Zuschuss vom Landkreis Bad Laer bekommt 180.668 Euro für Schulsanierung

Von Petra Pieper

Geld vom Landkreis für Bad Laer. Symbolfoto: Gert WestdörpGeld vom Landkreis für Bad Laer. Symbolfoto: Gert Westdörp

Bad Laer. Die Gemeinde Bad Laer hat aus dem Schulsanierungsprogramm des Landkreises einen Betrag in Höhe von 180.668 Euro erhalten, teilte Fachbereichsleiter Stefan Pelz den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen und Umwelt während der letzten Sitzung mit.

Insgesamt stellt der Landkreis Osnabrück seinen Kommunen Soforthilfe in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die Verteilung der Mittel richtet sich nach den entsprechenden Schülerzahlen. Das Geld sei zweckgebunden für Sanierungsmaßnahmen in den Schulen zu verwenden, sagte Pelz. Ob die Mittel für bereits abgeschlossene Sanierungsmaßnahmen oder neue Projekte verwendet werden, liege im Ermessen der Gemeinde. Die Einbringung eines Eigenanteils ist nach Angaben des Landkreises nicht erforderlich.

Photovoltaik

Hubert Kaumkötter von den Bürgern für Bad Laer (BBL) schlug vor, einen Teil des Geldes in eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Oberschule zu investieren, damit könne man die Energiekosten für kommunale Gebäude senken, langfristig Geld verdienen und ökologisch sinnvoll handeln. Von CDU-Seite wurde vorgeschlagen, den Betrag in den geplanten Umbau der Turnhalle einfließen zu lassen. Damit könne ein großer Teil des noch zu bewerkstelligenden Ausgleichs im Finanzhaushalt von rund 300.000 Euro erbracht werden, meinte Frank Hiltermann. Ein Beschluss wurde zunächst nicht gefasst.

Im Folgenden ging es um den Haushalt 2018, speziell das Budget für Bauen und Umwelt. In den meisten Punkten folgten die Ausschussmitglieder dem Verwaltungsentwurf. An den für Straßenerneuerung vorgesehenen Beträgen entzündete sich dann allerdings doch eine Meinungsverschiedenheit. Zunächst lobte Uwe Frerig (BBL) den um 30.000 Euro auf 200.000 Euro erhöhten Ansatz und schlug vor, ihn angesichts der guten Haushaltslage um weitere 20.000 aufzustocken.

Sperrvermerk

Ausschussvorsitzender Henrik Schulte im Hof (CDU) machte auf die relativ hohe Summe von 140000 Euro für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Remsede sowie weitere 75.000 Euro für die Antoniusstraße aufmerksam. Wilhelm Richter (BBL) kritisierte, dass letztere bislang nicht Thema im Ausschuss gewesen sei. Offensichtlich entscheide der Straßenbauer oder die TEN, die dort Versorgungsleitungen gelegt habe, über die Verwendung kommunaler Gelder. Er werde dem nicht zustimmen, zumal es andere, stärker befahrene Straßen wie zum Beispiel der Fleetweg deutlich nötiger hätten, saniert zu werden. Mit dem Vorschlag, den Posten „Antoniusstraße“ mit einem Sperrvermerk zu versehen, konnte Kämmerer Ulrich Lindhorst die Wogen glätten. Mehr aus Bad Laer

Nachdem Lindhorst zudem die erfreuliche Mitteilung machen konnte, dass nach jüngsten Berechnungen der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nach Abzug von Liquiditätskrediten noch freie Mittel für Investitionen ausweise, einigte sich der Ausschuss einstimmig, dem Rat vorzuschlagen, dass im Ergebnishaushalt die vorsorglich für einen Mensaumbau eingestellten und nun nicht mehr benötigten 40.000 Euro gestrichen, für den Straßenbau hingegen weitere 20.000 Euro eingestellt werden. Die vom Landkreis überwiesenen 180.668 Euro sollen für den Turnhallenumbau in den Finanzhaushalt eingestellt, die für eine PV-Anlage eingeplanten 55.000 Euro ins Jahr 2019 verschoben werden. Damit wären Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen und keine Nettoneuverschuldung nötig, unterstrich der Kämmerer.