollten, damit diese „die anderen zwölf Prozesse nicht mehr durchführt“, so Schrader. Doch sei das eine Vermutung ohne Beleg.

Die größte Überraschung

Überraschung Nummer zwei: Noch zu Lebzeiten Volkmar Scheins, am 20. Juni 2016 und damit fünf Wochen vor dessen Suizid, habe ihn Bertram unter Übernahme des Gesellschaftsvermögens aus der OHG ausgeschlossen, so der Vorsitzende Richter. Wenn Schein aber ausgeschlossen war, habe er keine BS-Anteile vererben können. Schrader: „Dann ist Ingrid Schein keine OHGistin und nicht haftbar.“

Widerspruch von Dusels Anwalt: Ingrid Schein hafte dennoch – rückwirkend auf Basis des Aufhebungsvertrages zwischen Dusel und BS. Der Vertrag sei wie eine Kündigung zu sehen, die die Nachhaftung nach sich ziehe. Scheins Anwalt widersprach: Eine Kündigung sei eben keine Aufhebung.

Nach 20-minütiger Beratung mit den ehrenamtlichen Richtern verkündete der Kammervorsitzende: „Volkmar Schein war bei seinem Tod kein OHGist mehr, deshalb ist auch Ingrid Schein keine OHGistin.“


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