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Schwarze Null ist Pflicht Kämmerin mahnt Bad Iburg zu Haushaltsdisziplin

Von Frank Muscheid, Frank Muscheid | 17.02.2017, 10:42 Uhr

Die schwarze Null „bleibt, egal wie – die muss bleiben“, so Kämmerin Monika Schnaars im Finanzausschuss. Der hat den Haushalt 2017 jetzt wohlwollend beraten, die Empfehlung dem Verwaltungsausschuss vorbehalten.

4,8 Millionen Euro sieht der Investitionsplan 2017 bislang vor, eine Nettoneuverschuldung von 5,2 Millionen Euro sei dabei „eine Empfehlung“, so Schaars. Wie das Minus von etwa 2,9 Millionen Millionen Euro abgebaut werden soll, müsse im Haushaltssicherungskonzept dargelegt werden. Auch zukünftig habe die Konsolidierung „oberste Priorität“ – entweder durch Steuererhöhung „über kurz oder lang“ oder Einschnitte bei den Leistungen. „Die Suche nach spürbaren Maßnahmen wird immer schwieriger, wir sind seit über 20 Jahren in der Haushaltssicherung.“ Um weitere Sparpotenziale auszumachen, möchte die Verwaltung zunächst 5000 Euro für eine externe Beratung einplanen – für den kritischen Blick auf die Aufgaben der Stadt, „denn wir haben grundsätzlich kein Einnahmeproblem“. Iburg stehe mit einer Realsteuerkraft von 659 Euro pro Einwohner an neunter Stelle der 34 Kommunen im Landkreis. Der Rat befindet am 23. Februar über den Haushalt 2017.

Gegenfinanzierung für Anträge zwingend

Wichtig sei der Haushaltsausgleich, und nach wie vor gelte, so Kämmerin Monika Schnaars: „Sollten wir jetzt Änderungen einplanen, brauchen wir dafür eine Gegenfinanzierung.“ Schon einmal „vorgefühlt“ hatte der Finanzausschuss, wie die Stadt zum bislang nicht eingeplanten Zuschuss von rund 2000 Euro für den Lernstandort Noller Schlucht steht. Heinz Ewald Wallenstein (SPD) wies auf die „positive Grundeinstellung“ des Rates im September und die „Signalwirkung“ hin, die die gemeinsame Willensbekundung von Kommunen zur Förderung einer „überparteilichen, außerschulischen Jugendbildungseinrichtung“ habe. Er schlug vor, an den 2016 um 10000 Euro angehobenen Ansatz der Jugendförderung heranzugehen, weil weniger als die Hälfte von den Iburger Jugendorganisationen abgerufen werde. Jugendförderung sei wichtig, widersprach Christian Averdiek, „deshalb haben wir ja auch beschlossen, die Summe von 30000 auf 40000 Euro zu erhöhen“, vom Landkreis sei noch ein Zuschuss von mehr als 200000 Euro zu erwarten, eine Möglichkeit, „diese Maßnahmen zu finanzieren“.

Zuschuss vom Landkreis

Bis auf Glandorf und Bad Laer seien die anderen, auf den Lernstandort angesprochenen Kommunen noch in der Haushaltsberatung, so Bürgermeisterin Annette Niermann. Der Kreis-Zuschuss sei erst nach dessen Haushaltsbeschluss einplanbar. So sehr sie die Arbeit der Jugendwerkstätten schätze, gab Renate Ralle (Gründe) zu bedenken: „Unsere Jungs und Mädchen sind in Georgsmarienhütte“, derzeit aber niemand in Dissen. Was, wenn Georgsmarienhütte nach einem „Obulus“ als freiwillige Zusatzleistung frage? Für die Abschlussberatung im Verwaltungsausschuss sollte geklärt werden, wie sich die 21 bislang für Dissen aufgezählten Iburger Jugendlichen über die Jahre verteilen. Viel von Iburger Schulklassen genutzt werde allerdings das Umweltbildungszentrum, merkte Niermann an. Ralle und Jörg Ritterbusch (FDP), der eine Unterstützung befürwortete, wiesen aber darauf hin, dass in der Beschlussvorlage ausdrücklich die Jugendwerkstatt genannt sei.

Steigen Gebühren für Trausäle?

Auf den Prüfstand stellte Christian Barthold (WBG) die Miete für Trauungen im Rittersaal des Schlosses und im Welfensaal des Jagdschlösschens – im Ansatz für die Stadt 4000 Euro. Könne das nicht kostenneutral passieren, so Barthold? „Wenn jemand dort heiraten will, dann muss er halt seine 300 Euro bezahlen“, schlug er vor. „Es kann nicht sein, dass wir 4000 Euro Miete zahlen dafür, dass da jemand getraut werden will.“ „Wir sind gerade dabei, die Kosten anzupassen, auch für das Schloss“, so Niermann. Den Rückgang bei der Elektrizitäts-Konzessionsabgabe um 70000 Euro hinterfragte Christian Averdiek (CDU). Das hänge mit dem geringeren Verbrauch durch das Umweltbewusstsein der Bürger, sparsamere Anlagen und Leuchtmittel zusammen, so Schnaars. Auch der demografische Wandel spiele da rein.

Worauf beruhe die prognostizierte positive Tendenz bei Steuern, Zuweisungen und Umlagen, frage Averdiek weiter – nach rund 7,23 Millionen Euro Jahresergebnis 2016 stehen im Ansatz 2017 rund 7,68 Millionen Euro, im Plan 2018 rund 7,85 Millionen Euro, im Plan 2020 sogar rund 8,33 Millionen Euro. Die beruhe auf den Steuer-Orientierungsdaten des Landes jeweils aus dem Herbst, so Schnaars, lediglich die Gewerbesteuer werde nicht pauschal gerechnet.