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Rat billigt Zuschuss-Bedingungen Landkreis setzt Iburger Laga klare finanzielle Grenzen

Von Stefanie Adomeit | 17.06.2016, 17:36 Uhr

859000 Euro erhält Bad Iburg vom Landkreis für die Durchführung der Landesgartenschau. Das Geld fließt in drei Tranchen bis 2018 – aber nicht ohne Bedingungen.

Die Zielvereinbarung hat der Stadtrat am Donnerstagabend kurz vor dem EM-Spiel der Deutschen verabschiedet. Und im Gegensatz zu den Nationalkickern könnte Bad Iburg bei einer Nichteinhaltung des Plans zur Rückzahlung vergattert werden.

Die Stadt als Hauptgesellschafterin der Laga- Gesellschaft verpflichtet sich zu sieben Punkten. Einer der wichtigsten: Spätestens 2019 muss die Kommune mit ihrer Entschuldung beginnen. Und: von ihrer mittelfristigen Haushaltsplanung darf sie nicht abweichen.

Controlling für Kernhaushalt und Eigenbetriebe

Sollte es bei Erträgen oder Aufwand der Durchführungsgesellschaft dennoch zu Abweichungen von mehr als zehn Prozent vom Wirtschaftsplan kommen, will der Landkreis darüber „unverzüglich“ informiert werden.

Ein Controlling für den Bad Iburger Kernhaushalt ist ebenso ein Muss wie eines für Eigengesellschaft und Eigenbetriebe. Dreimal im Jahr, Ende Juni, Ende September und Ende Dezember, muss die Stadt dem Kreis einen ausführlichen Controllingbericht vorlegen.

Dazu gehören die Monatsergebnisse, eine Prognose der Jahresergebnisse, die Entwicklung der Investivverschuldung, die Entwicklung der Liquidität und eine Analyse der Planabweichungen samt Gegensteuerungsmaßnahmen.

Bäderkonzept

Selbstverständlich ist für den Kreis auch die Einhaltung der im Bäderkonzept eingegangenen Verpflichtungen: von der Kooperationsvereinbarung der vier Bäder im Osnabrücker Land bis zur erfolgreichen Positionierung auf dem touristischen Markt.

Beim Förderbetrag orientiere sich der Kreis am Zuschuss für die Gartenschau in Bad Essen – plus Inflationszuschuss, erklärte Bürgermeisterin Annette Niermann im Rat. Bad Essen war 2010 vom Kreis mit 750000 Euro gesponsert worden. Die Iburger Förderung korrespondiere mit den Zuschüssen, die Bad Rothenfelde für den Bau seines Carpesol und Bad Laer für den des Solevital erhalten haben. Der Kreis kann die erste Rate jetzt, da die Zielvereinbarung verabschiedet ist, auf das Iburger Konto überweisen.

Mit den Fraktionen abgestimmt

In der Erläuterung zu dieser Vereinbarung heißt es: „Laut Haushaltsplan 2016 werden im Ergebnishaushalt in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils Überschüsse erwartet, die zur Reduzierung der Altfehlbeträge herangezogen werden müssen (insgesamt 623400 Euro). Die Investivverschuldung wird laut aktualisierter Finanzplanung in den Jahren 2016 bis 2019 um 1942600 Euro ansteigen.“ Diese Eckdaten dürfen nicht überschritten werden.

„Sie sind aber mehr als sportlich“, beurteilte Christian Averdiek von der CDU den Vertrag. Viele Faktoren könne die Stadt nur begrenzt beeinflussen. Überzeugt, „dass wir das schaffen werden“, zeigte sich Matthias Papenbrock von der UA: „Es wird bei uns kein Debakel wie andernorts geben. Wir machen eine kleine, feine Laga.“ „Ein sinnvolles Instrument“ sieht Matthias Seestern-Pauly in der Vereinbarung: So könne man bei Problemen frühzeitig gegensteuern. Das Konzept sei mit allen Fraktionen abgestimmt und realistisch, kommentierte Niermann die Wortmeldungen.