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Bürgerentscheid als Auftrag Bad Iburg stellt 300000 Euro für Laga bereit

Von Petra Pieper | 18.12.2015, 15:19 Uhr

Nach dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheids machte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres am Donnerstag Tempo in Sachen Landesgartenschau 2018. Alle Fraktionen erklärten, dem Bürgerwillen gemäß die Gartenschau jetzt schnell voranbringen zu wollen. Dazu wurden außerplanmäßig 300000 Euro für den Einstieg in die Planungen bereitgestellt. Die zahlreich erschienenen Bürger reagierten mit Applaus.

Bürgermeisterin Annette Niermann dankte den Bad Iburgern für die hohe Wahlbeteiligung von 55 Prozent und das eindeutige Ergebnis mit 61 Prozent Ja-Stimmen , das den Rat in die Lage versetze, gemeinsam weiterzuarbeiten, auch wenn einige Ratsmitglieder mehr die Chancen, andere mehr die Risiken sehen würden. Nun gelte es, zusammenzuarbeiten und die Herausforderung anzunehmen.

FDP

Der Appell, jetzt das gemeinsame Ziel in den Blick zu nehmen, dominierte auch die Stellungnahmen aus den Fraktionen. Die hohe Zustimmung sei „unsere Chance für Bad Iburg“, betonte Matthias Seestern-Pauly (FDP).

SPD

Hannes Geesen (SPD) gab die Parole aus: „Jau, wir schaffen das“. Er wertete die Zusage von Fördermitteln für die Dorferneuerung in Glane als direkte Folge des positiven Bürgerentscheids.

Grüne

Die Grünen würden den Wahlausgang als „unmissverständlichen Handlungsauftrag“ verstehen, machte Fraktionssprecher Daniel Schneider klar. Bisherige Gegner sollten ihre kritische Perspektive konstruktiv einbringen für eine „finanziell solide Gartenschau, die positive Impulse für die Stadtentwicklung setzt“.

CDU

Auch die CDU akzeptiere das Ergebnis „voll und ganz“ , erklärte deren Stadtverbandsvorsitzender Robert Schwersmann. Die CDU fühle sich „den Bürgern verpflichtet“, im Interesse der Stadt müsse die Gartenschau „ein Erfolg“ werden. Deshalb werde die CDU darauf hinwirken, dass demnächst Parteimitglieder, die sich auch in der Vergangenheit schon positiv für die Durchführung der Laga ausgesprochen hätten, in den nicht ratsgebundenen Gremien mitarbeiten. Er selbst werde seinen Platz im Aufsichtsrat der Durchführungsgesellschaft freimachen.

Unabhängige Alternative

 Roland Mohrmann (Unabhängige Alternative) verteidigte seinen Ruf als Unabhängiger: 39 Prozent Zustimmung für eine „gerade noch vertretbare“ Haushaltspolitik seien „auch ein Signal“. Er hoffe aber, dass jetzt „die vielen in den Startlöchern stehenden Sponsoren ans Licht kommen“.

300000 Euro außerplanmäßige Mittel

Die Stadt selbst ging in finanzieller Hinsicht noch am selben Abend einen Schritt voran und stellte auf Vorschlag der Verwaltung 300000 Euro außerplanmäßige Mittel bereit. Das Geld war eigentlich für den Grundstückserwerb für ein neues Feuerwehrhaus in den Haushalt 2015 eingestellt worden. Da es in diesem Jahr nicht mehr zu einem Grunderwerb komme, könnten die Mittel als Anschubfinanzierung für Planungskosten verwendet werden, so Fachdienstleiter Christian Kamlage.

Die Zeit dränge, Förderanträge müssten umgehend gestellt werden, man könne nicht bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts – voraussichtlich im Februar – warten. Selbstverständlich müssten dann wieder Gelder für ein Feuerwehrhaus in den neuen Haushalt eingestellt werden.

Nach kurzer Diskussion stimmte der Rat bei einer Gegenstimme (Mohrmann) und einer Enthaltung (Iris Borreck, CDU) für die außerplanmäßige Ausgabe von 300000 Euro und den Deckungsvorschlag.