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Breitseite gegen Bäumer Iburger Rat: Optimistische Sahnehäubchen auf dem Schuldenberg

Von Stefanie Adomeit | 24.02.2017, 15:25 Uhr

21 Tagungsordnungspunkte: damit hatte der Bad Iburger Rat reichlich Gesprächsstoff. Nach dreieinhalb Stunden war die Liste geschafft, in deren Mittelpunkt der ausgiebig kommentierte und mit einer Mohrmannschen Gegenstimme verabschiedete Haushalt stand. So manches Ratsmitglied erwog danach als Kontrast ein karnevalistisches Spätprogramm.

Monika Schnaars berichtete von 20 Anträgen der Fraktionen, die noch in den letzten Tagen in den Haushalt eingeflossen sind. „Das Ergebnis sieht ganz gut aus“, urteilte die Stadtkämmerin. Erträgen von 17,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 17,6 Millionen gegenüber. Letztendlich bleibe ein Jahresergebnis von 130000 Euro, „das ist sehr gut“. 78000 Euro Schulden kann Bad Iburg abbauen. Ein Tröpfchen auf dem heißen Stein der Ausgaben.

Bürgermeisterin Annette Niermann dankte den Kommunalpolitikern für ihre Diskussions- und Kompromissbereitschaft, „sodass wir den Druck von den Schultern haben“. Ursache dieses Drucks ist die Verpflichtung zum ausgeglichenen Haushalt, den das Sicherungskonzept der Stadt seit vielen Jahren aufgibt. Einige geplante Baumaßnahmen würden nun über die nächsten Jahre verteilt, „wir brauchen ja auch Mitarbeiter im Rathaus für die Umsetzung“.

Brücke über den Charlottenburger Ring

Was ansteht: Der Parkplatz am Felsenkeller wird saniert, ein Stückchen zur Münsterschen Straße hin soll eine Brücke den Charlottenburger Ring überspannen. Die Planung ist ausgeschrieben. Nach den Sommerferien wird die Realschule für 610000 Euro saniert. Ebenfalls auf der Kurzfrist-Agenda: ein Krippenneubau. Der Dauerbrenner Feuerwehrgerätehaus steht an: mit 50000 Euro für die Planung. Ende kommenden Jahres sollen die Bauarbeiten starten, „damit die Feuerwehr endlich zu ihrem Recht kommt“, so Niermann. Im Gegenzug für dieses Paket wird der geplante Ausbau der Bischof-Benno-Straße auf Ende 2018 verschoben.

Es kneift an allen Ecken: Mit einer Nettoneuverschuldung von 2,4 Millionen Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1668 Euro wird Bad Iburg Ende dieses Jahres in der Landkreis-Spitzengruppe (über 1000 Euro) rangieren. Aus den Vorjahren schiebt das Städtchen Fehlbeträge von 2,8 Millionen Euro vor sich her. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts ist auch ein gezieltes Controlling für 20000 Euro vorgesehen. Ein Entschuldungskonzept hatte der Rat bereits verabschiedet.

Am Puls der Stadt

In den traditionellen Haushaltsreden setzte jede Fraktion eigene Schwerpunkte: Die FPD sieht die Laga als schlagkräftiges Werkzeug für die Stadtentwicklung. Die Grünen betonten die außergewöhnliche Arbeitsbelastung des Rates, dafür sei dieser mit seinen Gestaltungsmöglichkeiten dicht „am Puls der Stadt“. Die Christdemokraten bedauerten den eingeschränkten Handlungsspielraum bei Investitionen. Die WBG sieht das Fehlen einer Mehrheitsfraktion als Gewinn: So habe jeder die Chance, seine Vorschläge durchzubekommen. Und Roland Mohrmann brandmarkte den Haushaltsplan als ungerecht gegenüber nachrückenden Generationen.

„Wie sollen wir das zurückzahlen? Was wir brauchen, ist Ausgabendisziplin“, bekräftigte Mohrmann, während Matthias Seestern Pauly über 1,5 Millionen Euro Fördergelder frohlockte, die in den 4,5 Millionen Euro Laga-Investitionen für den Ausbau der Iburger Infrastruktur stecken. Er lobte den Rat für sein ausgewogenes Agieren. Nazih Musharbash von der SPD fokussierte sich auf den Wunsch seiner und der FDP-Fraktion, die städtebaulichen Planungskosten für den Kulturhof Festland zu übernehmen. Er stieß damit zwar auf Widerspruch bei vielen Ratsmitgliedern, die eine Gleichbehandlung aller Gewerbetreibenden forderten, die Befürworter hatten bei der Abstimmung mit 13 zu elf Stimmen aber doch die Nase vorn.

Kreisumlage viel zu hoch

Daniel Schneider von den Grünen erinnerte daran, dass das Abgabenproblem der Iburger nicht nur hausgemacht ist. „Wir zahlen 4,8 Millionen Euro Kreisumlage. Frech, wenn Kreis-CDU-Fraktionschef Bäumer da über den großartigen Jahresüberschuss des Kreises schwadroniert, den wir als Kommune für den Kreis erwirtschaften.“ Christian Averdiek (CDU) pochte auf das „Riesenrisiko“ Gesundheitszentrum, das den Stadthaushalt mit 1,6 Millionen Euro belasten könne, wenn es abgeschrieben werden muss. Und Bernhard Heringhaus wies darauf hin, dass Bad Iburg, wenn es gut läuft, 2029 den gleichen Schuldenstand wie heute haben wird.