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Auf der Streichliste? Bäumer sorgt sich um Bad Iburger Landwirtschaftsgericht

Von Sebastian Philipp, Sebastian Philipp | 28.04.2017, 16:42 Uhr

Steht das Bad Iburger Landwirtschaftsgericht auf der Streichliste der Niedersächsischen Landesregierung? Das vermutet der Glandorfer CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestreitet solche Pläne jedoch.

Bäumer spricht in einer Pressemitteilung von „jetzt bekannt gewordenen Plänen der niedersächsischen Justizministerin“, das Landwirtschaftsgericht beim Amtsgericht in Bad Iburg zu schließen und an einen anderen Standort zu verlagern. Der Glandorfer empfindet die Pläne als „Schlag ins Gesicht“ für die Landwirtschaft im Osnabrücker Südkreis. „Die Arbeit der ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichter, die durch ihre Nähe zu den Betroffenen in der Vergangenheit akzeptierte Urteile fällen konnten, wird damit mehr als entwertet“, betont Bäumer. Der Christdemokrat befürchtet durch die Schließung den Wegfall einer bürgernahen Justiz. „Betroffene Bürger müssten künftig weiter fahren, um bei einer Verhandlung anwesend zu sein.“ Eine weitere Folge: Hauptamtliche und ehrenamtliche Richter würden künftig Fälle außerhalb ihrer örtlichen Kenntnis verhandeln. Zur Klärung habe er eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Ministerium bestreitet Pläne

Das Justizministerium bestreitet jedoch auf Nachfrage unserer Redaktion, das Landwirtschaftsgericht stehe auf der Streichliste. Zwar gehöre es zu den Daueraufgaben des Niedersächsischen Justizministeriums zu prüfen, ob zur Sicherung der Qualität der Rechtsprechung bestimmte Änderungen an den Zuständigkeitsstrukturen der Gerichte erforderlich sind. „Konkrete rechtsetzende Maßnahmen zur Änderung der Zuständigkeitsstrukturen in Landwirtschaftssachen sind weder erfolgt noch beabsichtigt. Insofern bestehen derzeit auch keine Pläne, das Landwirtschaftsgericht in Bad Iburg zu schließen“, so eine Ministeriumssprecherin.

Teil des Amtsgerichts

Landwirtschaftsgerichte sind zuständig für Verfahren beispielsweise im Zusammenhang mit Landpachtverträgen. Im ersten Rechtszug werden die Amtsgerichte als Landwirtschaftsgerichte tätig. Bezogen auf das Amtsgericht Bad Iburg bedeutet dies, dass das dortige Landwirtschaftsgericht ein Teil des Amtsgerichts ist. Von den Mitarbeitern des Amtsgerichts Bad Iburg sind nach Auskunft des Ministeriums mit Landwirtschaftssachen eine Person aus dem richterlichen Bereich mit einem Arbeitskraftanteil von 0,15 sowie drei Personen aus dem Bereich der Serviceeinheiten mit einem Arbeitskraftanteil von insgesamt 0,18 befasst. Zudem sind eine ehrenamtliche Richterin und fünf ehrenamtliche Richter tätig.